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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 36

 

Polizei und schützen fälschlicherweise kriminalisiertes Verbrechen. Damit geben Sie einen Rahmen … (Abg Birgit Hebein: … von Armut! – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Geistige Armut!) …, der vollkommen ungerechtfertigt Gefahr als Bettelei ... (Abg Birgit Hebein: Schämen Sie sich!) – Nein, sicher nicht!

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Frau Kollegin Hebein! Ich ersuche Sie, die Würde des Hauses zu wahren.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (fortsetzend): Das kann sie ja leider nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir sind dazu da, unsere Bürger zu schützen. Wir sind dazu da, dass unsere Leute keine Angst haben. Und wir dazu da, dass nicht Frauen, Kinder und alte Menschen angegangen werden und aus Angst Geld geben – nämlich nicht, weil sie spenden wollen, sondern weil sie Angst haben. Wir sind dazu da, das zu verhindern. Und wenn solche Sachen vorkommen und es 1 700 Anzeigen gibt, dann heißt das, dass 1 700 Mal Menschen extreme Panik hatten. Ich würde sagen, das ist ernst zu nehmen, denn Sie sind gewählt worden, um hier für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, und nicht, um andere Länder zu verteidigen. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn der New Yorker Bürgermeister die Macht hatte, dort Ruhe zu schaffen, wünsche ich mir und nehme an, dass auch der Wiener Bürgermeister die Macht hat, diese Sache zur Chefsache macht, zum Herrn Polizeipräsidenten geht und diesen zu Schwerpunktaktionen motiviert, um in Wien Ruhe zu schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es.

 

11.35.07

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe es von der SPÖ da, Sie brauchen nur anzufangen.) – Ja, jeder hat seinen Ruf in diesem Haus, es nützt nichts.

 

Es ist schon interessant, immer wieder kommt vor allem von der ÖVP, wer wen beleidigt. Und dann geht es gleich los. Wenigstens nicht empfindlich sein, wenn andere Leute austeilen, wenn man das selber auch tut, ist das Minimum. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) – Ich gelte nicht als sehr empfindlich, immerhin.

 

Die FPÖ redet einmal mehr über Kriminalität und Verbrechen, klar, die Kernkompetenz der FPÖ, die kennen sich aus bei Kriminalität. Sie betteln wirklich darum, dass man Ihnen das Verbrecheralbum von Ihnen selber immer wieder einmal vorliest. Es ist übrigens schon wieder um zwei Namen angewachsen. Die unterschlage ich deswegen, weil ich Ihre üblichen Nazi-Sprüche, Holocaust-Verleugner und Leute, die deswegen verurteilt werden, nicht vorlese, weil wir sonst hier nicht fertig werden, denn das sind zu viele. Aber es sind zwei mehr, seit dem letzten Mal, als ich darüber gesprochen habe.

 

Worüber Sie nicht reden, sind die sozialen Probleme, die es auf der Welt gibt und die natürlich mit dem Betteln zusammenhängen, worüber man heute reden könnte, wenn wir über Flüchtlinge reden oder Bettler aus anderen Ländern. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir reden nicht über Flüchtlinge, wir reden über die Bettlermafia!) – Herr Jung, lassen Sie mich den Satz beenden.

 

Die Steuerflüchtlinge, die wären heute aktuell, Milliarden werden versteckt, hunderte Milliarden werden versteckt, offshore, von hunderttausenden Leuten, die viel Geld haben. Jetzt könnte man fragen: Kennt sich damit hier herinnen irgendeiner aus? Ich weiß es nicht, ob sich jemand auskennt, bei uns leider nicht, wir kennen uns nicht aus mit diesem Offshore. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Machen Sie einen Vorschlag für ein Landesgesetz!) Aber es gibt ja zum Glück Leute in dem Haus, die sich mit Briefkastenfirmen auskennen. Ist ja so!

 

Jetzt hat die FPÖ – deswegen kennen Sie sich ja so gut aus mit Kriminalität – in Kärnten einen wunderbaren Bauchfleck gemacht, über den sich der Jung immer noch freut, weil es immer noch 16 Prozent sind. Ich hoffe, es geht so weiter, Herr Jung, und Sie freuen sich jedes Mal aus den gleichen Gründen.

 

Gegen den Herr Dobernig, Ex-FPK-Landesrat – da muss man jetzt immer Ex dazu sagen, weil es ist ja alles weg von den Jobs – ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche. (Abg Mag Wolfgang Jung: Erzählen Sie uns etwas von Salzburg, Herr Kollege!) Was kriegt er dann für einen Vertrag als wirtschaftlicher Berater? Man holt sich diese Kompetenz des Verdachts der Geldwäsche in den eigenen Klub, in die eigene Partei und sagt, da kennen wir uns aus, da können wir schauen, wie man damit arbeitet. Diese Leute, die in dem Text vorkommen, verstecken ihr Geld auf der ganzen Welt. (Abg Ingrid Korosec: Ist das Thema?!) – Ja, wenn es darum geht, wie wir Armut bekämpfen, müssen wir auch über den unheimlichen Reichtum auf der Welt reden. Das sind immer zwei Sachen. Helfen kann man den Armen, wenn wir das viele Geld, das wir gemeinsam erwirtschaften, gerechter verteilen. Man kann immer nur über beides gleichzeitig reden, das hängt zusammen. Armut und Reichtum hängen zusammen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Alles hängt zusammen!)

 

Schauen wir uns einmal an, wer sich mit Briefkastenfirmen auskennen könnte. Da gibt es eine Firma, eine Holding, die heißt „Win Worldwide International Network Ltd“, eine klassische Briefkastenfirma in Zypern. Ich hoffe, dass die Frau Kappel, die bei der Firma dabei ist, das ist nämlich ihre Firma, nicht ihr ganzes Geld dort verloren hat – weil Zypern und Briefkastenfirma und diese Offshore-Texte, Jessas Maria. Und ich hoffe, dass meine Verbrecherliste nicht viel, viel länger wird, wenn diese ganzen Namen untersucht worden sind, wer denn hier Steuerflüchtling ist und Geld rund um die Welt trägt, damit er hier keinen Beitrag für das Sozialwesen leisten muss. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Auf den Blutdruck aufpassen!)

 

Herr Gudenus, Sie lernen ununterbrochen, dass Sie immer schreien müssen. Alle, die von Ihnen herauskommen, schreien immer. Der Herr Schock kann gar nicht anders, als hier schreien. Ich habe wenigstens eine abwechselnde Sprechweise, manchmal sehr ruhig, manchmal etwas lauter. Aber bei Ihnen müssen ja alle

 

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