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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 28

 

Kollegen! Es ist die Spitze des Eisberges, die hier aufgeflogen ist! Es ist im Endeffekt eine Asylmafia, eine Asylindustrie, wo Gutmenschenvereine Hand in Hand mit Schlepperbanden agieren, teils wissentlich, teils naiv aus hehren gutmenschlichen Gründen, wo im Endeffekt Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Gesundheitsflüchtlinge nach Österreich kommen und die Asylbetrüger hier fröhliche Urstände feiern. Ich sage Ihnen, auch Kleinvieh macht Mist. Es gilt natürlich für alle Asylbetrüger, weil diese beiden Fälle nur die Spitze des Eisberges war, das große Unwort der letzten Jahre, es gilt die Unschuldsvermutung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das kennt ihr gut! Das steht bei euch immer wieder drinnen!) Ich sage Ihnen, es gibt viele, für die noch die Unschuldsvermutung gilt. Für den Herrn Maresch gilt sie auch. Aber für viele Wirtschaftsflüchtlinge gilt die Unschuldsvermutung auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das bringt mich auch schon auf die wirklich unverschämten Laiendarsteller in diesem Orgienmysterientheater in der Votivkirche, das sich mittlerweile schon seit vielen Wochen abspielt. Es hat schon tragisch-komische Züge. Die Löwingerbühne war gestern, heute haben wir die besetzte Votivkirche. Das sind doch durch die Bank Illegale, deren Asylansuchen bereits längst rechtskräftig abgelehnt wurden oder andere, die dort sitzen, deren Identitäten den Behörden in Österreich schlichtweg unbekannt sind. Erst vorgestern wurde einer dieser Herrschaften in Schubhaft genommen. Zwei wurden schon abgeschoben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hier diverse Akteure, wie auch Werner-Lobo und Akkilic oder ein Herr Eberl aus Deutschland, eine gewisse Hetz machen wollen und eine Seifenkomödie aufziehen: „Österreich sucht den Superasylanten.“ Sie sitzen alle in der Votivkirche. Die Öffentlichkeit schaut zu. Immer wenn der Fotoapparat oder die Kamera kommt, dann wird die Votivkirche besetzt, weil sie sitzen eigentlich irgendwo daneben im warmen Stübchen bei einer guten Verpflegung. Und alle zwei Wochen wird einer hinausgewählt und abgeschoben. Aber hinausgewählt werden sie nicht vom Publikum, sondern von der Fremdenpolizei, die hier mehr oder weniger eine schwierige Arbeit macht, weil sich leider die Kirche dagegen sträubt und weil es hier politische und gutmenschliche Rücksichtnahmen auf in Wirklichkeit Asylbetrüger gibt, die sich in einer katholischen Kirche breitgemacht haben, dort aber nichts verloren haben, weil sie durch die Bank Muslime sind! Das ist hier die nächste Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Die Abgeordneten der FPÖ halten neuerlich die zuvor beschriebenen Schautafeln in die Höhe.)

 

Aber, Herr Maresch, Ihre Freunde sind auch wirklich kreativ. Sie haben den Herrn Bundespräsidenten zum Essen eingeladen. Mittlerweile sucht Österreich nicht nur den Superasylanten, sondern es wird auch das perfekte Promidinner inszeniert. Das ist wunderschön. Ich stelle mir das sehr romantisch vor, bei Kerzenschein und Uringestank in der Votivkirche. Aber bitte, jeder soll sich sein eigenes Bild machen. Ich sage Ihnen, die Räumung der Votivkirche und die Abschiebung der Menschen, die sich zwei Stunden am Tag darin aufhalten, nämlich dieser Leute, die Sie unterstützen, ist längst überfällig! Wir Freiheitlichen werden, wenn wir in der Regierung sind, dafür sorgen, dass solche Menschen bei uns keinen Unterschlupf finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir schon bei den Asylbetrügern sind, dann müssen wir natürlich auch über eine der größten Gruppen sprechen, die in Österreich jedes Jahr um Asyl ansucht. Das ist die Gruppe der offiziell Russen, die in dem Fall, wenn man genau hinschaut, zu fast 100 Prozent Tschetschenen sind. (Abg Senol Akkilic: Sind Sie Demokrat?) - Herr Akkilic, haben Sie gewusst, dass sich fast die Hälfte der in der EU befindlichen Flüchtlinge aus Tschetschenien in Österreich befindet? Schon interessant! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie sind der Freund vom Kadyrow!) Wissen Sie, warum? Weil es genau solche Leute wie Sie gibt, die sie anlocken, mit unter anderem auch meinen und unser aller Steuergeldern, und ihnen irgendwie vorspielen, dass hier Milch und Honig fließen! Herr Akkilic, das ist der Grund, warum sich die Hälfte der in der EU befindlichen Tschetschenen in Österreich befindet! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Senol Akkilic: Kadyrow!)

 

Aber was Sie natürlich auch nicht wissen, zumindest nicht wahrhaben wollen, weil es nicht in Ihre gutmenschliche Welt der Utopie passt, es fahren einige Tausende dieser wirklich ganz dramatisch verfolgten Asylwerber aus Tschetschenien pro Jahr im Sommer für zwei bis drei Monate auf Sommerfrische, auf Sommerurlaub in die Heimat, wo sie angeblich verfolgt werden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich sage nur Kadyrow!) Das ist auch interessant, Herr Akkilic. Das wollen Sie natürlich nicht sehen. Natürlich nehmen sie das Geld, das sie hier bekommen, durch Grundversorgung und was auch immer, in die Heimat mit und bauen dort ihre Häuser, unterstützen die Familien. Alles menschlich verständlich für die Menschen dort, aber nicht für die Österreicher hier! So etwas muss abgestellt werden! Da braucht es keine falsche Menschlichkeit von einem Herrn Akkilic! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist keine falsche Menschlichkeit!).

 

Herr Maresch, 3 100 Menschen haben letztes Jahr aus Russland um Asyl in Österreich angesucht. Davon ist klar, dass mehr als 90 Prozent aus Tschetschenien sind, beziehungsweise mache ich eine Einschränkung, ich gebe Ihnen recht, mittlerweile sagen Russen aus anderen Teilrepubliken, wenn sie nach Österreich kommen: „Ich bin Tschetschene.“, weil sie wissen, dass jeder Tschetschene sofort genommen wird. Super! Das ist Ihr Werk, Herr Akkilic! Bravo! Gratulation!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte keine Zwiegespräche, sondern die Rede an den Landtag. - Danke.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

 

Da sieht man genau, wie es funktioniert. Kaum sagt einer, er ist Tschetschene, wird er sofort hier in Unterkunft genommen, bekommt die Grundversorgung und alles ist perfekt. Er ist im Leo, weil es die Grünen und die Roten gibt, die ihn hier mit offenen Händen empfangen.

 

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