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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 36

 

Schreien lernen. Wir wissen ja, wie das bei Ihnen geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Briefkastenfirma – nicht, dass man dann glaubt, dort hat einer danebengegriffen –, wer gehört denn da dazu? Was macht denn die mögliche Finanzministerin von Ihnen mit dieser Briefkastenfirma? Geht es hier darum, dass der FPÖ-Nationalrat Hannes Hübner – ich weiß nicht, sitzt der immer noch im Nationalrat? – auch dabei war? Der Harald Stefan ist der Notar für diese Firma, und und, und. Ist ja nicht ein Blauer dabei. Diese Briefkastenfirma zieht schon wieder ein schönes, kleines blaues Geflecht.

 

Ich gebe jetzt einfach eine Wette ab: Ich glaube nicht, dass das Ihre einzige Briefkastenfirma ist, sondern eine von vielen, und von allen davon werden wir hier hören. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

11.40.12

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist sinnlos, diese Diskussion mit diesem von mir aus gesehen rechten Sektor hier zu führen. Sie haben in beiden Wortmeldungen gezeigt, dass Sie überhaupt nichts zu diesem Thema zu sagen haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich muss auch sagen, ich bin enttäuscht, nach dem, was heute nach den doch sehr gut gesprochenen Worten des Herrn Landeshauptmanns von Seiten der Frau Kollegin Yilmaz gekommen ist. Ich würde Sie auch bitten: Wenn sie schon den Papst oder Orden zitieren, machen sie sich auch ein bisschen kundig über die Geschichte von Bettelorden und über ihr Wirken. Es hat wirklich nicht dazugepasst. (Abg Nurten Yilmaz: Es stimmt aber!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich jetzt einmal auf einen relativ neuen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. Februar 2013. Er beginnt damit: „In vielen Roma-Clans gebieten schwerreiche Chefs über bettelarme Untergebene. Die Chefs nutzen die Not ihrer eigenen Leute aus, besonders die der Kinder, und sie tun alles dafür, dass das so bleibt.“ Sehr geehrte Damen und Herren, und das ist der Kern unseres heutigen Themas. Es ist unser politischer Auftrag, alles dazu zu tun, dass das nicht so bleibt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir wissen eines ganz genau: Dass selbstverständlich eine Verschärfung von entsprechenden Gesetzen wirkt. Keine Frage, es hapert mit dem Vollzug, es ist aber auch keine Frage, dass wir noch dahin gehend eine Verschärfung brauchen, nämlich die von uns angesprochene, dass wir Verbotszonen für die Bettelei als solche machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch heute schon angesprochen: Ein Großteil der Bettelei, die bei uns stattfindet, ist organisierte Bettelei. Ich komme noch einmal auf diesen Artikel zurück, in dem auch Norbert Ceipek interviewt wird. Dieser Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist wesentlich ausführlicher und objektiver gestaltet als der im „Standard“. Da wird ganz klar davon gesprochen, dass Bandenchefs die Abhängigkeit von Menschen ausnützen, um diese in die reichen europäischen Länder zu schicken, um zu betteln.

 

Eine prunkvolle Villa inmitten von Hütten – Ceipek eröffnet in seinem Computer eine Fotodatei, um zu erklären, was er mit Hintermännern meint. Das Bild eines Roma-Dorfes: „Hütten, zusammengezimmert aus Brettern und Plastikplanen, Schotterwege voller Müll. Mittendrin eine prunkvolle mehrstöckige Villa.“ Er spricht über den Clanchef, der das noch zeigt: „Der Mann hatte ein großes Bedürfnis, mir seinen Reichtum vorzuführen: die Goldketten, den Audi, den sündhaft teuren Mercedes. Am eindrucksvollsten aber war der Pferdestall. Die Pferde standen auf Marmorboden.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Ceipek sagt aber auch, dass in Wien auf Grund der Gesetzesverschärfung, dass Kinder nicht betteln dürfen, zum Beispiel im Vergleich zu bundesdeutschen Städten diese Verschärfung wirkt, und es ungleich schwieriger geworden ist, Kinder hierher zum Betteln zu schicken. Ja, weil wir hier eine Verschärfung beschlossen haben; wobei damals – und das war fast widerwärtig – die Grünen gegen das Kinderbetteln gestimmt haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie selber sprechen immer davon, dass die Menschen Bildung brauchen, um im Leben weiterzukommen. Wenn wir – und das ist, wenn wir die Bettelmöglichkeit aufrechterhalten – die Zustände, dass Clanchefs, gewaltdominiert, Abhängige zum Betteln in andere Länder schicken können, aufrechterhalten, dann verweigern wir den Menschen auch, dass diese archaischen Strukturen dort auch endlich aufbrechen, dass Sie zu Bildung gelangen! (Abg Mag Sybille Straubinger: Blödes Gequatsche!) Wir verweigern, dass gewaltsam abgeschickte Menschen hier einer ganz üblen Ausbeutung unterzogen werden! Man verweigert aber, wenn man politisch die Bettellobby spielt, gleichzeitig auf der anderen Seite natürlich auch Lebensqualität und Sicherheit der Wienerinnen und Wiener.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Sie nur eindringlichst ersuchen, dem Gedanken des Herrn Landeshauptmanns und Bürgermeisters zu folgen und sich nicht auf einen Kurs zu begeben, wie er uns heute dargestellt worden ist. Ich hoffe jetzt wirklich, dass der Herr Kollege Stürzenbecher andere Worte spricht. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir alles daran setzen, die Einnahmequellen von Mafiabossen – die sich goldene Nasen verdienen, Leute bis zum Gehtnichtmehr ausbeuten, Kinder in die Prostitution schicken – austrocknen! Und dazu gehören eben entsprechend scharfe und entsprechend ordentlich ausgeführte Gesetze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Abg Dr Stürzenbecher. Ich bitte darum.

 

11.45.47

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Den Worten, die der Herr Landeshauptmann in der Früh gesagt hat, kann ich mich natürlich vollständig anschließen, und sie heißen in der Quintessenz: Wir bekämpfen die organisierte Kriminalität dort, wo sie vor

 

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