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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 46

 

fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.10.51

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich ersuche sie um ihre Ausführungen.

 

11.11.18

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der vorliegende Akt, den wir heute gemeinsam beschließen, enthält zahlreiche positive Neuerungen, darunter zum Beispiel die Einführung eines Schutzmechanismus für sogenannte Whistleblower gegen Benachteiligung und die Schaffung eines Rahmens zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit dem Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft. Das war eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption, der Wien nun nachkommt.

 

Was wir auch beschließen, ist eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, was mehr Rechtssicherheit für Transgender-Personen bringt. Auch Geschlechtsidentität soll in Zukunft ein Diskriminierungstatbestand sein - ich denke, das ist wirklich eine sehr wichtige und gute Sache (Beifall bei den GRÜNEN.) -, und wir ersetzen den Ausdruck „sexuelle Ausrichtung“ durch den wesentlich besseren, treffenderen und sinnvolleren Ausdruck „sexuelle Orientierung“. Und auch das Wiener Antidiskriminierungsgesetz wird verbessert im Hinblick auf die Erweiterung des Schutzbereiches und auch die Erhöhung des Mindestschadenersatzes. Und es gibt auch eine Vereinfachung bei den komplexen Prüfungsverfahren bei Bewerbungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

 

Also der Grundakt ist einer, dem, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus zustimmen können.

 

Rot-Grün wird darüber hinaus heute einen Antrag einbringen - mein Kollege Franz Ekkamp wird ihn einbringen - auf Erhöhung der sogenannten Beamten-/Beamtinnenpensionen um 1,8 Prozent. Wir befinden uns hiermit im Gleichklang mit dem Bund. Das war uns auch wichtig und erscheint uns sinnvoll. Sie wissen, am 3. Dezember haben Spitzen der Bundesregierung und Seniorenvertreter - ich sage hier bewusst nicht „Innen", weil leider, wie ich schon in der Rede im Sonderlandtag ausführlich dargelegt habe, hier keine Frauen vertreten sind - sich geeinigt auf die 1,8 Prozent Pensionserhöhung. Allerdings gibt es natürlich auch in Wien - was wir ja in Wien sowieso gemacht hätten - für die AusgleichszulagenbezieherInnen selbstverständlich die volle Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent. Das hat ja der Stadtsenat schon am 4. Dezember beschlossen.

 

Ich verhehle als Grüne nicht, dass uns eine Staffelung der Pensionen in Anbetracht der aktuellen Lage sinnvoll erscheinen würde. Wir hätten gerne den, ich sage einmal, zu verteilenden Kuchen von 2,8 Prozent Pensionserhöhung, der eigentlich Pensionisten/Pensionistinnen zustünde, wenn man auch an ihre Kaufkraftsicherung denkt, in Form einer Staffelung, wie wir es schon 2010 in diesem Haus für die Pensionen 2011 beschlossen haben, verteilt. Das hätten wir gerne gesehen, dass wirklich gut verdienende Beamtenpensionen wie schon 2011 nicht angehoben würden und zum Beispiel Pensionen bis 2 000 EUR doch um einen höheren Betrag. Es gibt allerdings - und wir nehmen das zur Kenntnis - auf Bundesebene verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Staffelung der Pensionserhöhung. Ich verhehle nicht, dass wir GRÜNEN diese verfassungsrechtlichen Bedenken von der juristischen Seite her nicht teilen, aber ich denke, es ist sinnvoll, jetzt einmal abzuwarten, was eine entsprechende Klärung auf Bundesebene bringt, damit wir hier wirklich ohne Risiko auch über eine sinnvolle Staffelung von Pensionen hier in Wien diskutieren können. Ich höre, im März, April soll es auf Bundesebene eine Enquete geben, die dann Modelle für Staffelungen von Pensionen ausarbeitet, und ich denke, das ist ein guter Schritt.

 

Ich werde mich sehr kurz halten und sage nur abschließend, weil uns das wichtig ist - wir haben ohnedies schon die lange Debatte im Dezember geführt -, dass wir GRÜNEN eigentlich für die Beendigung des Wildwuchses an Pensionssystemen sind und wirklich für ein einheitliches Pensionssystem für alle eintreten: gleiche Beiträge, gleiche Regeln, gleiche Leistungen, eine Grundpension für alle, die Armut verhindert und ein Leben in Alter und Würde garantiert. Dafür bedürfte es wirklich dringend entsprechender Reformen des Pensionssystems auf Bundesebene, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Erwerbsunterbrechungen und auf Menschen mit niedrigen Pensionen, vor allem für Frauen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

11.16.00

†Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich brauche mich jetzt nicht mehr zu verbreitern. Meine Vorrednerin, Kollegin Vana, hat ja schon ausgeführt, worum es bei dieser sehr sinnvollen Novelle der Dienstordnung geht. Es sind sehr positive Punkte, die bei diesen Änderungen mit eingebunden worden sind. Das geht auch in die richtige Richtung.

 

Ich möchte aber jetzt, wie es bereits angesprochen worden ist, zum Thema Pensionen einen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten und der Grünen Fraktion einbringen. Nämlich deshalb, weil ja die Wiener Pensionsordnung den Anpassungsfaktor faktisch mit der Inflationsrate an jenen des Bundes gebunden hat, und deshalb ist es notwendig, dass wir eine Änderung durchfüh

 

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