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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 46

 

der Text von „News“, den ich natürlich auch konsumiert habe. Er war zumindest interessant zu lesen. Und dort waren auch ein bisschen wenige Leute der Volkspartei dabei. Also hat eine Eigenrecherche stattfinden müssen. Hat es das „News“ vergessen, oder was auch immer? Jetzt wohnen natürlich von der Volkspartei tatsächlich etwas mehr Leute im Eigentum als bei anderen, aber schon auch im geförderten Wohnbau. Das hat es nämlich noch gegeben. Das gibt es jetzt nicht so leicht. Aber Sie wohnen ja nicht alle im Eigentum, das ungefördert vonstatten gegangen ist. Laut Melderegister wohnt irgendeiner in einer Schule. Ich weiß nicht, sind Sie nebenher – tut ja nichts zur Sache, wer – dort in der Wohnung des Schulwartes? Interessante Sachen tun sich auf. Aber wenn ein Bezirksvorsteher, der jahrzehntelang Bezirksvorsteher in Wien ist, in einer Genossenschaftswohnung wohnt, könnte man ihn auch auf diese Liste nehmen. (Zwischenruf von Abg Ing Isabella Leeb.) Das ist aber so. (Zwischenruf von Abg Ing Isabella Leeb.) So viele haben Sie nicht, die jahrzehntelang da sind. Also man wird ihn schnell herausfinden. Er wohnt, glaube ich, in Döbling.

 

Jetzt könnte man drüber diskutieren, wer darf hinein. Das ist leicht. Da sollte man einmal Kriterien erfüllen. Ich kenne das ja. Ich habe das ja belustigt zur Kenntnis genommen, wie man sich aufgeregt hat, dass ein Grüner nachfragt, darf ich das haben? Und auf die Antwort, nein, das dürfen Sie nicht haben!, sagt, gut, dann gehe ich wieder. – Das war schon ein Riesenskandal, dass ich eine Frage gestellt habe und das Nein selbstverständlich zur Kenntnis genommen habe, und alle Tricksereien – ich war 200 EUR drüber im Monat, 200 EUR über der Schwelle – selbstverständlich nicht gemacht habe. Damit bleibt es leider dabei, dass ich mein ganzes Leben außerhalb des geförderten Wohnbaus verbringen muss und Eigentum erworben habe, das nicht gefördert ist. Das gilt aber für wenige Leute, die das in der Position so machen würden. Und ich lese ja und sehe auch, Herr Jung, Sie haben es ja auch gelesen. Wir haben immer geglaubt, es trifft nur die Frau Matiasek. Aber es trifft ja ganz viele.

 

Jetzt bin ich noch nicht einmal der Meinung, dass man ausziehen muss, wenn man drinnen ist. Aber wir sollten diskutieren, wer kommt hin und schwindelt sich jemand hinein, das wäre einmal nicht ideal. Aber wenn jemand die Voraussetzungen erfüllt, an dem Tag, wo er einzieht, ist es gut. Und dann sollten wir in der Folge darüber reden – da habe ich heute den Vorschlag vom Herrn Juraczka gelesen, und zwar sollen wir es noch einmal überprüfen –, wie machen wir es, und – was der Christoph Chorherr heute eingebracht hat – wie weit sollen wir es denn vererben können, wenn es eine Sozialwohnung ist. Für die eigenen Kinder, die mit aufwachsen, gibt es wahrscheinlich ein größeres Verständnis, für weiter entfernte Verwandte, die vorher nicht drinnen waren, gibt es, glaube ich, ein geringeres Verständnis. Das können wir ja alles durchdiskutieren.

 

Aber auf jeden Fall – und das ist die Schlüsselfrage – brauchen wir genügend leistbaren Wohnraum. Und dafür sind die entsprechenden Gesetze zu schaffen, die Widmungen zu machen, entsprechend zu bauen. Und das ist eine ganz normale, sachliche Aufgabe. Das hat mit links, rechts, vorne, hinten nichts zu tun. Wir brauchen tausende neue Wohnungen im Jahr, und die müssen so gebaut werden, dass die Leute, die dort einziehen sollen, nicht daran verarmen, wenn sie Miete zahlen. Deswegen auch Korrekturen des Mietrechtsgesetzes. – Werden wir nicht hier beschließen. Korrekturen des Mietrechtsgesetzes sind auf Bundesebene notwendig. Ich bin froh, dass ganz klar ist – es gefällt immer jedem, wenn es eine kleine Unstimmigkeit gibt –, die SPÖ hat sich über viele Jahrzehnte mit dem Gemeindebau und im sozialen Wohnbau in Wien verdient gemacht. Und wir haben auch die Absicht, das so zu belassen. – Lese ich auch in den Zeitungen. Ich weiß natürlich auch von den Vorgesprächen, dass man das auch so lässt. – Wir werden nicht tun, was Sie auf Bundesebene mit der BUWOG gemacht haben, das verscherbeln und schauen, dass ein paar einzelne Parteikollegen, Kameraden Geld abschöpfen, sondern wir werden den Gemeindebau in Wien verteidigen, die Genossenschaften verteidigen und daneben genügend leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Zweite Präsident Herzog. Ich erteile es ihm.

 

10.55.43

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

 

Kollege Ellensohn hat in seinen, etwas langen Ausführungen festgestellt, dass die FPÖ für höhere Mieten einträte. Ich möchte feststellen, wo er das her hat, weiß ich nicht. Wir haben das nie gemacht. Ganz im Gegenteil. Wir sind die einzige Partei gewesen, die sich bei dessen Einführung heftigst gegen das Richtwertgesetz gewendet hat. Die Sozialdemokraten, auch die ÖVP, die Arbeiterkammer haben sich vor Begeisterung gar nicht zurückhalten können in der damaligen Zeit. Und wir wissen, dass das Richtwertgesetz eine Wurzel des Übels ist. Es ist ein unbrauchbares Gesetz. Ein Gesetz, das nicht praktikabel ist. Und der Wohnungsmarkt geht am Richtwertgesetz schlicht und einfach vorbei. Keine Frage, hier gehören Änderungen her.

 

Ich glaube, es wäre nicht uninteressant, über den Vorschlag zu diskutieren, der nicht so neu ist, den auch StR Ludwig hier schon öfters gesagt hat, dass bei den Zuschlägen über eine genaue Definition nachzudenken sein wird, um hier eine Quelle von Mieterhöhungen in Zaum zu halten. Die Abschläge gehörten vielleicht auch irgendwo gesetzlich definiert. Das wäre auch ein Punkt, der einzubringen ist, etwas, was bisher auch nicht geschehen ist. Und was die Gemeindewohnungen betrifft, die ja so hündisch als billig gepriesen werden, stimmt das noch. Allerdings dadurch, dass ja doch an die 9 000 Wohnungen pro Jahr weg vom Kategoriemietzins hin zum Richtwertgesetz geführt werden, und nunmehr bereits mit 100 Prozent Richtwertgesetz und nicht wie bisher 90, was heißt, dass natürlich bei den Neuvergaben ein steter Wechsel stattfinden wird und in absehbarer Zeit die Gemeindewohnungen letzten Endes genauso teuer sein werden wie alle anderen geförderten Woh

 

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