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Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 30

 

von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich darf Ihnen dazu sagen, wenn Sie hier von Asylbetrügern reden und gleichzeitig auf der anderen Seite wieder mit Gebührenerhöhungen argumentieren, wenn Sie sagen, sie ticken nicht richtig, dann, glaube ich, überlassen Sie das, ob jemand richtig tickt, den Uhrmachern, verwenden Sie es nicht politisch, denn es bringt nichts.

 

Ich kann mich erinnern, bei der letzten Debatte ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, weist in einem Zwischenruf auf ein von ihm in Höhe gehaltenes Plakat mit der Aufschrift „Asylbetrug ist ein Verbrechen – und alle Unterstützer sind Beitragstäter“ hin.)

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Gudenus, Sie sind nicht am Wort.

 

Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Bei der letzten Debatte haben Sie die Mutter Teresa zitiert, und die Mutter Teresa hat mit Ihrer Argumentation überhaupt nichts zu tun. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Ihr Bundesparteivorsitzender den Medien gegenüber in Interviews meint, man soll Menschen zwangsernähren und sie dann abschieben, dann, glaube ich, sieht man, dass in dieser Partei die Menschlichkeit nicht groß, sondern klein geschrieben wird. Und das ist auf das Entschiedenste abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts des herbstlichen Asylgipfels, der sicher notwendig war, und der derzeitigen Debatte um die Asylwerber in der Votivkirche darf man nicht vergessen, dass es in Österreich bereits Zeiten gegeben hat, wo viel mehr Menschen bei uns Asyl gesucht haben. 2003 hat es über 32 000 Asylanträge gegeben. Das jetzt auch in Richtung der FPÖ: Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt waren Sie im Bereich der Bundesregierung verantwortlich und tätig. 2012 gibt es (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Zahl der Anträge war hoch!) – gut, meine Damen und Herren, jetzt bin ich am Wort – 17 000 AsylwerberInnen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wollen Sie die Anträge verhindern?) 2005 – da waren Sie auch noch mitverantwortlich, Sie haben sich zwar damals nicht mehr dazu bekannt – waren es über 29 000. (Abg Mag Jung: Ja, Anträge!) Anträge der Asylwerber.

 

Ich glaube, was wir aber sagen können: Die Qualität der Grundversorgung in Wien ist hoch. Es wird auf die individuelle Problemlage der Asylwerberinnen und Asylwerber eingegangen. Die Stadt Wien vernetzt sich mit den NGOs, es gibt eine Kooperation mit Krankenhäusern. Details zur Situation sind auch im aktuellen Wiener Sozialbericht 2012 auf der Seite 104 – für alle, die es vielleicht noch nicht gelesen haben – nachzulesen. Der Sozialbericht steht auf der Website der MA 24. Er ist aufzurufen – für alle, die es noch nicht gemacht haben – unter „www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/planung/pdf/sozialbericht-2012.pdf und -reichtumsbericht.pdf“.

 

Die meisten Quartiere in Wien, meine Damen und Herren, sind Privatquartiere von hoher Qualität, die auch noch einen weiteren Vorteil haben: Sie sind durchwegs günstiger als das organisierte Wohnen. Damit hat Wien unter allen Bundesländern den höchsten Anteil an Privatquartieren und die niedrigsten Kosten pro Person. Das soll man an dieser Stelle diesbezüglich auch sagen.

 

Diese Art der Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung kann auch anderen Bundesländern, etwa unserem Nachbarbundesland Niederösterreich, das sich momentan schon in einem Landtagswahlkampf befindet und das ja derzeit die Versorgungsquote nicht erfüllt, als Vorbild dienen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so werden in Wien mit Stand des heutigen Tages 5 869 Personen betreut, in Niederösterreich sind es 3 366 Personen. Damit erfüllt Wien die Quote mit 141,47 Prozent und Niederösterreich lediglich mit 85,81 Prozent. Ich glaube, wenn man in der Öffentlichkeit in diesem Wahlkampf stolz sagt, wir sind flächenmäßig das größte Bundesland, wir haben die gleiche Einwohneranzahl wie Wien, dann kann man die Verantwortung, wie sie Wien wahrnimmt, auch in diesem Bundesland wahrnehmen. Das soll keine Entschuldigung sein, das ist auch ein Appell an alle anderen Bundesländer, die bei Weitem ihre Quote nicht in dem Ausmaß erfüllen, wie Wien sie erfüllt.

 

Unabhängig davon steht Wien zu seinen humanitären Verpflichtungen und Wertvorstellungen, AsylwerberInnen bestmöglich in der Grundversorgung unterzubringen. Nur einen Fehler, meine Damen und Herren, sollten wir geographisch nicht begehen: Nur weil das Bundesministerium für Inneres seinen Sitz in Wien hat (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie was gewusst von der Räumung oder haben Sie nichts gewusst?), ist die Situation kein Wiener Problem, sondern nach wie vor ein Bundesproblem. Wien bemüht sich, hier mitzuhelfen, diese Probleme zu beseitigen, und wir werden das auch in den künftigen Jahren tun. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie was gewusst oder nicht?) Herausrufen allein ist zu wenig, Herr Jung. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Nicht einmal ignorieren bei Ihren Beiträgen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Eine Antwort erwarte ich mir schon!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

12.57.50Die Abgen Dipl-Ing Schicker, Ellensohn, Mag Gudenus, MAIS und Dkfm Dr Aichinger haben am 18. Dezember 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über Petitionen in Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Die Abgen Dipl-Ing Schicker und Ellensohn haben am 18. Dezember 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Regelungen für die Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

12.58.00Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 5 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorge

 

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