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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 28

 

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In diesem Sinne werden wir unseren Weg, unbeschadet davon, wie viele Landtagssitzungen und Gemeinderatssitzungen Sie zu diesen Themen noch verlangen werden, fortsetzen und unseren Weg unbeirrt und zielführend in der Stadtregierung hier im Wiener Landtag und Gemeinderat weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.20.44

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Präsidentin!

 

Zunächst einmal zur Wortmeldung der Kollegin Hebein vorhin über die Situation der Armen in Wien. Der Ofen ist aus. Eine warme Wohnung ist heutzutage für viele Österreicher zum Luxus geworden. Etwa 300 000 Menschen können die Wohnung nicht angemessen heizen, schätzt die Caritas. Sie frieren in den eigenen vier Wänden. Besonders betroffen sind Alleinerzieherinnen, Familien, Einkommensschwache, Arbeitssuchende und Mindestpensionistinnen. Viele Betroffene klagen darüber, dass die Stadt Wien heuer den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. Stattdessen bietet die Behörde Energieberatungen an.

 

Das ist die Situation Wien. Das ist nicht Wolfgang Jung, das ist O-Ton ORF „Am Schauplatz“, meine Damen und Herren. Und dahin sollte unser Geld gehen und nicht irgendwo in die Welt hinaus, an irgendwelche Leute, denn wir sind hier für Österreich beziehungsweise im speziellen Fall für die Wiener verantwortlich. Leugnen Sie nicht die Realität! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, Sie sagen, wir sind wir. Okay. Wenn Sie jetzt, wie gefordert, den Asylanten das Arbeitsrecht geben – wir haben, das können Sie nicht bestreiten, eine beschränkte Zahl von Arbeitsplätzen, wir haben über 400 000 Arbeitssuchende –, welchen Österreichern wollen Sie diese Arbeitsplätze wegnehmen? Sagen Sie das auch, wenn Sie derartige Forderungen aufstellen, oder seien Sie still und schauen Sie in sich hinein. Sie wissen ganz genau, wie unlauter solche Forderungen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Prof Harry Kopietz: Wien schafft Arbeitsplätze!) Ja, das merkt man! Rückgängig sind die Beschäftigungszahlen, Herr Kollege. Das wissen Sie ganz genau, und das können Sie mit einem Satz nicht wegwischen.

 

Und wenn der Kollege Lobo sagt, ich habe eine Flucht hinter mir, kann ich ihm sagen: Die einzige Flucht, die er hinter sich hat, ist die vor der Realität und vor dem, was sich wirklich in dem Land abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Wagner, der appelliert – wie hat er gesagt? –, man soll die Menschen gern haben. Ja, Herr Kollege, sagen Sie das Ihren Jugendorganisationen, die da draußen vor dem Rathaus schreien: „Ein Baum, ein Strick dem Strache sein Genick!“ Sagen Sie das Ihren Jugendorganisationen, die zu Demos auffordern, die Leute so zu behandeln, zu bespucken, zu beschimpfen, zu jagen und zu hetzen. Dort wären Ihre Worte angebracht, Herr Kollege Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon vom Rohbericht des Rechnungshofes gehört vom Kollegen Wagner, der den Bericht zwar nicht gelesen hat, aber darüber redet. (Abg Kurt Wagner: Nein, ich habe gesagt, ich habe ihn noch nicht!) Vermutlich haben Sie sich die Rede von irgendwem vorschreiben lassen und Sie dann heruntergelesen, so wie der Lobo die andere Rede abgelesen hat. Schauen Sie sich das an. Sie können dem Rechnungshof seine Seriosität nicht absprechen. Das wissen alle Österreicher, da können Sie behaupten, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird vor allem der Fonds Soziales Wien angegriffen. Es wird auch festgestellt, ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Asylbewerber zusätzlich zur Grundversorgung auch noch die Familienbeihilfe beziehen. Doppelbezüge sind möglich. Und so geht diese Kritik am laufenden Band weiter. Dann steht, insgesamt wurden in Wien 2011 für die Versorgung von Asylbewerbern 33 Millionen bezahlt. 33 Millionen! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ungefähr 58 Millionen haben wir für die Schulen. Es ist natürlich nicht furchtbar viel, weil Sie ja 52 Millionen für die Eigenwerbung ausgeben, aber es wäre genug, um den Wienern, die hier frieren müssen, von denen wir gehört haben, die Heizkostenzuschüsse weiterzuzahlen. Aber Sie haben ja andere Prioritäten.

 

Dann schauen wir uns einmal den Personenkreis der Bezieher dieser Geschichten an. Unter den ermittelten Kriminalfällen in Österreich sind 2011 von rund 260 000 Tatverdächtigen 39 Prozent Ausländer gewesen, und bei diesen ist die Anzahl der Asylanten ebenfalls unverhältnismäßig hoch. Die unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Leistungen durch Asylanten betrug 78 Prozent. Und von 32, gegen die wegen Mordes ermittelt wurde, waren 11 Asylanten. Der Herr Präsident hätte vielleicht denen sagen sollen, nicht die Taferl sind sicherheitsgefährdend und sollten entfernt werden, sondern solche Leute, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen.

 

Und weil wir bei der Staatsanwaltschaft sind: Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat bestätigt, dass gegen die ARGE Rechtsberatung, bestehend aus Diakonie und Volkshilfe Wien, Ermittlungen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges laufen, meine Damen und Herren. Gewerbsmäßiger Betrug!

 

Jetzt schauen wir uns einmal die Volkshilfe Wien an, und dann verstehe ich die Erregung bei manchen Kollegen hier im Saale. Wenn Sie das Vereinsregister aufmachen, dann steht drinnen: „Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Verein. Alle vom Verein ausgehenden wichtigen Schriftstücke, vor allem Vereinbarungen, Verträge und rechtsverbindliche Schriftstücke, die von wesentlicher wirtschaftlicher und vermögensrechtlicher Bedeutung sind“ – dazu gehören auch Gelder natürlich – „zeichnet der Vorsitzende oder seine Stellvertreter.“ Und dann schauen wir nach. Vorsitzender: Familienname Stubenvoll, Erika; Stellvertreter, natürlich mit Vertretungsbefugnis: Lacina Karl; weiterer Stellvertreter: Wagner Kurt – hört, hört, meine Damen und Herren! –; weiterer Stellvertreter: Hatzl Eva, Laschan Claudia. So geht es weiter, meine Damen und Herren.

 

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