Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 66
diese Dimensionen langsam aber stetig in den Alltag des Menschen eingeschlichen. In den Hintergrund gedrängt wurden Dimensionen wie Empathie, zwischenmenschliche Bindung, Solidarität, humanistische Bildungsinhalte.
Ja, und auch in der Pädagogik steht immer seltener das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern oder das Verhältnis zwischen LehrerInnen und Schülern im Mittelpunkt, sondern genau vorprogrammierte Ziele, die dann durch Tests wie PISA überprüft werden oder meiner Meinung nach auch die Zentralmatura im Schulbereich. Auch in der Erziehung der jungen Menschen sind die obersten Ziele nicht Bindung und Gemeinsamkeit, sondern Leistungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen. Aber viele junge Menschen scheitern daran. Unsere Augen sind nicht mehr auf das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen gerichtet, sondern auf die Fähigkeit, im Erwerbsleben zu bestehen und zu funktionieren. Unter diesen Voraussetzungen dürfen wir uns nicht wundern, dass junge Menschen zu Egomanen werden und sich um gesellschaftliche Bereiche wie zum Beispiel Kunst und Kultur nicht kümmern. Sie müssen viele Freunde auf Facebook haben, sie müssen gute Performance abliefern, um nicht aus der Peergroup herauszufallen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendforschung ist sich über die Tatsache einig, dass Jugendliche zwar die Gesellschaft den Bach runterschwimmen sehen, aber genau dieselben Jugendlichen glauben, dass sie selbst diesen Crash nicht erleben werden, sondern dass sie selbst dieses Szenario meistern werden. Besser kann man Entsolidarisierung in einer Gesellschaft nicht verankert sehen. Wir sollten daher so schnell wie möglich unsere Ziele und Inhalte in Pädagogik und Bildung wieder anders ausrichten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte mich bei allen - danke. (Allgemeiner Beifall, Standing Ovations.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke Herrn Dr Schmid für seine Worte.
Wir müssen uns nunmehr von ihm in seiner Funktion verabschieden. Nach 20 Jahren ist sein Ausscheiden ein großer Wechsel. Aber ich glaube, der Applaus im Hause, der ihm hier entgegengebracht wurde, ist eine Würdigung seiner Leistung. Ich möchte mich namens des Landtages herzlich für seine Tätigkeit und für seine Leistung in 20 Jahren bedanken und möchte ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. Vielen Dank fürs Erscheinen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)
Vielen Dank noch für das Kommen beider Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid. Ich danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, eindrucksvoller hat man eigentlich gar nicht hören können, mit welch Leib und Seele unser Kinder- und Jugendanwalt die Rechte der Kinder vertreten hat, sich für diese auch eingesetzt hat und wie stark er letztendlich auch mit dieser Funktion verbunden war. Es ist ja darauf hingewiesen worden, es hat sich viel verändert. Wir wissen aber alle, es muss sich auch noch viel verändern. Für das, was sich verändert hat, ein herzliches Dankeschön. Wir wissen gleichzeitig, dass wir auf deine Expertise auch weiterhin zählen können, denn ich denke, gerade in Bereichen des Jugendschutzes, zum Beispiel im Bereich des Glücksspiels, ist deine Expertise nicht nur in Wien gefragt und anerkannt, sondern weit über die Grenzen hinaus. Das wird auch in Zukunft noch so sein.
Auch von meiner Seite ein ganz großes Dankeschön an dich für das bisher Geleistete. Ein Dankeschön auch dafür, dass wir auch in Zukunft auf diese Expertise nicht verzichten müssen und du uns dazu noch zur Verfügung stehst. Das freut mich insofern, denn unsere gemeinsame Zeit reicht ja sehr weit zurück. Der Toni war ja fast so was wie mein erster Chef, als ich meine ersten pädagogischen Versuche gemacht habe. Insofern, lieber Toni, ein ganz großes Dankeschön! Alles, alles Gute für die Zukunft und ich weiß, du wirst mit diesem Engagement nicht locker lassen! Dem Ercan Nik Nafs alles, alles Gute für seine Arbeit und der Monika natürlich selbstverständlich auch. Alles Gute und danke schön! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für sein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2013 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, das ist einstimmig beschlossen.
Es liegen nun zwei Beschlussanträge vor.
Antrag Nummer 1 ist der Beschlussantrag der Abgen Dominik Nepp, Mag Johann Gudenus und Toni Mahdalik betreffend Kompetenzerweiterung der Kinder- und Jugendanwaltschaft: „Das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz wird dahin gehend geändert, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft ermächtigt wird, über die Zulassung von Darstellungen sexuellen Inhaltes an für junge Menschen allgemein zugänglichen Orten endgültig zu entscheiden.“ Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ unterstützt und damit hat es keine Mehrheit.
Antrag Nummer 2 ist der Antrag der Abgen Mag Kasal, Dominik Nepp, Mag Johann Gudenus und Toni Mahdalik betreffend Sicherung des Jugendschutzes. Der Antrag lautet: „Das Wiener Jugendschutzgesetz wird dahin gehend geändert, dass pornographische Darstellungen so wie das Abbilden realer Primärgeschlechtsteile an für junge Menschen allgemein zugänglichen Orten verboten sind.“ Ich komme auch hier zur Abstimmung und bitte jene Mitglieder des Landtages, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt und hat damit nicht die notwendige Mehrheit.
Postnummer 7 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahre 2013, und es freut
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