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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 36

 

ter und Landeshauptmann zu bestellen ist. Da gibt es sehr wohl Interferenzmöglichkeiten.

 

Was aber auch wichtig ist, ist, dass man das Ganze auf der EU-Ebene regelt. Wir leben in einer Zeit, in der sämtliche Grundsätze der Europäischen Union, vor allem der Währungsunion, schwupp die wupp über Bord geworfen worden sind, dass die EZB keine Staaten finanzieren soll, dass es die No-Bail-out-Klausel gibt, dass die Spareinlagen jetzt auch nicht mehr unantastbar sind. Da muss man sich natürlich dann auch in anderen Bereichen kritisch die Frage stellen, ob die Freizügigkeit in dieser Form aufrechtzuerhalten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es klappt ja auch schon beim Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien völlig zu Recht nicht. Und wenn die Freizügigkeit nicht zum Arbeiten benützt wird, sondern zum Sozialleistungsbeziehen, dann ist das ein Missbrauch, und das war auch nicht im Sinn der Erfinder der Freizügigkeitsrichtlinien. Da ist es nämlich um die Mobilität der Arbeitskräfte gegangen, und nicht um grenzüberschreitende Bettelei.

 

Das heißt, auch auf der EU-Ebene muss etwas getan werden. Der Druck kommt ja von den Zielländern dieser Sozialeinwanderung. Und da muss man schon auch sagen, wir haben nationale Sozialsysteme, die nicht überfordert werden dürfen, weil das bringen wir mit unseren Steuern und Beiträgen auf und wir können einfach nicht die sozialen Probleme im Rest der EU lösen. Es ist schon schlimm genug, dass wir ja sozusagen immer mehr Länder wirtschaftlich über Wasser halten müssen, aber die sozialen Probleme in anderen Staaten, die müssen dort gelöst werden. Ich glaube, in Zeiten, wo man Pensionen nicht valorisiert, wo durch die Pensionsreformen in der Zukunft Pensionskürzungen zu erwarten sind, wird das bittere Erwachen noch kommen, wenn das Pensionskonto dann den jetzt Jüngeren und Aktiven zeigen wird, wie wenig sie in Zukunft zu erwarten haben werden. Ich glaube, da haben wir mehr als genug Probleme im eigenen Land, wir können und wollen uns nicht für alles zuständig sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. Ich ersuche darum.

 

11.31.00

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Abg Yilmaz, ich bin auch sprachlos. Offensichtlich gibt es eine Spaltung in der SPÖ, denn Ihre Aussagen passen ja in keiner Weise zu den Aussagen des Herrn Landeshauptmanns. Und eine Rede der Beleidigung, die eher am unteren Beleidigungskulturniveau angesiedelt ist, passt nicht zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben hier 1 700 Anzeigen in nur eineinviertel Jahren, und das konzentriert auf Geschäftsstraßen. (Abg Nurten Yilmaz: Womit habe ich Sie beleidigt?) – Sie sind beleidigend vorgegangen. Sie beleidigen mich auch, wenn Sie andere Leute am unteren Niveau beleidigen, denn das passt hier nicht her. Die Vergleiche mit Schnitten und so weiter.

 

Der Herr Landeshauptmann spricht sich gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, auch gegen ein Bettelverbot an neuralgischen Punkten, und sagt, Bettelei würde es auf andere Gegenden verlegen und es schaffe ein unterschiedliches Sicherheitsniveau. – Das haben wir jetzt, das unterschiedliche Sicherheitsniveau. Denn es gibt einfach Gegenden, in denen es unsicherer ist. Das ist in Geschäftsstraßen, das sind neuralgische Punkte, und es ist bezirksabhängig. Der 1. Bezirk ist wirklich überflutet, auch die Mariahilfer Straße. Ich habe beim einen das Büro und beim anderen wohne ich. Ich habe letzte Woche die Polizei gerufen, weil ich drei Mal bei der Gegend Ronacher, wo ich wohne, angefallen worden bin. (Abg Birgit Hebein: Angefallen?!) – Ich kann es nur angefallen nennen, ja, angefallen. (Abg Birgit Hebein: Wie?) – Ich werde es Ihnen sagen: Es waren drei Bettler, einer in einem Rollstuhl, zwei mit einer Krücke, und die sind von drei Seiten auf jeden Passanten zugegangen. Ich habe mir bereits überlegt, wie ich anders in meine Wohnung komme, habe dann aber entschieden, dass ich einfach die Polizei rufe. Die sind auch zu viert gekommen. Ich muss ehrlich sagen, man gibt dann kein Geld mehr, weil man spenden möchte, man gibt Geld, weil man Angst hat.

 

Ich empfehle Ihnen etwas, Frau Hebein: Wenn Sie nur die Leute anderer Länder verteidigen wollen, dann gehen Sie dort ins Parlament. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie nicht unsere Leute hier verteidigen wollen und unsere Bürger, dann haben Sie hier ja wenig ... (Abg Birgit Hebein: Wieso?) – Wieso? Sie verteidigen ausschließlich die Leute, die unseren Bürgern Angst machen. (Anhaltende Zwischenrufe der Empörung bei SPÖ und GRÜNEN). Wir haben vielleicht 1 Prozent rechtmäßige Bettelei.

 

Können wir vielleicht etwas Ruhe schaffen?

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf um Ruhe bitten, damit die Rede fortgesetzt werden kann.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (fortsetzend): Wir haben 1 Prozent rechtmäßige Bettelei und 99 Prozent verbotene gewerbsmäßige Bettelei. Und da verteidigen Sie die ganze Zeit die Verbrecher, die kriminalisiert betteln, und schützen nicht unsere Leute, die Angst haben. (Anhaltende Zwischenrufe der Empörung bei SPÖ und GRÜNEN.) Glauben Sie, dass die Wienerinnen und Wiener aus Spaß 1 700 Anzeigen machen? Oder glauben Sie, die machen das, weil sie Angst haben? Was glauben Sie eigentlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Spießer und Kirchenbesetzer regen sich auf!)

 

Wofür sind wir gewählt? Wir sind gewählt, damit wir unsere Bürger schützen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann müssen Sie sich überlegen, welchen Beruf Sie machen.

 

Ich sage Folgendes: Der gesetzliche Rahmen muss ausgeschöpft werden, und der gesetzliche Rahmen ist ein weiter und ermöglicht Festnahmen und das Abnehmen des erbettelten Geldes, Geldstrafen, Arrest, wenn nötig, und auch die Abschiebung. Die Polizei braucht die Rückendeckung der Politik.

 

Und das sage ich auch vor allem an die GRÜNEN: Was machen Sie? Sie polemisieren gegen die Arbeit der

 

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