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Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 30

 

bei der SPÖ applaudiert!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich möchte mich an dieser Stelle auch an die Zuhörer wenden. Da sich nach § 11 die Zuhörer jeder Äußerung zu enthalten haben, ersuche ich Sie, auch die Beifallskundgebungen zu unterlassen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

12.47.47

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Da müssen wir nur aufpassen. Vielleicht fordern jetzt die Flüchtlinge auch das Applausrecht auf den Galerien. Könnte ja sein, wäre nicht unmöglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin!

 

Nach solchen Reden wie vom Herrn Lobo fällt mir immer eine Szene in der Hexenküche aus Wolfgang Goethes Faust I ein, wo die Hexe ihr Hexen-Einmaleins zum Besten gibt und dann Faust sagt: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“ Das fällt mir nur immer ein nach solchen Reden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat auch wunderbar unter Beweis gestellt, dass er Englisch gelernt hat und auch „Standard“-Artikel ablesen kann. Gratulation, Herr Lobo! Wirklich eine tolle Performance, muss ich sagen, wirklich ganz top. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich frage mich schon – um jetzt wieder zum weniger ironischen Teil überzugehen –: Wie kann es sein, dass sich eine Partei wie die Grünen heute – aber nicht nur heute, sondern überhaupt – so offen, nachhaltig, nachdrücklich und dreist auf die Seite der Illegalität stellt? Wie kann so etwas sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie sich andauernd auf die Seite von Asylbetrügern stellen, von Missbrauch des Asylrechtes, des Gastrechtes und hier noch herausgehen und sagen, die Forderungen müssen erfüllt werden? Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wirklich schäbig, und da fragen sich ja zu Recht die meisten Menschen in diesem Land: Ja, tickt es denn bei den Grünen eigentlich noch richtig? Tickt es bei denen eigentlich noch richtig, dass die sich so was von penetrant und dreist auf die Seite von Gesetzesbrechern stellen und dann noch fordern, dass die gratis Internet bekommen, gratis Satelliten-TV, eine Erhöhung des Taschengeldes?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Wien ein eklatantes Problem von Armut. (Beifall bei der FPÖ.) Immer mehr Menschen leben in Armut. Immer mehr Menschen leben in Armut unter anderem deswegen, weil vor allem unter der grünen Regierungsbeteiligung die Gebühren in immer höhere, ja fast galaktische Höhen geschraubt wurden. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Deswegen leben die Menschen in Armut, und das belustigt Sie auch noch. Das ist ja wirklich schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man erkennt es ja auch an Ihren Wortmeldungen, und man hat es auch bei der Wortmeldung von Herrn Akkilic gesehen, der versucht hat, ein bisschen zu menscheln. Herr Akkilic, menscheln ist nicht gutmenscheln, und Sie gutmenscheln, und gutmenscheln ist das Gegenteil von menschlich. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr Stammbuch, Herr Akkilic. Das ist genau das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da beklagen wir uns zu Recht über die Armut, über die wachsende Armut in unserer Wiener Heimatstadt, dass immer mehr Menschen und vor allem Kinder in Armut leben müssen, dass Familien in Armut leben müssen, und anstatt die Armut zu bekämpfen, kommen Sie her und wollen die Armut nicht nur verschärfen, nein, Sie wollen Armut importieren. Importieren wir noch mehr Armut! Sie wollen, dass auch die wirtschaftliche Not als Asylgrund angewendet wird. Ich meine, tickt es bei Ihnen noch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie wollen noch mehr Armut importieren, so nach dem Motto: Mir geht es schlecht in meinem Heimatland, und zwar ohne verfolgt zu werden, mir geht es wirtschaftlich schlecht. Jetzt lassen wir uns tausende Kilometer nach Österreich schleppen. Da warten die Grünen auf uns in der Votivkirche, und wir sitzen im Leo. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig auf Kosten der Österreicher und Österreicherinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen Sie einmal her und bekämpfen ernsthaft die Armut in diesem Land und bilden Sie nicht dauernd absichtlich einen Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger. Hören Sie endlich auf, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen!

 

Und ich sage Ihnen eines: Die einzig richtige Maßnahme wären menschenwürdige Aufnahmezentren für Flüchtlinge und von mir aus auch Scheinasylanten bei den Außengrenzen Europas oder in der Nähe von Konfliktherden weltweit. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nicht so schreien! Ein bisschen leiser!) Denn ich sehe nicht ein, warum die Menschen unbedingt nach Österreich und nach Wien kommen müssen, wenn sie tausende Kilometer entfernt anscheinend ein Problem haben. Wir wissen ganz genau, mindestens 90 Prozent der Asylwerber sind Asylbetrüger, und Asylbetrug ist und bleibt ein Verbrechen. Und Sie stellen sich, wenn Sie so weitermachen, auf die Seite der Verbrecher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. Ich erteile es ihm.

 

12.53.00

†Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir waren jetzt in den letzten Minuten wieder Zeuge, wie man eigentlich mit einem Thema, das berührend ist, bei dem man aber – unter Anführungszeichen – im wahrsten Sinn des Wortes die Kirche im Dorf lassen sollte, nicht umgehen sollte.

 

Herr Klubobmann Gudenus, Sie haben uns heute jetzt in den letzten fünf Minuten bewiesen, man kann mit diesem Thema sehr theatralisch umgehen, gleichzeitig sehr wenig sagen oder manches sagen, was im Prinzip unnötig ist. Es gibt hier im Wiener Landtag Debattenbeiträge, die sinnvoll und notwendig sind, es gibt Debattenbeiträge, die vielleicht weniger wertvoll sind, es gibt auch verzichtbare Debattenbeiträge. Ich glaube, Sie gehören heute in die dritte Kategorie, Herr Klubobmann. (Beifall

 

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