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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 28

 

Da gibt es Fälle, wo man weiß, sie sind in Wirklichkeit aus Dagestan oder aus Ossetien oder aus benachbarten Teilrepubliken, aber keine Tschetschenen. Es ist auch wirklich interessant, dass zum Beispiel die Schweiz und Deutschland, wenn ein Tschetschene um Asyl ansucht, das gar nicht mehr behandelt. Die Schweizer behandeln keinen tschetschenischen Asylwerber mehr, weil sie genau wissen, dass es reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil sie genau wissen, dass nur ein ganz geringer Bruchteil vielleicht verfolgt wird und der Großteil einfach nur hierherkommt, weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind.

 

Eine kleine Information auch für die GRÜNEN: Bis zu 90 Prozent der tschetschenischen Asylwerber, die nach Österreich kommen, kommen nicht direkt nach Österreich. Das ist ganz klar. Die wenigsten werden fliegen. Sie kommen über den Landweg. Da sind wir wieder einmal umgeben von sicheren Drittstaaten. Bis zu 90 Prozent der Tschetschenen kommen aus einem Asylaufnahmezentrum in Polen. Das ist sogar teilweise den österreichischen Behörden bekannt, nur tun sie nichts. Eigentlich müssten sie sie auf Grund des Dublin-II-Vertrages nach Polen in genau dieses Asylaufnahmezentrum zurückschicken. Sie kommen aus Polen natürlich nicht über den Luftweg, sondern wiederum über die Slowakei oder Tschechien. Das sind alles sichere Drittländer. Aber natürlich gilt das nicht nur für Tschetschenen. Wie schon gesagt, es kommen mindestens 95 Prozent der Asylwerber, die in Österreich um Asyl ansuchen, natürlich über den Landweg und nicht über den Luftweg, sprich, über sichere Drittländer. Genau solche Menschen unterstützen Sie und die Menschen in Österreich müssen dafür zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Information für die Nichtwissenden hier im Raum, die sich auf der Seite befinden (Der Redner zeigt in Richtung Grüne Fraktion.), weil sie in einer utopischen Welt leben. Es gibt mittlerweile nicht nur den angeblichen Flüchtlingsgrund der Armutsflüchtlinge oder der Wirtschaftsflüchtlinge - das sind natürlich keine Fluchtgründe, wir wissen es -, es gibt mittlerweile auch den wirklich sehr oft in Anspruch genommenen inoffiziellen Flüchtlingsgrund, den Gesundheitsflüchtling. Mehr als 50 Prozent der Flüchtlinge aus Tschetschenien, aus Russland, kommen deswegen, weil sie bei uns in Wien und in Österreich eine kostenlose medizinische Versorgung erhalten. Das wird sogar angegeben in den Vernehmungsprotokollen: "Ich komme deswegen, weil meine Niere kaputt ist. Ich brauche eine neue." - Das steht dort alles schwarz auf weiß. Es ist unglaublich, aber wahr! (Heiterkeit bei Abg Senol Akkilic.) - Das finden Sie lustig! Sie haben überhaupt keine Ahnung! (Abg Birgit Hebein: Unerhört!) Sie beschäftigen sich hier nicht mit den Sachen! Sie können nur lachen, aber Hauptsache der Steuerzahler kann dafür zahlen, was Sie verursachen! Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber keine Sorge, ich weiß schon, Sie lachen aus Verlegenheit. Deswegen keine Sorge, Verlegenheit verstehe ich bei Ihnen. (Abg Senol Akkilic: Sie sind so lustig!) Man kann nur verlegen werden bei diesen Zahlen, Daten und Fakten. (Abg Birgit Hebein: Das ist eine Schande!) Sie lassen sich auf Kosten der Steuerzahler und Beitragszahler behandeln. Darunter sind die schwersten Krankheiten wie Krebs. Es sind mittlerweile auch aktenkundig einige wenige Fälle von AIDS, schwarz auf weiß, oder Behinderungen oder erkrankte Organe, wie schon gesagt, die eine Transplantation erfordern. Das sind alles, bitte, arme Schicksale, nur ich verstehe trotzdem nicht, warum Österreich, warum Wien Weltsozialamt und Weltgesundheitsamt für alle spielen muss, wo andererseits die Leistungen im eigenen Land gekürzt werden, andererseits sich Menschen in Wien immer mehr in Armut befinden, wo der Heizkostenzuschuss um, ich weiß nicht, in Wirklichkeit läppische 6 Millionen EUR gestrichen wurde. Das ist bei einem Gesamtbudget von 12 Milliarden EUR nichts. Aber man wollte um die 6 Millionen EUR Asylbetrüger unterstützen oder eine Volksbefragung bewerben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie wäre es, wenn ihr das Geld von der Telekom zurückgeben würdet?) Das sind Ihre Prioritäten! So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Warum werden die Millionen von der Telekom nicht zurückgegeben? Wo ist das Geld von der Telekom? Was ist mit dem Hochegger? Warum gebt ihr das Geld nicht zurück?)

 

Ich weiß nicht, sind wir jetzt bei der Telekom? Herr Maresch, Themenverfehlung! Wenn sich ein Schüler in der Schule so aufführen würde wie der Herr Maresch, dann würde er in die Ecke gestellt werden. Das geht leider hier nicht, aber bitte, lassen wir das so! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Kollege Gudenus, Sie wissen, dass wir nicht zuständig für die Asylgesetze sind!) - Herr Kollege Schuster, melden Sie sich nachher zum Wort.

 

Man sieht an diesen Zahlen, Daten und Fakten, Asylbetrug ist nicht nur Unrecht, es ist ein Verbrechen und alle Beitragstäter sind Mittäter. Aber die Frage ist: Warum kommen die ganzen Menschen zu uns? Warum kommen sie so gerne hierher? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Weil sie so gern den Gudenus hören!) Weil in Österreich und in Wien die besten Voraussetzungen vorhanden sind. Wien fungiert wie ein Magnet für genau diese Menschen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie stehen alle auf den Gudenus!) Genau das hat der Rechnungshof auch festgestellt, wie ungeniert die SPÖ das Füllhorn ausschüttet. Egal, ob jemand tatsächlich verfolgt wird oder einfach nur Fluchtgründe vortäuscht, es wird ungeniert das Füllhorn der Steuerzahler, der Menschen dieser Stadt, über diese Menschen, die kommen, ausgeschüttet und die Menschen können sich in die soziale Hängematte legen. Das sagt der Rechnungshof. (Die FPÖ-Abgeordneten halten wieder die Schautafeln in die Höhe.) Der Rechnungshof sagt das schwarz auf weiß. Er hat Ende des vergangenen Jahres aufgezeigt, das ist nur ein kleines Beispiel, dass 240 000 EUR unrechtmäßig an diverse Vereine ausgezahlt wurden. Bitte, nur die Spitze des Eisbergs, nur ein Teilaspekt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wo ist das Geld von der Telekom?) Aber die Prüfer haben vor allem gravierende Abwicklungsfehler

 

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