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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

nungen. Und damit ist der soziale Charakter zumindest angeschlagen.

 

Der Wohnungsbedarf ist durch die Bevölkerungsentwicklung stark steigend, es ist schon festgestellt worden. Aber auch – ich möchte nur darauf hinwiesen, weil die Debatte wieder beginnt – in Bezug auf Großereignisse, Großereignisse wie Weltausstellung aber wahrscheinlich auch Olympiaden, wo also selbstverständlich Preisniveau und Wohnungsniveau, Wohnkostenniveau steigen werden. Das ist, glaube ich, etwas, mit dem wir uns rechtzeitig befassen müssen. Und vor lauter Freude, dass vielleicht eine Olympiade nach Wien kommt, dürfen wir die Nebeneffekte nicht vergessen und müssen dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung nicht unnötig belastet wird.

 

Wir sind immer für einen verstärkten Gemeindewohnungsbau eingetreten. Gar keine Frage. Bedarf ist gegeben. Die soziale Aufgabe wäre auch da. Aber nicht im Sinne eines Richtwertgesetzes, sondern im Sinne des Kategoriemietzinses. Die Wohnhaussanierung war ein wichtiges Ziel, aber jetzt gehört verstärkt der Wohnungsneubau in den Mittelpunkt gestellt. Und da sind offensichtlich die zahlenmäßigen Wünsche der SPÖ in keiner Weise bisher verwirklicht worden. Das muss man dazusagen.

 

Die Änderung von Mietengesetzgebungen können wir hier selbstverständlich einfordern. Allerdings ist das Problem nicht in Wien zu lösen, weil es Bundessache ist. Allerdings hat Wien seinen eigenen Wirkungsbereich, den es ausnützen sollte. Problemkreise sind für die ärmere Bevölkerung selbstverständlich Heizen. Dann beschränken sich die Wohnkosten jetzt nicht auf die Betriebskosten, die Betriebskosten sind es nicht alleine. Die Wohnkosten sind die teuren Angelegenheiten, und die Krebsübel sind natürlich die Gebührenerhöhungen, wo die Gemeinde Wien abkassiert nach Strich und Faden. Daher ist unser Kampf gegen das Valorisierungsgesetz ein ganz ein wesentlicher Punkt.

 

Ich möchte auch ganz kurz auf die neue Wiener Energieunterstützung eingehen. Soweit es noch geht. Ich betrachte das als im Ansatz gute Vorschläge, nur haben Sie nichts mit dem Ersatz eines Heizkostenzuschusses zu tun, sondern sind eine Mogelpackung, das muss man dazusagen. Die Personen, die bedacht werden, waren einmal 100 000, laut Aussage der Frau Stadträtin. Jetzt wird eine Tauschaktion für Durchlauferhitzer durchgeführt. Da bekommt der Betreffende oder die Betreffende 700 EUR Zuschuss durch die Stadt Wien. So ein Durchlauferhitzer kostet 3 500 EUR.

 

Mit anderen Worten: Wo nimmt eine arme Familie, ein sozial Schwacher das Geld her, um da auch nur den Rest zu bezahlen? Das geht schon einmal gar nicht. Und dann, wenn er es hat und wenn er es aufgebracht hat, wird er kein Geld dafür haben, dass es auch beheizbar ist. Er hat nichts von einem neuen Gerät, wenn er kein Geld hat, um heizen zu können.

 

Und nochmals: Laut Feststellungen der Frau StRin Wehsely sind nur 1 600 Haushalte von dieser Tauschaktion betroffen. Die Anzahl der bisherigen Bezieher war 100 000.

 

Energieberatung – auch eine gute Sache. Aber auch hier wird für diverseste Maßnahmen - Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde - unter Umständen ein einmaliger Betrag von bis zu 1 000 EUR zur Verfügung gestellt. Na, und der Rest? Wie zahlt die betreffende Familie oder die betreffende Person dann ihre diversen Heizkosten? Und: 1 600 Betroffenen oder einigen Hundert einkommensschwachen Haushalten, die hier 1 000 EUR beziehen können, stehen 100 000 gegenüber, die bisher Leistungen bekommen haben.

 

Und die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte ist zahlenmäßig nicht näher definiert. Allerdings ist nur eine einmalige Hilfe nach genauer Betrachtung gegeben, und daher ist anzunehmen, dass eine generelle Unterstützung ärmerer Bevölkerungsteile dieser Stadt in Heizfragen in keiner Weise gewährleistet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.34

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Wohnen ist wichtig, und ich bin immer froh, wenn wir auch hier in diesem Haus über das wichtige Thema Wohnen reden können. Was mich ein bisschen verwundert, ist immer, welche Parteien diese Anfragen oder diese Themen hier einbringen, denn die Realität schaut natürlich ein wenig anders aus.

 

Als Kollege Neuhuber auf den Vorschlag des Parteivorsitzenden Juraczka, der ja in „Österreich“ zu lesen war, zu sprechen gekommen ist, hat er natürlich einen wichtigen Satz oder ein wichtiges Detail ausgelassen, nämlich dass als Alternative für die Anhebung auch geplant ist, die Wohnungen zu verkaufen. Und dazu sage ich als Sozialdemokrat in Wien: Ein Verkauf der Gemeindewohnungen kommt für uns überhaupt nicht in Frage, auch nicht für einzelne. Das sei hier ganz klar gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass Reformen immer notwendig sind, das wissen wir, und gerade unser StR Dr Michael Ludwig zeigt ja, dass wir jeden Tag daran arbeiten, Wohnen in Wien zu verbessern und die notwendigen Reformen einzuleiten. Kollegin Graf hat ja schon erklärt, wie das mit den Smart-Wohnungen vor sich geht, was wir da machen. Auch mit der Wohnbauinitiative haben wir gezeigt, dass wir beim Thema Wohnen nicht so handeln, dass das, was einmal gegeben ist, dann immer so bleibt, sondern der Tatsache entsprechend, dass hier natürlich immer Reformbedarf besteht.

 

Wie weit der ÖVP leistbares Wohnen wichtig ist, sieht man dann, wenn es tatsächlich ums Eingemachte geht. Auf der Bundesebene hat es ein Sozialpartnerpapier gegeben, das mit Mietervertretern und Vermietervertretern ausgearbeitet wurde, wo es um die Thermenerhaltung gegangen ist, also um die Frage: Wer zahlt die Therme? Da gab es ein Papier, einen Gesetzesvorschlag, der umzusetzen gewesen wäre. Unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher hat das unterstützt, die ÖVP

 

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