«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 46

 

gen: Ich finde es lustig, Herr Kollege, dass Sie sagen, Sie sind nicht dafür und das Mietrecht schützt ja alle Mieter und Mieterinnen so toll. Das ist auch richtig. Aber dass Sie die Friedensmieter auch schützen wollen, das ist mir nicht ganz klar, das finde ich absurd und das unterscheidet uns wohl sehr deutlich, denn damit kann man kein Haus finanzieren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo wir allerdings einer Meinung sind, das ist das Weitergaberecht. Allerdings nicht in der Familie und innerhalb der Kinder, sondern beim erweiterten Weitergaberecht. Ich glaube nicht, dass das sozial treffsicher ist. Ich bin mir sogar zu 100 Prozent sicher, dass es nicht sozial treffsicher ist, und es ist vor allem nicht notwendig, weil es sowieso ein gesetzliches Weitergaberecht gibt.

 

Aber lassen Sie mich jetzt noch einen Ansatz gerade auch im geförderten Wohnbau finden. Wir haben in Wien wahnsinnig hohe Qualitätsstandards. Wie wir auf der Wohnbauausschussreise in Paris waren, haben wir gesehen, was dort sozialer Wohnbau kann. Ich glaube, wir haben – und das ist auch die Politik der Stadt Wien – in den letzten Jahren die Qualität dermaßen nach oben geschraubt - entweder durch normengesetzliche Regelungen, da gehört auch die ganze ökologische Thematisierung dazu und so weiter –, dass wir im positiven Sinne ein Qualitätsproblem haben. Ich glaube nicht, dass wir, wenn wir nicht stärker und besser differenzieren, aus dem herauskommen werden. Ich bin absolut der Meinung, dass jede Anlage nicht alles können muss, aber vieles. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass jede Anlage ein Schwimmbad, eine Sauna und so weiter hat, dass wir Gemeinschaftsräume haben, die sich in Wahrheit dann fünf oder sechs unter den Nagel reißen und den Rest interessiert es eh nicht. Es gibt nämlich auch Menschen, die nur wohnen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da geht es nicht darum, 30 Jahre zurückzugehen. Aber es geht auch darum, dass man sich durchaus, wenn man im sozialen Wohnbau etwas weiterbringen will, auch damit auseinandersetzt, was das für die Infrastruktur bedeutet. Wenn man Kindern heute nicht mehr zumuten kann, dass sie 500 m oder 3 Stationen mit der Straßenbahn zur Schule fahren können, dann weiß ich nicht, wohin das alles führen soll.

 

Aber leistbares Wohnen heißt auch leistbare Grundstücke, und dazu gehören auch einmal die zügigen Widmungsverfahren. Sie wissen, dass Widmungsverfahren heute in Wien – und es ist Ihre Frau Stadträtin, die das in der Hand hat – manchmal über Jahre dauern, um nicht Jahrzehnte zu sagen. Da kann ich dann nicht von leistbarem Wohnen sprechen.

 

Wenn Sie darüber nachdenken, wenn Sie sagen, wir bauen auch Supermärkte, wir bauen da und dort – dann gibt es von uns ein klares Ja. Aber man muss sich auch ganz konkret überlegen, was das für die dann dort Wohnenden bedeutet. Was bedeutet es für die Wohnumgebung? Was bedeutet es auch für Infrastruktur? Ich muss mit Verlaub sagen, die öffentliche Anbindung nach Auhof, nachdem ihr keine U-Bahn bis zum Auhof wollt, finde ich ein bisserl mager. Denn was tun die Leute dann? Dann fahren sie mit dem Auto bis nach Hütteldorf zur Park&Ride und steigen dann um. Das halte ich für, gelinde gesagt, unnotwendig. (Abg David Ellensohn: Ich fahre auch jeden Tag mit der S-Bahn!)

 

In dem Sinne: Wenn Sie in Wien wieder leistbares Wohnen schaffen wollen, investieren Sie in das geförderte Eigentum, bauen Sie mehr als die 7 000 Wohnungen, bauen Sie mindestens 10 000 bis 12 000 Wohnungen, dann reguliert sich das alles von selber. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.49.15

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich sollte es um leistbare Wohnungen gehen, aber die Vorschläge, die ich von der Volkspartei gehört habe, waren in erster Linie, wer in Zukunft mehr zahlen soll: Die, die ganz günstige Verträge haben, sind irgendwie zu billig, die 7 EUR sind auch zu wenig. Eigentlich habe ich nur Vorschläge gehört, warum Wohnen unbedingt ein teureres Gut für manche und dann am Schluss sogar für alle werden muss.

 

Ich habe es letzthin bei einer Debatte hier gesagt: Wenn klar ist, dass ÖVP und FPÖ für hohe Mieten sind und die Sozialdemokratie und die GRÜNEN für leistbare Wohnungen sind, ist mir das als Aufteilung vollkommen recht. Dieses Thema würde sich auch hervorragend eignen, um es mit der gesamten Bevölkerung in Wahlkämpfen zu besprechen.

 

Rücken wir ein paar Fakten zurecht, weil natürlich alles schnell vermiest wird. Der Gemeindebau und die Genossenschaften und die Betriebskosten liegen in den letzten zehn Jahren bei der Steigerung genau in der Inflationsrate. Das sind alles nicht die Preistreiber. Und das ist auch gut so. Deswegen ist es auch gut, dass wir 212 000 Gemeindewohnungen in Wien haben, die tatsächlich bei den Mieten nicht höher steigen als die Inflation, und genau gleich wie die Löhne, die schlauerweise schneller steigen würden.

 

Wo ist denn was passiert am Wohnungsmarkt? Das ist der private Markt. Und was ist unter anderem das Problem? Das Mietrechtsgesetz. Wenn Sie heute etwas Neues bauen und jemand zieht dort mit einem Mietvertrag ein, fällt er nicht unter das Mietrechtsgesetz – heute nicht, morgen nicht, in 5 Jahren nicht, in 10 Jahren nicht, in 20 Jahren nicht. Weil alles, was nach 1953 gebaut wurde, ein Neubau ist. Ich habe einem Journalisten gesagt, ich komme aus den 60er Jahren, ich bin persönlich kein Neubau mehr, ich glaube, auch ein Haus aus 1953 nicht.

 

Der Vorschlag der GRÜNEN lautet: Nach 25 Jahren mögen alle in das Mietrechtsgesetz übergehen. 25 Jahre, bis dorthin sollte es sich amortisiert haben, und dann ist halt Schluss mit alles zurückverdienen, und noch mehr und noch mehr verdienen, weil Wohnen mehr ist als eine reine Ware.

 

Ich möchte aber ganz kurz darauf eingehen, wer überhaupt Zugang haben soll zu den Sozialwohnungen, zu den geförderten Wohnungen. Denn das ist auch in der Rede von GR Neuhuber vorgekommen, und zwar

 

«  1  »