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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 36

 

Entwicklung der Immobilienpreise nicht das Problem. Denn ich habe davon gesprochen, dass das bei 160 m² eine Abgabe in der Größenordnung von 1,33 EUR pro Jahr ist. Und da muss ich sagen, das ist ein zusätzlicher Wert, der, wenn man sich die Immobilienpreisentwicklung anschaut, unter zu vernachlässigen einzustufen ist, aber trotzdem einen gewissen Solidarbeitrag für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur mit sich bringen kann.

 

Daher möchte ich auch noch eine Anmerkung zu den Mieten machen. Es ist richtig, dass wir in Wien bei vielen Mietverhältnissen einen Richtwert haben. Wobei man sagen muss, dass der Richtwert in Wien der zweitniedrigste in ganz Österreich ist, nur das Burgenland hat einen niedrigeren Richtwert. Das hängt auch damit zusammen, dass wir einen sehr hohen Anteil an geförderten Wohnungen in Wien haben. Das ist gut so. Darum haben wir einen Richtwert von 5,16 EUR am Quadratmeter. Nur das Problem, das wir sehen und das wir jetzt auch mit allen Mitteln zu bekämpfen versuchen, ist der Umstand, dass es zusätzlich zum Richtwert ein intransparentes Zuschlagssystem gibt. Und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns da gemeinsam darauf verständigen – und zwar jetzt nicht hier, sondern im Parlament –, dass wir sehr schnell zu einer Novelle des Mietrechtsgesetzes kommen, bei der wir dieses sehr intransparente Mietrechtsgesetz dahin gehend ändern, dass wir das Zuschlagssystem leichter einsichtbar machen und dass wir auch die Vermieter anhalten, diese Zuschläge nicht nur auszuweisen, sondern dass es hier beispielsweise auch eine Deckelung gibt. Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit, den Richtwert zu erhalten, um auch die Flexibilität für die Vermieter möglich zu machen. Denn das sehe ich ein, auch – wenn man so will – aus der Sicht der Hauseigentümer, dass hier je nach Lage unterschiedliche Möglichkeiten gegeben sein sollen, man aber trotzdem die Zuschläge so limitiert, dass es auch für die Mieterinnen und Mieter Möglichkeiten gibt, sich auch beispielsweise in diesem Altbaubereich noch Mieten leisten zu können.

 

Das ist ein Thema, das wir zwar hier in diesem Haus diskutieren können, von dem ich aber doch hoffe, dass sich auch über die Parteien hinweg eine Mehrheit im Parlament findet, damit wir sehr bald auch zu einer Novelle des Mietrechtsgesetzes kommen. Ich orte jetzt viele Signale, die auch in der Öffentlichkeit kolportiert werden, und ich hoffe, dass es uns da gemeinsam gelingt, hier für die Mieterinnen und Mieter in Zukunft bessere Möglichkeiten zu schaffen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.

 

10.09.27†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 01163-2013/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Norbert Walter gestellt und an den Herrn StR Ludwig gerichtet wurde. (Bei Wiener Wohnen haben Sie eine Warteschlange von über 30 000 Wienerinnen und Wienern, die in unglaublicher Geduld auf eine Gemeindebauwohnung warten. Laut einem erst vor zwei Wochen vorgelegten Kontrollamtsbericht beträgt die Wartezeit ca. 720 Tage! Doch nicht nur im sozialen Wohnbau sind Komplikationen in der Bautätigkeit zu orten. Auch im gemeinnützigen und privaten Wohnbau ist die Bautätigkeit in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen. Im Jahr müssten, um auf die demoskopische Entwicklung Wiens eingehen zu können, rund 14 000 Wohneinheiten gebaut werden. Übergeben werden jedoch lediglich rund 5 000 Wohnungen an die Wienerinnen und Wiener. Die ÖVP Wien ortet eines der Hauptprobleme im starren Gesetzesdschungel des Landes Wien! Wann gedenken Sie die Wiener Bauordnung zu entstauben und so für den Erbauer die Baukosten und für den Mieter die Mietkosten zu senken?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Hochgeschätzter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Bevor ich zur eigentlichen Frage komme, möchte ich mich noch mit ein paar Themen beschäftigen, die in die Frage mit eingeflossen sind, obwohl sie nicht unmittelbar mit dem Fragenkomplex zu tun haben, und die sich vor allem mit der Vormerkliste bei Wiener Wohnen beschäftigen. Hier möchte ich vielleicht nur Folgendes festhalten:

 

Es gibt derzeit – nicht ganz, aber ich runde es auf - in etwa 30 000 Vormerkscheinbesitzerinnen und -besitzer bei Wiener Wohnen. Wobei man festhalten muss, dass davon 40 Prozent bereits eine Wohnung in einem Wiener Gemeindebau haben. Das heißt, diese Personen wollen aus den verschiedensten Gründen Wohnung wechseln oder Wohnung tauschen. Das kann damit zusammenhängen, dass beispielsweise durch ein weiteres Kind ein Überbelag in der Wohnung besteht oder man möchte ein Zimmer für das Kind haben. Es gibt aber auch viele, vor allem ältere Personen, die, weil sich aus familiären, persönlichen Gründen ihre Familie verkleinert hat, in eine überschaubarere Wohnung ziehen möchten. Und es gibt zum Dritten Personen, die beispielsweise aus Krankheitsgründen oder altersbedingt in eine andere Wohnung wechseln wollen, etwa weil sie in der derzeitigen Wohnung keinen Lift haben und deshalb in eine Erdgeschoßwohnung ziehen wollen. Das heißt, diese 40 Prozent sind sogar schon bei Wiener Wohnen wohnversorgt, die wollen nur eine andere Wohnung, aus welchen Gründen auch immer.

 

Die restlichen 60 Prozent setzen sich vor allem aus sogenannten Jungwienerinnen und Jungwienern zusammen. Das ist eine Aktion, die wir eingerichtet haben, um jungen Menschen, die unter 30 Jahre alt sind, die derzeit ebenfalls wohnversorgt sind, aber bei den Eltern wohnen und einen Start in ein eigenständiges Leben wollen, die Möglichkeit zu geben, dass sie, obwohl sie wohnversorgt sind, trotzdem einen Vormerkschein zu bekommen. Das war eine Aktion, die es vorher nicht gegeben und durch die Ausweitung der Zielgruppe natürlich auch die Warteliste erhöht hat, aber auch mit der Überlegung, dass man jungen Menschen vor allem beim Start helfen möchte.

 

Das heißt, ich möchte festhalten, dass rund 99,7 Prozent der Vormerkscheinbesitzerinnen und -besitzer derzeit definitiv wohnversorgt sind. Nur 0,3 Prozent sind nicht wohnversorgt, und das sind jene, die vor allem auf Grund der Entscheidung von Wohnungskommissionen, die ja von uns allen auch gemeinsam begleitet werden,

 

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