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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 28

 

censeo, übrigens meine ich, dieser Landhauptmann sollte zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die Debatte. Für die folgenden Wortmeldungen merke ich an, dass die Redezeit der Erstredner für jede Fraktion 30 Minuten beträgt und die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.41.27

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn ist es mir ein großes politisches wie persönliches Anliegen, einen Satz des Herrn Klubobmannes Gudenus zurückzuweisen, der gefallen ist, von dem ich mir denke, er ist in der Hitze seines Redebeitrages gefallen. Ich bin gar nicht so sehr davon überzeugt, ob er das wirklich so meint. Aber Sie haben tatsächlich gesagt, Muslime haben in einer Kirche nichts zu tun (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Als Besetzer, meine ich!), und zwar deshalb, weil sie Muslime sind. So ist dieser Satz gefallen. Das ist natürlich strikt zurückzuweisen! Selbstverständlich dürfen Muslime Kirchen besuchen, wenn sie sich dort anständig benehmen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Besetzen! Hineinurinieren!), genauso wie Christen, die sich dort genauso anständig benehmen müssen, oder Personen ohne Bekenntnis.

 

Sie sagen, Asylbetrug ist ein Verbrechen. Das kann man in dieser Allgemeinheit weder politisch noch juristisch sagen. Nicht jeder abgelehnte Asylweber ist ein Verbrecher, aber Asylbetrug kann ein Verbrechen sein. Wenn mit gefälschten Dokumenten gearbeitet wird, kann der Straftatbestand der Urkundenfälschung oder des Betrugs vorliegen. Das ist allerdings im Einzelfall von den zuständigen Behörden der Staatsanwaltschaft und von den Gerichten zu beurteilen und es ist zu untersuchen, ob eine persönliche Schuld eines Einzelnen vorliegt, auf welcher Seite auch immer. Ein System an sich kann nicht verurteilt werden.

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann, wenn Sie tatsächlich bestehende Probleme und Missstände in Wien überzeichnet darstellen, dann führt es dazu, dass berechtigte Kritik nicht in dem Ausmaß ankommt, wie sie ankommen sollte. Das ist schade, denn konstruktive Kritik wäre tatsächlich berechtigt. Man kann es der Freiheitlichen Partei sicherlich nicht in Abrede stellen, dass es eine missbräuchliche Vergabe von Grundversorgungsleistungen in Wien gibt und dass es auch Asylbetrug gibt.

 

Aber bevor ich inhaltlich in die politische Debatte einsteige, möchte ich etwas zur Situation in der Votivkirche sagen. Ich hatte gestern Gelegenheit, mir persönlich ein Bild davon zu verschaffen. Ich sage Ihnen, diese Situation in der Votivkirche ist wirklich nicht mehr länger zumutbar, und zwar weder für die Kirchenbesetzer noch für die Pfarre Votivkirche. Die Störungen, die es dort gibt, sind enorm. Es gibt bereits große finanzielle Verluste für die Votivkirche. Die Votivkirche ist auch eine große Touristenattraktion. Die Touristen bleiben aus. Es gibt bereits diverseste Schäden in der Kirche unterschiedlichster Natur, bis zur Manuale der Orgel. Die gesamte Liturgie, das gesamte spirituelle Leben der Votivkirche ist schwer beeinträchtigt. Ich möchte an dieser Stelle klar würdigen und anerkennen die Geduld und die Großzügigkeit von Seiten der Pfarrgemeinde, von den Wienerinnen und Wienern, von den Gläubigen, vom Pfarrgemeinderat, vom Pfarrer Dr Farrugia, von der Erzdiözese und den Idealismus würdigen, der von sehr vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern aufgebracht wird, sei es aus der Caritas oder von den Johannitern. Ich glaube, es soll hier der Kirche Respekt ausgesprochen werden. Man muss aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass man der Kirche aus dieser nicht mehr länger tragbaren Situation eher schnell heraushelfen muss.

 

Es gibt den Asylbetrug, wie uns erst vor wenigen Tagen das Landeskriminalamt Niederösterreich beispielhaft vor Augen geführt hat. Hier konnte eine Schlepperbande ausgehoben werden dank der erfolgreichen Tätigkeit der SOKO „Schlepperei Nord“, eine Schlepperbande, die durch mehrere Jahre hindurch mehr als 5 000 Afghaner nach Österreich geschleppt hat, und zwar in einer Art und Weise, dass in Athen Papiere gefälscht wurden und die Asylwerber mit falschen Papieren ausgestattet worden sind. Die Polizei kennt diese Vorgänge. Sie agiert, wie wir in den letzten Tagen wieder gesehen haben, immer wieder sehr erfolgreich gegen diese Form der Kriminalität. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eher sehr zögerlich!)

 

Es gibt auch eine mehr als großzügige, nämlich eine missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln bei der Auszahlung von Grundversorgungsleistungen in Wien. Auch hier können wir davon ausgehen, dass sich acht Bundesländer und der Rechnungshof nicht irren, sondern dass es wohl eher die Wiener Politik ist, die hier irrt. Zurückzuführen ist diese inkorrekte Auszahlung von Grundversorgungsleistungen in erster Linie darauf, weil bereits negativbeschiedene Asylwerber noch Versorgungsleistungen beziehen. Ich spreche nicht von denen, die nicht abgeschoben werden können, sondern ich spreche von denen, die das Land freiwillig verlassen sollten. Dann ist es natürlich politisch kontraproduktiv, wenn man diese mit Zahlungen und Zuwendungen eher motiviert, zu bleiben, als zu gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es ist völlig unverständlich, dass es in Wien im Jahr 2012 in der Grundversorgung lediglich 376 Zuweisungen des Bundes gegeben hat, aber 2 743 Eigenaufnahmen. In den anderen acht Bundesländern ist das Verhältnis gerade umgekehrt. Man tut sich relativ leichter als Wiener Politiker, und zwar deshalb, weil man es in Wahrheit nicht bezahlt, weil der Bund 60 Prozent der Grundversorgungsleistungen bezahlt und die Länder nur 40 Prozent, aber Wien auch nicht seine ganzen 40 Prozent der Wiener Grundversorgungsleistungen, weil alle gemeinsam für die gemeinschaftlichen Aufwendungen aufkommen (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die erfüllen alle die Quote nicht! Und darauf ist man auch noch stolz!), was bedeutet, dass die Leistungen im Ausmaß von 27 Millionen EUR in Wien von der Stadt Wien nur zu 2 Millionen EUR getragen werden müssen.

 

Jetzt möchte ich mich ein bisschen mit der Grünen Fraktion und mit dem Umstand beschäftigen, dass in der

 

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