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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 75

 

zwei Monaten, als dann publik wurde, dass die Wiener Ärztekammer einen Ombudsmann ins Rennen schickt, mehr oder weniger als Gegenpart zur Frau Dr Pilz. Da gab es dann am 1. Juni, nachlesbar in der Zeitung „Österreich“: „Streit unter Patientenanwälten. Sigrid Pilz deckte AKH-Skandal auf, als Anwältin sei sie wenig geeignet, heißt es." „Pilz spaltet. Pilz habe es sich selbst zu verdanken, dass die Kammer einen eigenen Patientenanwalt aufstellt, so ein Rathausinsider. ‚Seit der Gründung der Patientenanwaltschaft 1992 habe man sukzessive das Vertrauen zur Ärzteschaft aufgebaut. Sigrid Pilz hat die Arbeit von 20 Jahren in wenigen Wochen ruiniert.', so ein Insider, der verrät, dass sich das Arbeitsklima auch innerhalb der Patientenanwaltschaft verschlechtert habe. ‚Früher waren die Patientenanwälte fähige Juristen und keine Parteigänger. Die grüne Pilz ist Ernährungswissenschafterin und auch deswegen fehl am Platz', ätzt ein Insider." (Abg Dr Monika Vana: Das ist eine Frechheit!) - Ich lasse das so stehen. Das war, wie gesagt, in der Zeitung „Österreich“ nachlesbar. (Abg Kurt Wagner: Waren Sie der Insider, Herr Kollege?)

 

Seit einigen Tagen wissen wir, wer der neue Patientenombudsmann der Wiener Ärztekammer wird. Es ist Franz Bittner. Ich bin bei Gott nicht der Verteidiger des Herrn Bittner, vielleicht machen Sie das dann noch, sehr geehrte Frau Präsidentin, aber der Herr Doktor, Entschuldigung, Doktor ist er ja keiner, der Herr Bittner, ist jetzt neuer Patientenanwalt und da kann man dann im ORF nachlesen: „Pilz versteht Sinn des Amtes nicht. Pilz betont, dass sie mit dem Patientenombudsmann zusammenarbeiten wolle.“ - Das ist einmal recht nett. „Wir wollen eine gedeihliche Zusammenarbeit.“ Sie werde ... mit Bittner Kontakt aufnehmen und ihn einbinden und einspannen, was Qualitätsmängel betrifft, so ihre Ankündigung.

 

Sehr geehrte Frau Dr Pilz, glauben Sie wirklich, dass sich Herr Bittner von Ihnen einspannen lässt? Also, ich kenne das Wort einspannen nur bei Pferden. Pferde spannt man ein. Wenn Sie jetzt den Herrn Bittner einspannen wollen, wie Sie schreiben, sei Ihnen das unbenommen. Ich glaube nur, dass der Herr Bittner das nicht mit sich machen lassen wird, und hoffe es auch.

 

Dann auch schon zum Schluss kommend, was haben wir noch? Zum Abschluss möchte ich sagen, Sie, Frau Dr Pilz, sind unserer Meinung nach, wie jetzt dargelegt, nicht die beste Besetzung für diesen Job. Trotzdem werden wir selbstverständlich diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist die Dritte Präsidentin, Frau Klicka. Ich ersuche darum.

 

16.22.51

†Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir schon gehört haben, feierte im Jahr 2012 die Wiener Pflege-, Patientinnen- und -patientenanwaltschaft ihr 20-jähriges Bestehen. Sie ist die einzige unabhängige und auch bundesgesetzlich legitimierte Patientenvertretung sowie Pflegeanwaltschaft in Wien.

 

Sie wird von den Patienten und Patientinnen auch sehr angenommen. Es waren an die 12 000 Anliegen, die im Jahr 2012 an sie herangetragen wurden. Daraus entstanden 3 350 Aktenbearbeitungen. Ein großer Teil dieser Bearbeitungen und Anliegen waren einerseits Beschwerden, aber auch Bitten um Informationen und Unterstützungen zu den unterschiedlichsten Bereichen des Wiener Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesens, aber auch des niedergelassenen Bereiches, weil von der Ärztekammer oft unzureichende Informationen an die Patientinnen und Patienten weitergehen. Den BürgerInnen ist es besonders wichtig, dass sie eine unabhängige Anwaltschaft haben, der sie ihr Vertrauen schenken können und die der Anwaltschaft auch Autorität verleiht.

 

Wie gesagt, es sind auch Anliegen des niedergelassenen Bereiches und daran wird der neu gewählte Patientenanwalt oder diese Anwaltschaft in der Ärztekammer auch in Zukunft nichts ändern. Ich habe das Wort einspannen ein bisschen anders verstanden, denn Einspannen zum Wohle des Patienten und der Patientin kann eigentlich nur etwas Gutes sein. Auch in Wien werden die Fiaker von zwei Pferden gezogen, um die Besucher durch die Stadt zu ziehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es gibt auch Einspänner!) Ich glaube, in diesem Sinn war auch das zu verstehen, dass man gemeinsam, sowohl als Patientenanwalt in der Ärztekammer als auch in der Patientenanwaltschaft, für die Bürger und Bürgerinnen und die Patienten kämpft.

 

In dem Bericht der Patientenanwaltschaft können wir auch lesen, dass es beim Fonds für rasche finanzielle Hilfen bei Medizinschäden in Härtefällen für die Patientinnen und Patienten besonders wichtig ist, rasche Unterstützung zu bekommen. Wir wissen, dass es oft sehr lange dauert, bis ein Ersatzanspruch durchgesetzt werden kann, dass viele Verfahren, Gerichtsverfahren, aufwendige Beweisverfahren durchzuführen sind und das den Menschen in akutem Notfall nichts hilft. Daher ist diese akute Unterstützung finanzieller Art auch ganz besonders wichtig.

 

Erst vor wenigen Tagen feierte der Wiener Patientenentschädigungsfonds seine 100. Beiratssitzung. Es wurden 1 804 Fälle in den letzten 10 Jahren behandelt und 16 Millionen EUR für Entschädigung aufgewendet. Es sind Leid und Schmerzen der Patienten und Patientinnen nicht in Geld aufzuwiegen. Das kann man gar nicht entschädigen. Aber es bietet diese finanzielle Hilfe auch eine Basis für die Menschen, ihr Leben halbwegs gut weiterzuführen nach so einem großen Ereignis und einem schwerwiegenden Fall.

 

In dem Beirat werden eben diese schwerwiegenden Komplikationen behandelt. Es können dann eben auch Entschädigungen eintreten. In diesem Sinne möchte ich den ehrenamtlichen Mitgliedern, die in diesem Beirat tätig sind, für ihre Arbeit in all diesen zehn Jahren ganz besonders danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir können stolz darauf sein, dass es diesen Entschädigungsfonds gibt. So wie wir zum Beispiel in der Sendung „Bürgeranwalt“ vor wenigen Tagen auch sehen konnten, kommt es immer wieder zu Schädigungen im niedergelassenen Bereich. Es war in diesem Fall eine gynäkologische Ordination, wo eine Abtreibung durchge

 

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