«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 28

 

bei der Grundversorgung für Asylwerber festgestellt. Der Hauptvorwurf des Rechnungshofes ist, weil im Fonds Soziales Wien Daten aus dem Finanzministerium fehlen, können Flüchtlinge sowohl den Betrag für die Grundversorgung als auch die Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen. Das ist ganz klar gesetzeswidrig! Das sagen Sie bitte auch einmal ganz klar Wienerinnen und Wienern, die dieses Geld nicht haben! Erklären Sie das den Menschen! Gehen Sie hinaus, erklären Sie den Menschen, dass hier über den Fonds Soziales Wien die Wienerinnen und Wiener weniger bekommen als Asylbetrüger! Erklären Sie das den Menschen! Das ist Ihre Politik! Sie werden die Rechnung dafür früher oder später präsentiert bekommen, 2013 bei der Nationalratswahl, 2015 bei den Wiener Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Abg Gudenus, dass ich Ihnen ins Wort falle, aber ich ersuche, die Schautafeln aus Sicherheitsgründen zu entfernen (Heiterkeit bei der FPÖ.) von den Gängen. Sie haben sie in den Gängen abgestellt. Ich bitte Sie, diese in die Bankreihen einzubringen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann stellen wir sie obenauf!)

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Diese auch? (Der Redner verweist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Schautafel.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Das ist nicht auf einem Gang. Das werden Sie auch wissen. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

 

Die Wahrheit ist oft leider ein Sicherheitsrisiko, weil, wie gesagt, es gibt Leute, viele hier im Saal, die die Wahrheit nicht hören wollen! Die Wahrheit kann oft weh tun. Es ist und bleibt die Wahrheit, Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Beitragstäter sind Mittäter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf Grund allein dieses zitierten Falles ist ein Schaden von 7,1 Millionen EUR entstanden, übrigens ziemlich genau die Summe, wo den Menschen jetzt der Heizkostenzuschuss weggestrichen wurde, wo die Menschen frieren müssen. Die Stadt Wien hat es absichtlich oder aus einer unfassbaren Schlampigkeit heraus, nämlich einer Schlampigkeit im Umgang mit Steuergeldern, verabsäumt, diese Leistungsbezüge zu kontrollieren und entsprechende Nachforschungen anzustellen. Das sagt der Rechnungshof schwarz auf weiß. Es gibt keine Kontrolle.

 

Es ist auch schon länger bekannt, dass sich viele Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in Österreich erschleichen oder sogar mehrere Anträge in verschiedensten EU-Staaten gleichzeitig stellen, um sich damit gleich mehrere Tausende Euro monatlich als Geldgeschenk zu sichern. Diese Art des Betruges hat mittlerweile auch schon eine wissenschaftliche Bezeichnung. Es wird Asyl-Shopping oder Asyltourismus genannt. Genau das sind Sachen, die eigentlich abgestellt gehören. Warum? Weil die echten Asylwerber, die wirklich verfolgt werden, damit unter die Räder kommen. Weil im Endeffekt auf Grund dieser massenhaften Kleinbetrüger, gedeckt durch ein großes System, diejenigen, die es wirklich ernst meinen, die arm sind, die wirklich verfolgt werden, in einen Topf geworfen werden, in den sie eigentlich nicht gehören. Wir sagen, wer echt verfolgt wird und nicht über den Landweg kommt, hat es verdient, in Österreich Schutz auf Zeit zu bekommen, solange der Verfolgungsgrund vorliegt. Das ist für uns auch ein ganz hehres Ziel, das wir weiter verfolgen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist weiters auch bekannt, dass rechtskräftig negativbeschiedene Asylwerber, die mittlerweile illegale Einwanderer sind, in Wien weiterhin in der Grundversorgung bleiben. Das heißt, Illegale bekommen auf Kosten der Steuerzahler die Grundversorgung weiterhin ausbezahlt, obwohl sie längst automatisch aus dieser herausfallen müssten. Da sieht man auch, dass dieser Sozialmissbrauch von oben nicht nur geduldet, sondern auch von oben gefördert wird.

 

Es gibt auch Fälle, wo es immer neue Varianten zu den Fluchtgeschichten aus dem ehemaligen Heimatland gibt, wo dann Folgeanträge gestellt werden und beim nächsten Folgeantrag vor der Asylbehörde ein ganz anderer Fluchtgrund angegeben wird, wo ganz klar ersichtlich ist, erstens wurden sie von roten und grünen Asylhelfervereinen beraten, um einen Grund anzugeben, der vielleicht asylwürdig ist, aber es impliziert gleichzeitig, dass der Asylgrund, der im ersten Verfahren angegeben wurde, in Täuschungsabsicht und somit auch in betrügerischer Absicht abgegeben wurde. Das kann es in Wirklichkeit in Zukunft nicht mehr geben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen daher einen Antrag, den ich heute hier einbringen will, weil es ganz klar ist, dass das alles dem Wiener Grundversorgungsgesetz diametral widerspricht, dem Grundversorgungsgesetz, das für die Gewährung der Leistungen der Grundversorgung an einen angeblich hilf- und schutzbedürftigen Fremden einen Hauptwohnsitz oder zumindest einen tatsächlichen Aufenthaltsort auch in Wien vorschreibt. Der ganze Wahnsinn geht zu Lasten der Wienerinnen und Wiener. Ich bringe heute einen Antrag ein, in dem wir den mit dem Geld der Bürger so spendablen Landeshauptmann auffordern, unter Einbindung der zuständigen Mitglieder der Landesregierung sowie der Magistratsdienststellen, der Landespolizeidirektion und des Fonds Soziales Wien umgehend alle nötigen Schritte zu setzen, damit die Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit auch die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistung in Wien durch Kontrollen sichergestellt wird. Zudem, so wie es auch in anderen Bundesländern gehandhabt wird, wie zum Beispiel in der Steiermark, sollten bisher zu Unrecht bezogene Leistungen wieder zurückgefordert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesen Antrag bringe ich hier und heute ein, weil ich sage auch ganz deutlich, wir haben nichts zu verschenken.

 

Ein Landeshauptmann und Bürgermeister, der eine weitere Grundversorgungsleistung an Illegale, so ein System, weiterhin fördert, ist es nicht wert, weiterhin hier Landeshauptmann und Bürgermeister zu sein! Ceterum

 

«  1  »