Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 66
mich in diesem Zusammenhang eben besonders, Frau Dr Pilz als Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt begrüßen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Abg Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Kurt Wagner: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich darf gleich zu Beginn diesbezüglich eines tun, nämlich unsere Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely zu entschuldigen, die heute das gerne selbst gemacht hätte, aber die Frau Pflege- und PatientInnenanwältin weiß, es findet heute zeitgleich die Bundesgesundheitstagung mit drei ganz wichtigen Sitzungen statt, die gleichbedeutsam für Wien, nicht nur für den Bund sind. So ist ihre Anwesenheit heute nicht möglich.
Nichtsdestotrotz hat sie mich aber beauftragt, und das mache ich gleich zu Beginn, mich bei Ihnen, Frau Dr Pilz, sehr herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken, vor allem bei Ihren Mitarbeiterinnen, die die Mehrzahl darstellen, und bei den Mitarbeitern, für den komplexen inhaltsreichen und engagierten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung darüber einzuleiten.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Pflege- und PatientInnenanwältin Dr Pilz!
Der vorliegende Tätigkeitsbericht über das Jahr 2013 ist sehr umfangreich, aus dem wir als Abgeordnete des Landtages sehr viele wertvolle Hinweise über die zu verbessernden Bereiche des Gesundheitswesens bekommen.
Die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft leistet für die Menschen unterstützende und aufklärende Arbeit. Daher kann ich den eingeschlagenen Weg von dir, Sigrid Pilz, nur unterstützen, wo du eben meinst, dass nicht nur die Begleitung der Wienerinnen und Wiener im Falle von medizinischen Behandlungsfehlern anzunehmen ist, sondern auch die Informations- und Kommunikationsschiene deutlich ausgebaut werden muss.
Ich darf einmal namens meiner Fraktion und natürlich auch in eigenem Namen dir, Frau Dr Pilz, und natürlich deinen Mitarbeitern - das ist immer wichtig, die Mitarbeiter sind ganz entscheidend für gewisse Tätigkeiten - für die hervorragende Arbeit recht herzlich danken! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Im Jahr 2013 ist eine weitere Steigerung der Geschäftsfälle eingetreten: 3 685 Fälle, wo zwei Drittel den medizinischen Bereich und ein Drittel den Pflegebereich betreffen. Das Geschäftsjahr war ein bisschen überschattet von den Ermittlungen, die letztendlich in einer Anzeige und im Entzug der Berufsberechtigung gegen eine Allgemeinmedizinerin mündeten, die zusammen mit einer Gynäkologin unsachgemäße Abtreibungen in ihrer Ordination vorgenommen und dadurch Patientinnen geschädigt hat.
Insgesamt wurden im Jahr 2013 von der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft in 467 Fällen für Patienten Entschädigungen erfolgreich erwirkt. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Also, herzliche Gratulation!
Frau Dr Pilz, du hast eine Reihe von Empfehlungen abgegeben. Ich möchte nur einige wenige aufgreifen:
Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich: Diese Aufforderung geht natürlich einmal an den Gesundheitsminister. Aber derzeit ist es so, dass die Qualitätssicherung und die Qualitätskontrolle die Ärztekammer als Standesvertretung kontrolliert und damit sich selbst kontrolliert. Das kann es ja nicht sein! Also, hier ist Änderung angesagt!
Der nächste Bereich: Die Sozialversicherungen gehen nach wie vor teilweise schikanös mit behinderten Menschen um, wenn sie neue Hilfsmittel brauchen, zum Beispiel Rollstühle, Prothesen. Es werden entweder Reparaturen nicht bewilligt oder Modelle angeboten, die für die Betroffenen nicht nutzbar sind. Aber weil sie eben in der Tarifliste sind, werden sie trotzdem angeboten, so nach dem Motto: „Vorschrift ist Vorschrift.“ Erst nach Urgenz der Patientenanwaltschaft wird - und das teilweise erst nach monatelanger Wartezeit - endlich reagiert.
Der dritte Bereich: Ablehnung der Übernahme von Transportkosten durch die Sozialversicherung, ein Bereich, der uns seit Jahren beschäftigt und teilweise skurril ist. Es ist mir unverständlich. Hier geht es um 577 EUR, wo die Wiener Gebietskrankenkasse die Kostenübernahme immer wieder ablehnt. Da war ein Fall, wo die Dame im Krankenstand war und dann eine ernsthafte Erkrankung hatte, der letztendlich genehmigt wurde. Aber eigentlich ist der Aufwand zehn Mal so hoch, als das Ganze ausmacht. Es ist unverständlich! Ich hoffe, dass die Wiener Gebietskrankenkasse hier endlich einmal ein Einsehen hat. Ich bin davon überzeugt, dass du auch nicht locker lassen wirst.
Der Bereich, der mich auch sehr beschäftigt: Im Jahr 2013 wandten sich Eltern von erwachsenen Kindern mit intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung an die Patientenanwaltschaft, weil es nach wie vor bei der medizinischen Betreuung Schwierigkeiten gibt und es manchmal auch den Eindruck macht, dass sich die Ärzte beziehungsweise das Pflegepersonal mit wenig Empathie um behinderte Patienten kümmern. Oft wird mit den Begleitpersonen über die Patienten gesprochen, anstatt direkt mit den Betroffenen. Also, hier ist auch eine Änderung angesagt! Ich bitte sehr, dem weiter nachzugehen! Ich denke, dass auch die Stadt Wien noch sehr viel aufholen muss, was die Behandlung von Patienten mit Behinderung betrifft. Es kann nicht sein, dass eine adäquate Betreuung nur für jene Menschen gesichert ist, die mit engagierten Angehörigen um ihre Rechte kämpfen!
Ein Bereich, der von dir auch sehr ausführlich behandelt wurde, war die Dokumentation der Einzelfälle, wo finanzielle Vergütung erfolgte. Ich habe schon erwähnt, 467 Fälle, 50 Prozent mehr als im Jahr 2012, fast
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