Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 75
rungsantrag der Abgen Christian Deutsch, Marianne Klicka, Gabriele Mörk, Kurt Wagner und Dr Jennifer Kickert ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlungen einbezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bedanke mich für die Debatte, ich bedanke mich insbesondere bei den Regierungsparteien und bei der Österreichischen Volkspartei für das Mittragen dieser großen Entwicklung im Gesundheitswesen. Ich glaube, gemeinsam werden wir da Gutes zusammenbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Als Erstes ist über den Abänderungsantrag der genannten Landtagsabgeordneten abzustimmen. Es wird Folgendes vorgeschlagen: „§ 6 soll lauten wie folgt: § 6 Abs 1 Die Wiener Gesundheitsplattform kann zur Vorbereitung ihrer Sitzungen ein Präsidium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Landes und der Sozialversicherung, einrichten.
Abs 2 Zur Vorbereitung der Sitzungen der Wiener Zielsteuerungskommission ist ein Präsidium, bestehend aus der für das Krankenanstaltenwesen Wien zuständigen amtsführenden Stadträtin oder dem für das Krankenanstaltenwesen Wien zuständigen amtsführenden Stadtrat und der Obfrau oder dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, einzurichten.“ Zum vorliegenden Abänderungsantrag darf ich die Landtagsabgeordneten, die ihm zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das wird angenommen von den Regierungsfraktionen SPÖ und Grünen, der ÖVP, gegen die Stimmen der FPÖ. Somit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang sowie mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Auch hier sind die Grünen, die Sozialdemokraten und die ÖVP dafür, die FPÖ dagegen. Somit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich ersuche daher alle jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist mit den Stimmen von ÖVP, Sozialdemokraten und Grünen beschlossen, gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 12 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2012.
Es freut mich, die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin, Frau Dr Sigrid Pilz, hier begrüßen zu können. (Allgemeiner Beifall.) Wir danken für Ihren Besuch.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Patienten-, Patientinnen- und Pflegeanwältin! Es liegt der erste Bericht vor. Ich denke, wir können eine spannende Diskussion darüber abführen und ich freue mich darauf.
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau amtsführenden Stadträtin. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. - Ich bitte darum.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Frau Pflege- und Patientenanwältin Dr Pilz!
Wir haben diesmal den Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft deutlich früher bekommen, sonst in der Regel erst im November. Der Bericht ist inhaltlich und auch optisch überarbeitet worden. Mehr Übersichtlichkeit ist immer zu begrüßen. Das vorliegende Werk besticht einmal mehr durch Detailgenauigkeit und durch sehr hohen Informationsgehalt. Das ist mir für uns Mandatarinnen und Mandatare des Hauses sehr wichtig, denn wir bekommen sehr viele wertvolle Hinweise von einer sehr kompetenten Stelle. Wir erfahren dadurch anhand von Fällen aus der Praxis, wo es dringenden Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen in Wien gibt. Dieser Bericht ist eigentlich von zwei Anwälten, ich nehme an, von dir gemacht worden, aber das erste halbe Jahr war noch Herr Dr Brustbauer. Ich darf daher namens meiner Fraktion der neuen Anwältin und ihrem Team, aber auch Herrn Dr Brustbauer unseren herzlichen Dank für den Bericht und für die gute Arbeit, die hier geleistet wird, recht herzlich danken! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Die Schwerpunktsetzung des Berichts, Qualität im Gesundheitswesen, zeigt mir auch, dass sich die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft im Laufe der Zeit sehr gut entwickelt hat. Anfangs war diese Institution mehr oder weniger eine reine Ombudsstelle, die Patientinnen und Patienten bei Beschwerden mehr Gehör verschafft hat. Dieser Fokus ist geblieben, aber es wurden weitere Tätigkeitsfelder entwickelt. Es wurde mittlerweile nicht nur eine Beschwerde-, sondern vor allem eine Informations- und Kontrolleinrichtung entwickelt. Ich denke, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren, speziell vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der Gesundheitsreform, fortsetzen wird.
Es gibt eine Fülle von Einzelfällen und es ist sehr schwer, sich zu beherrschen, da nicht über viele zu reden. Aber ich habe mir zwei Fälle herausgenommen, und zwar deshalb, weil es Fälle sind, die schon seit Jahren thematisiert werden und noch immer nicht gelöst sind. Ich hoffe, dass vielleicht die heutige Diskussion dazu beiträgt, dass man das löst.
Zum Ersten geht es um Rettungs- und Krankentransportkosten, wo die Kostenübernahme von der Sozialversicherung abgelehnt wird, und zwar in den Fällen, wo der
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