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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 75

 

rungsbedarf, dem wir uns nicht nur stellen müssen, sondern natürlich auch stellen wollen.

 

Wir haben hier unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt kurz die Prävention angesprochen. Da fand ich in dem Bericht zum letzten Jahr sehr interessant die Hinweise auf zwei heuer beginnende Projekte der Informations- und Wissensvermittlung. Wir wissen, dass ein Großteil der Arbeit zur Prävention im Gesundheitswesen eigentlich der Anteil ist, der die Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Menschen, der Wienerinnen und Wiener, betrifft. Bei der Gesundheitskompetenz geht es darum, den Menschen zu vermitteln, wie sie ihre eigene Lebensweise gestalten können, dass es für ihre Gesundheit förderlich ist, aber nicht nur das, sondern ihnen auch Kenntnisse und Informationen zu vermitteln, wie sie die unterschiedlichsten Angebote in unserem Gesundheitssystem nutzen können.

 

Da möchte ich auf zwei Projekte hinweisen, nämlich auf die ab Sommer neu beginnende, unabhängige PatientInneninformationsstelle, die eine spezifisch dafür eingerichtete Stelle ist, die den Wienern und Wienerinnen Unterstützung bei den Fragen zur Gesundheitsversorgung bieten kann. Das finde ich ein wirklich spannendes Angebot, weil es die Möglichkeit ergibt, dass sich die Menschen eine fundierte Information über mögliche Therapiewege, über mögliche Krankenanstalten, über mögliche Wege der Behandlung einholen und dann für sich selbst eine passende Entscheidung treffen können. Eine sehr spannende Geschichte. Da bin ich jetzt schon neugierig darauf, was im nächsten Bericht im nächsten Jahr dazu steht.

 

Etwas, worauf ich auch noch hinweisen möchte, ist das Projekt der Rollenden PatientInnenuniversität. Auch das wirklich spannend, dass ab Herbst in der Polytechnischen Schule in Wien-Brigittenau ÄrztInnen und Studierende der Medizin medizinisches Grundlagenwissen, nämlich wirklich Basiswissen zu anatomischen oder physiologischen Vorgängen im Körper, auf anschauliche und möglichst verständliche Art und Weise SchülerInnen, Lehrlingen und jungen Erwachsenen zur Verfügung stellen und vermitteln wollen. Ich bin schon wirklich gespannt auch auf dieses Projekt, weil ich bin mir ziemlich sicher, dass das ein Pilotprojekt werden kann, das in anderer Weise möglicherweise auch noch übernommen werden kann für Schulen und andere Lehreinrichtungen, um die Gesundheitskompetenz der Wiener und Wienerinnen zu stärken.

 

Alles in allem sind die Empfehlungen der Wiener Patienten- und Patientinnenanwältin und der -anwaltschaft immer wieder ein guter Ansatzpunkt für die Politik, um an den Stellschrauben des Gesundheitswesens anzusetzen und sie zu verbessern. - Nochmals danke für den ausführlichen Bericht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es ihm.

 

16.16.34

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Dr Pilz! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich möchte mich im Namen der Wiener Freiheitlichen natürlich für den Tätigkeitsbericht 2012 bedanken und kann, genauso wie meine Vorrednerin, feststellen, dieser Bericht ist, wie in den letzten Jahren auch, übersichtlich und auch detailliert.

 

Ganz kurz zu einigen Dingen über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft: Das ist eine seit 1992 bestehende unabhängige und weisungsfreie Einrichtung zur Wahrung und Sicherung der Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereiches in Wien. Die Anwaltschaft ist beim Amt der Wiener Landesregierung eingerichtet, nicht aber als Teil oder Abteilung derselben zu verstehen. Damit besteht auch organisatorisch die notwendige Trennung und Unabhängigkeit, auch wenn die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft nach der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien als Dienststelle gilt. - Soweit einmal dazu.

 

Vielleicht noch die eine oder andere Zahl, die noch nicht genannt wurde: In Punkt X: Wie viele Fälle wurden bearbeitet im Jahr 2012? Es waren genau 11 775, ein bisschen weniger als im Jahr 2011. Vielleicht noch eine interessante Zahl: Wie viel wurde ausbezahlt? Insgesamt konnten im Berichtsjahr 2012 in 399 Fällen 2,9 Millionen erwirkt werden. Das ist ein bisschen weniger als im letzten Jahr, aber nur, weil man weniger Fälle hat und weniger auszuzahlen hat, ist das ja nicht negativ. Das ist aus meinem Verständnis her positiv.

 

Jetzt möchte ich allerdings auch noch zu Ihnen kommen, sehr geehrte Frau Dr Pilz. Sie sind seit 1. Juli 2012 in diesem Amt. Wie soll ich jetzt beginnen? Es hat, soweit ich mich erinnern kann, ein Hearing stattgefunden, wo Sie dann als Bestqualifizierteste herauskamen. Ich spreche das deswegen an, weil gestern Ihre grünen Kollegen hier im Gemeinderat eine Aktuelle Stunde abgehalten haben mit dem Thema „Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen“. Darin ging es um das Thema der Transparenz und Offenlegung. Ich glaube und denke, da sind wir uns alle einig, dieses Hearing, das Anfang des Jahres 2012 stattgefunden hat, war alles andere als transparent. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen jetzt nicht sagen, was ich Ihnen schon im letzten Jahr mehr oder weniger vorgeworfen habe, einige Aussagen, die Sie noch im Jahr 2011 hier im diesem Haus, an dieser Stelle von sich gegeben haben, wie, dass die Ärzte länger arbeiten sollen und so weiter und so fort. Ich habe das damals schon kritisiert. Ich möchte das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Was mich allerdings verwundert, ist, seitdem Sie im Amt sind, habe ich mir gedacht, jetzt schaue ich mir einmal an, wo ich als Bürger mehr oder weniger Ihre Tätigkeiten nachvollziehen kann. Obwohl ich auch Mandatar bin und vielleicht die eine oder andere Möglichkeit mehr habe als der normale Bürger, irgendwo hineinzusehen, ist es mir nicht großartig gelungen, irgendetwas zu finden. Ich habe keine OTS-Meldungen gefunden. (Abg Marianne Klicka: Dann haben Sie nicht ordentlich gesucht!) - Vielleicht habe ich auch nicht ordentlich gesucht! (Abg Kurt Wagner: Sie brauchen nur ins Internet zu gehen! Ganz einfach!)

 

Nichtsdestotrotz gab es wenige bis überhaupt keine öffentlichen Auftritte. Das hat sich allerdings dann sehr rapide geändert, und zwar vor Kurzem, ungefähr vor

 

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