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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

Aber zweiter Hintergrund ist natürlich die Gier nach Wählerstimmen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Sie lachen! Ich meine, es ist schön, dass Sie sich selbst auslachen, obwohl der Fasching vorbei ist. Ich finde das ganz nett. Aber es ist die Gier nach neuen Wählerstimmen, weil Ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: So ein Blödsinn!) Sie wollen ja nur eines. Sie wissen ganz genau, nach sechs Jahren kann ein Asylant laut Staatsbürgerschaftsgesetz Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. Das ist schneller als bei einem normalen Zuwanderer. Nach sechs Jahren. Das ist genau der Hintergrund. Sie wollen am liebsten durch die Unterstützung der Akteure in der Votivkirche genau diese Frist abschaffen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie reden schon einen Unsinn!) Sie wollen, dass jeder Fluchtgrund auch anerkannt wird, egal, ob jetzt einer traumatisiert ist, weil in Pakistan sein Rad umgefallen ist. Das wäre auch ein Fluchtgrund für Sie. Oder vielleicht fühlt er sich von bösen Geistern einer nigerianischen Naturreligion verfolgt. Das ist bitte kein Schmäh. All das ist aktenkundig bei Asylrichtern, Herr Maresch.

 

Das kann es ja wohl nicht sein, dass hier Menschen irgendeinen Grund angeben und dann mir nichts dir nichts nach Österreich wandern können, sich in die Votivkirche begeben und dann sagen, sie sind im Leo, weil die GRÜNEN da sind und sie auffangen! Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten der FPÖ-Fraktion halten Schautafeln mit dem Text "ASYLBETRUG ist ein VERBRECHEN - Alle Unterstützer sind Beitragstäter! - FPÖ" in die Höhe.) Wir sagen, Asylbetrug ist ein Verbrechen und jeder Beitragstäter ist Mittäter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie sich das hinter die Ohren schreiben!

 

Das ist genau Ihr Ziel. Jeder Fluchtgrund soll anerkannt werden. Was kommt dann? Was ist die Konsequenz? Jeder kommt nach Österreich. Die GRÜNEN warten schon hechelnd auf Wählerstimmen. Die Vereine warten schon hechelnd auf Eurobeträge seitens der Steuerzahler. Dann findet die Betreuung durch die Vereine statt. Das bedeutet natürlich einen gewaltigen Umsatz für die Asylindustrie, die Sie hier unterstützen. Gleichzeitig begeben sich automatisch die betreuten Asylwerber oder Scheinasylanten durch die Betreuung in den Vereinen in eine dauerhafte Abhängigkeit von roten und grünen Vereinen, die mit Steuergeldern subventioniert werden. Das ist genau die Intention! Was ergibt das dann? Ihre Forderung: Ausländerwahlrecht für alle, Drittstaatsangehörige sollen wählen dürfen. Das wurde einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Oder auch eine frühere Einbürgerung ist genau das, was Sie wollen. Sie wollen gleich jeden, der herkommt, mir nichts dir nichts einbürgern. Das sind dann Ihre Wähler der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese beiden Intentionen, Profitgier und Gier nach Wählerstimmen derer, die illegal nach Österreich gekommen sind, sind schäbig! Es kann nicht sein, dass Sie ein ganzes Land für zwei schäbige Intentionen, die Sie hier betreiben, in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht nur die jüngsten Beispiele aufzuzählen, die wir in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnten. Das sind nur die jüngsten Beispiele, die aktuellsten Beispiele:

 

Ein afghanischer Familienclan, wo alle Mitglieder sogar anerkannte Asylanten waren. Daran sieht man auch, dass natürlich anerkannte Asylanten nicht automatisch heilig sind, weil sie haben sich anscheinend den Asylstatus mit der Vortäuschung falscher Fluchtgründe erschlichen. Die Behörden waren dann leider so naiv und haben das geglaubt. Also, Mitglieder eines Familienclans, anerkannte Asylanten, schleppten von Wien aus seit 10 Jahren insgesamt mehr als 5 000 Landsleute vom Iran nach Österreich oder auch nach ganz Europa. Dafür haben die Kriminellen jedem Scheinflüchtling, jedem Wirtschaftsflüchtling 8 000 bis 10 000 EUR abgepresst. Soviel auch zum Turbokapitalismus in der Asylindustrie. Das heißt, der Verdienst des Clans, der eindeutig eine mafiöse Vereinigung im Zusammenspiel mit vielen Vereinen und Akteuren in Österreich ist, lag in diesen 10 Jahren bei insgesamt fast 50 Millionen EUR. Die Hauptquartiere der Mafiosi waren Luxusgemeindewohnungen mit 120 m² Größe, zur Verfügung gestellt vom roten Wien. Da gab es natürlich eine Rundumbetreuung durch dubiose Vereine, in deren Vorständen hauptsächlich rote und grüne Funktionäre sitzen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung und monatliche Geldüberweisungen in Form der Grundversorgung. Wenn es nach den GRÜNEN und auch Teilen der SPÖ und den Besetzern der Votivkirche geht, dann hätten sie auch noch Gratis-Öffis, Gratis-Satelliten-TV und Gratis-Internet gehabt. Auch das wäre möglich, wenn sich diese politischen Erpresser in der Votivkirche durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber die Menschen leben in Saus und Braus, während die Wienerinnen und Wiener von Rot und Grün für ein Zusatzeinkommen für genau diese Menschen zur Kasse gebeten werden! Das kann es wohl nicht sein! Warum gibt es denn die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre? Damit genau diese Asylbetrüger und Scheinasylanten durchgefüttert werden können! Das gilt es abzustellen! Auch das wird der Wähler mit uns Freiheitlichen abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gott sei Dank hat die Polizei - herzliche Gratulation auch an dieser Stelle - diesem Spuk ein Ende bereitet. Die Bilanz bisher: Sieben dieser Kriminellen sitzen im Gefängnis. Zwei warten auf ihren Prozess. Drei Bandenmitglieder sind auf der Flucht, unter ihnen auch der Mafiaboss, der sich mit 300 000 EUR abgesetzt hat. Das ist einmal der eine Fall, der aufgeflogen ist, also ein mafiöses Netzwerk über zehn Jahre, das sich am Leid von Menschen und an der braven Steuer- und Gebührenzahlung der Wiener bereichert hat.

 

Der nächste aktuelle Fall, der einen Tag später medial aufgeflogen ist, ist ein Syrer, der mit falschen türkischen Dienstpässen Hunderte seiner Landsleute ins Land geschleust hat. Für ihn haben die Handschellen geklickt.

 

Das ist aber alles nur die Spitze des Eisberges, werte

 

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