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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 75

 

Versorgungen. Weiters kommen da einige Dinge überhaupt nicht vor, zum Beispiel der Hausarzt. Das Stichwort Hausarzt habe ich nirgends gefunden in dem Papier. Ich sehe da etwas von Erstversorgungseinheiten. Ich weiß nicht, Frau Korosec, woher nehmen Sie den Begriff Hausarzt in dieser Reform? Hier steht nur etwas von Erstversorgungseinheiten drinnen. Der Herr Bundesminister hat mit keinem Wort den Hausarzt erwähnt. Ich glaube, den Hausarzt will man eher aushungern, denn fördern.

 

Gehen wir einmal zum Gesetz selbst. Idee dieser 15a-Zielsteuerung ist ja die Zusammenarbeit von Sozialversicherung und Land. Sie wissen, da gibt es den ewigen Streit, was zahlt die Krankenkassa, nämlich vor allem im niedergelassenen Bereich, die Gemeinde, das Land trägt die Spitäler. Das will man jetzt verbessern, indem man eine neue Kommission schafft, eine Zielsteuerungskommission auf Bundesebene und auf Landesebene, und damit haben wir es geschafft. Was haben wir geschafft? Gar nichts haben wir geschafft! Wir haben eine neue Kommission. Was kommt raus? Nix! Wir haben jetzt genauso wieder eine neue Plattform, wo letzten Endes nichts rauskommt, meine Damen und Herren, außer dass wiederum das Land und die Krankenkassa sich gegenüberstehen werden und wiederum streiten werden, was zahl ich, was zahlst du, und wiederum wird nichts rauskommen. Dementsprechend halten wir nichts von Alibireformen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch dazu kommt still und leise diese berühmte Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum BIP, und zwar gefolgt von einer Reduzierung im intra- und extramuralen Bereich um immerhin 3,45 Milliarden EUR. So ist das ja geplant von Stöger bis 2016. Ich habe das schon einmal hier vorgerechnet. Sie wissen, es wird mit 1. Jänner 2014 implementiert. Wie soll man bis zum Jahr 2016 diese Summe einsparen beziehungsweise 11 Milliarden EUR bis 2020? Und das ohne Qualitätsverlust, mit einer Inflation, über die wir streiten können. Die liegt zwischen 1,8 und 3,6 Prozent. Ich bin ja kein Wirtschaftsfachmann, aber in etwa in diesem Bereich liegt sie

 

Nun, am meisten weh tun mir natürlich die Leistungskürzungen, vor allem in den Krankenanstalten, aber natürlich auch die Eingriffe in den Kassengesamtvertrag und in den Kassenstellenplan, die letzten Endes daraus resultieren werden. Still und leise wird aber, obwohl wir kein Geld haben, diese ELGA eingeführt, diese elektronische Krankengeschichte, die wir im Bund und auch soweit es den KAV betrifft aus Datenschutzgründen ablehnen, meine Damen und Herren.

 

Nun fordern wir echte Gesundheitsreformpunkte. Dazu gehört zum Beispiel die lange Forderung der Einsparung durch die berühmte Kassenzusammenlegung, meine Damen und Herren. Weiters eine Reduzierung dieser teuren Ambulanzleistungen, denn, wie die Frau Korosec schon gesagt hat, ist ja der niedergelassene Arzt viel billiger. Warum ist der billiger? Nicht nur, weil er weniger von der Krankenkasse bezahlt bekommt, sondern Sie müssen sich auch vorstellen, dass die Spitalsambulanzen letzten Endes nur am Vormittag offen haben. Das ist zwar für einen Sozialhilfebezieher, der vielleicht einmal keinen Job hat, ganz gut, aber für einen arbeitenden Menschen ist es nicht ganz ideal, wenn der am Montag um 10 Uhr am Vormittag ins Spital geht, sondern jemand, der arbeitet, geht vielleicht ganz gerne erst am späten Nachmittag zum Arzt und kann am Vormittag seinen Job machen. Dementsprechend sind Spitalsambulanzen nicht immer ideal für einen arbeitenden Menschen und auch nicht für die Volkswirtschaft. Das heißt, der Hausarzt hat auch von seinen Öffnungszeiten her manchmal Vorteile.

 

Leider Gottes gibt es auch noch einen weiteren Grund, der oft vernachlässigt wird, nämlich dass viele Menschen heutzutage auch deshalb ins Spital gehen, um ihre Krankheit ein bisschen zu aggravieren. Warum? Man sagt dem Arbeitgeber, man war im Spital, was natürlich viel gravierender klingt, als wenn ich sage, ich war beim Frauenarzt – zum Beispiel in meinem Fall –, weil ich Unterbauchschmerzen hatte. Man sagt also, ich war im Spital. Das ist leider auch Realität, dass die Menschen gerne ins Spital gehen, um das zu aggravieren, um an ihrem Arbeitsplatz ihrem Arbeitgeber das zu erklären. Denn der Arbeitgeber sagt nämlich, zum Frauenarzt kannst du irgendwann einmal, aber wenn die Menschen sagen, sie waren im Spital, klingt das besser. Das ist leider auch ein Punkt, der oft vergessen wird.

 

Zu den Reformpunkten muss ich noch sagen, etwas, was leider immer wieder in Vergessenheit gerät, sind auch die transparenten Ausschreibungen. Diese Transparenz geht auch in der neuen Reform ein bisschen verloren, das muss man auch sagen. Deswegen fordern wir Transparenz und transparente und vor allem auch internationale Ausschreibung. Das ist eine Forderung, die wir hier stellen. (Abg Kurt Wagner: Es geht jetzt um die Zielsteuerung!) Es geht um die Zielsteuerung, natürlich, aber die Zielsteuerung beschäftigt sich letzten Endes mit dem Budget, und das Budget ist wichtig. Denn wenn die Ausschreibungen nicht stimmen, dann ist das Budget leider schnell verbraucht.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch einmal auf den Sozialmissbrauch und vor allem auf den E-Card-Missbrauch hinweisen, denn bevor Sie unser System kaputtsparen, sollten Sie lieber auf den Sozial- und E-Card-Missbrauch aufmerksam werden und den bekämpfen, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. Ich erteile es.

 

15.48.19

†Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds regelt erstmals umfassend die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Wien. Es ist ein wahrlich großer Schritt, der hier gesetzt wird. Kollege Frigo hat sich offensichtlich inhaltlich nicht damit auseinandergesetzt, wie man es tun sollte, sonst hätte er nicht derartige Behauptungen auf

 

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