Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 46
hingegen hat das von Anfang an blockiert, und bis heute haben wir hier keine Lösung. Hier wäre auch eine Reform notwendig. Immer dann, wenn es darum geht, für Mieter Verbesserungen zu erreichen, blockiert die ÖVP. Es geht Ihnen von der ÖVP um die Vermieter.
Herr Kollege Herzog, das mit den Betriebskosten haben Sie mittlerweile verstanden, das brauche ich nicht mehr zu erklären. (Abg Johann Herzog: Danke!) Was mir aber schon „gefällt“, ist die Aussage, die FPÖ sei die einzige Partei, die für die Mieter einsteht. (Abg Johann Herzog: Nein, die gegen das Richtwertgesetz eingetreten ist, Herr Kollege!) Ich war ja vor drei Wochen in der Sendung „Im Zentrum“, und der dort ebenfalls anwesende Herr Neudeck - den kennen Sie ja, er ist ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter - hat da andere Positionen vertreten. Er ist jetzt nicht mehr in der FPÖ, war zwischenzeitig beim BZÖ.
Aber es gibt ja auch eine Abgeordnete im Nationalrat, Frau Dr Susanne Winter - sie ist nicht auf Grund des Wohnens österreichweit bekannt geworden, sondern da hat es, glaube ich, etwas anderes gegeben. Sie ist vor ein paar Jahren in der Steiermark bei Wahlen unangenehm aufgefallen. Ich glaube, da hat es auch eine Anklage, eine Verurteilung gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollege Ellensohn hat immer die Liste, wo die verurteilten FPÖ-Nationalratsabgeordneten draufstehen. Darüber kann er also besser Auskunft geben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber diese Ihre Kollegin Dr Susanne Winter stellte doch tatsächlich am 23. November 2012, also vor nicht allzu langer Zeit, eine Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, an Herrn Mitterlehner, betreffend unberechenbare Einbußen in der Wohnungswirtschaft. Sie erklärt dort auf zwei Seiten, dass es „kuriose und willkürliche ‚Anspruchsregelungen‘“ bei Mietzinsminderung gebe, und führt an, es sei doch ungeheuerlich, dass Mieter bei Lärmbelastungen Mietzinsminderung geltend machen können. Sie stellt dazu dann auch die Frage, was denn der Herr Minister dagegen zu tun gedenke, denn es könne doch nicht sein, dass Mieter nach eigenem Gutdünken weniger Mietzins zahlen, wenn sie die Wohnung nicht entsprechend nutzen können. Und dann fordert sie den Minister auf, Maßnahmen zu setzen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren - aber natürlich nur zu stabilisieren für die Vermieter, damit die ordentlich kassieren können, und nicht für die Mieter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Das ist Ihre Vertretung auf Bundesebene. Davon können Sie sich nicht distanzieren. Stehen Sie dazu! Und das ist auch überhaupt kein Problem, natürlich kann das sein: Jeder hat seine Interessen, und die ÖVP und die FPÖ vertreten Vermieterinteressen. Aber dann sagen Sie das eben auch! Seien Sie ehrlich und sagen Sie, Sie sind für die Vermieter und für die Hauseigentümer da! (Abg Johann Herzog: Der größte Hausherr der Welt ist die Gemeinde Wien!) - Wir Sozialdemokraten sind für die Mieterinnen und Mieter da, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ob in Wien oder auf Bundesebene, stehen wie keine andere Partei für leistbares Wohnen. Da brauchen wir keine Zurufe, weder von der ÖVP, schon gar nicht von der FPÖ, noch von sonst jemandem. Wir stehen für leistbares Wohnen - das wissen die Wienerinnen und Wiener -, wir stehen für eine gute Wohnpolitik, wir stehen für eine fortschrittliche Wohnpolitik, damit Wohnen in Wien leistbar bleibt. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Klaus Werner-Lobo.)
Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Die Abgen Dipl-Ing Schicker, Ellensohn, Dkfm Dr Aichinger und Mag Gudenus, MAIS haben am 12. Dezember 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung einer landesgesetzlichen Regelung über die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 - Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 1, 2, 3, 4 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen als Nächstes zur Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 32. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 38. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995 - 23. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz - 13. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - 6. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Antidiskriminierungsgesetz - 3. Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz und das Gesetz über die
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