Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 36
führen. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Es kann nicht sein, dass hier die Geschäftsordnung so mit Füßen getreten wird, vor allem seitens des Klubobmanns einer Regierungspartei, sodass man hier im Endeffekt nicht zur Behandlung des Themas der Geschäftsordnung kommt! Das ist ein Beispiel, das hoffentlich in Zukunft nicht Schule machen wird! Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zur Geschäftsordnung hat sich Abg Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Zur Geschäftsordnung, nachdem das ja anscheinend üblich ist, weil der Herr Präsident sich schwer tut, die Geschäftsordnung richtig zu interpretieren (Abg Mag Wolfgang Jung: Und Sie wissen es, Sie sind der Oberg‘scheite!) und die FPÖ darum bettelt, bei ihrem Kernthema Kriminalität immer wieder vorgeführt zu werden. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Nein, ich will die Geschäftsordnungswortmeldung jetzt nicht ausnutzen. Aber ich verlange eine Präsidiale, weil das, was Kollege Gudenus jetzt gerade gemacht hat, nämlich einfach herausgehen und eine Wortmeldung machen unter dem Deckmantel der Geschäftsordnung, und darüber hinaus ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Kollege! Sie reden genauso wenig zur Geschäftsordnung.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Nein! Ich verlange eine Präsidiale!
Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ja, ist in Ordnung.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich verlange eine Präsidiale, weil es nicht möglich ist, dass der Herr Präsident einfach alles zulässt! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Ich möchte den Angriff in aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich darf feststellen, dass natürlich auch Abg Gudenus eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemacht hat, in der Kritik an dem Verhalten der Grünen in geschäftsordnungsmäßiger Hinsicht erfolgt ist. Das ist geschehen. Der Herr Kollege hat sich genauso wenig zur Geschäftsordnung geäußert (Widerspruch bei den GRÜNEN.) und verlangt nun eine Präsidiale. Diese Präsidiale wird selbstverständlich einberufen werden.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, die war schon vorher beendet!) – Ja, aber jetzt ist sie sozusagen endgültig vorbei.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass jeweils eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten der ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofs gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2010 und 2011. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich bin keine Abgeordnete, ich bin Landesrätin!) – Landesrätin, bitte sehr. Da steht „Stadträtin“. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Aber nicht Abgeordnete!) – Habe ich „Abgeordnete“ gesagt? Entschuldigung! Ich bitte um die Wortmeldung.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung zum Poststück.
Präsident Johann Herzog: Ich danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ausgemacht worden, dass man zu dem Thema in der Sache selbst nicht spricht, dass wir aber einen Antrag einbringen. Ich bringe einen Antrag der Abgen Stürzenbecher, Yilmaz, Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Rubik, Schuster, Ellensohn, Kickert, Werner-Lobo, Wurzer, Akkilic und Hebein betreffend Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterungen der Lebensbedingungen für Transgender-Personen ein.
Es geht es im Konkreten darum, dass der Landtag beschließen möge, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, den Halbsatz „als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht“ – das ist ein Zitat aus dem diesbezüglichen Paragraphen des Namensrechtsänderungsgesetzes – zu streichen, und dass die Bundesregierung aufgefordert wird, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die Personenstandsänderungen ohne Zwang zu pathologisierenden Diagnosen unter Berücksichtigung des gelebten und des empfundenen Geschlechts ermöglicht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Inhaltlich, haben wir gesagt, führen wir jetzt keine Debatte. Ich darf aber darauf verweisen, was die Frau Stadträtin am Vormittag auf die Frage von Klaus Werner-Lobo geantwortet hat. Ich glaube, das war eine sehr, sehr gute, engagierte Antwort, die ich nur voll unterstützen kann. Ich glaube, dass wir, wenn wir in diesem Sinn hier weiterwirken, auf für Transgender-Personen endlich Lebensbedingungen schaffen, die ihnen die Menschenwürde geben, die jedem Menschen zusteht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Werner-Lobo. Ich ersuche darum.
Abg Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte im Anschluss an den Antrag, den Kollege Stürzenbecher soeben eingebracht hat, der Frau Stadträtin danken für ihre sehr klaren Worte in Bezug auf die Gleichstellung von Transgender-Personen. Es geht hier im Wesentlichen um Freiheit, nämlich um die Freiheit,
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