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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 66

 

das ohne Umwälzpumpe gehen soll!

 

Ich weiß schon, was du meinst. Ich sage dir nur, ich habe eine Erdwärmepumpe selbst eingebaut, und die braucht auch Strom, das ist richtig. Ich brauche aber auch sonst Strom, weil ich Lichtstrom und anderen Strom auch brauche, aber in Summe ist es wesentlich günstiger, als zum Beispiel Primärstoffe zu verheizen, sprich, Erdöl oder Gas oder was auch immer. Nur, das muss man sich auch leisten können, denn die Anschaffungskosten sind sicherlich, wenn man es direkt vergleicht, in etwa um 40 Prozent höher. Das ist so. Und ob es sich dann rechnet, das hängt immer vom System ab. In manchen Gegenden Solar vorzuschreiben, macht keinen Sinn, denn wenn ich zu wenig Sonne habe, dann geht es sich halt nicht aus. Das ist leider so, und deswegen halte ich es für falsch, dass man nur eine Sache verpflichtend vorschreibt.

 

Was haben wir noch dabei gehabt in diesem ganzen Konvolut der Bauordnung? Es gibt da viele Dinge, die man, wie gesagt, positiv beurteilen kann, aber eines muss ich schon sagen, und das halte ich persönlich auch für völlig falsch. Wenn man so etwas einen großen Wurf nennen möchte, dann hätte ich mir erwartet, dass man hergeht und versucht, die Bauordnung erstens unbürokratischer zu machen und sie zweitens für alle Menschen, die bauen wollen oder die mit Bauen zu tun haben, auch verständlich zu machen. Fragen Sie heute einmal Expertinnen und Experten. Die verstehen selbst viele Dinge nicht und können da nicht hundertprozentig Auskunft geben, was jetzt damit gemeint ist.

 

Im Übrigen sind ja auch einige Bestimmungen drinnen, die vieles offenlassen, weshalb natürlich die Interpretationsmöglichkeiten durchaus auch in gewisse Phantasien oder Luftschlösser führen können. Dazu gehört das Bauwerkshandbuch. Zum einen verursacht das Kosten, die das Ganze verteuern, und zum anderen kann ich nicht verstehen, dass man eine Berufsgruppe, nämlich die Baumeister – das sind in etwa 1 200 in Wien – komplett herausnimmt, obwohl sogar die EU anerkannt hat, dass die Baumeister in der tertiären Ausbildung den Zivilingenieuren und den Architekten de facto gleichgestellt sind.

 

Jetzt weiß ich schon, da kommt immer wieder das Argument, wenn jemand baut, kann man ihn ja nicht selbst kontrollieren lassen. Dann frage ich mich: Wozu brauchen wir dann die MA 37? (Beifall bei der ÖVP.) Mittlerweile wird eine Vielzahl an ExpertInnen beigezogen, was ja prinzipiell gut ist, weil dann auch einmal ein Privater mit der Stadt ein Geschäft machen kann, aber auf der anderen Seite frage ich mich, wozu wir die dann wirklich brauchen. Vielleicht ist das der Beginn zur Abschaffung der MA 37. Ich würde es für falsch halten.

 

Zum anderen frage ich Sie – von den Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft sehe ich im Moment keinen in der Sozialdemokratie; ah, da sitzt einer, Entschuldigung, aber Kollege Meidlinger ist nicht da, Kollege Peschek ist nicht da, die Kollegin von der GPA ist nicht da –, was erzählen Sie einem Lehrling, dem man sagt, jetzt machst du brav eine Lehre, dann wirst du Geselle, dann machst du eine Meisterprüfung, aber prüfen darfst du nicht bei der Stadt Wien. Ich halte das auch für ein ganz schlechtes Zeichen für die Jugend, den jungen Menschen am Ende des Tages zu sagen, wir machen zwar vielleicht etwas für euch, aber ihr dürft halt dann nichts machen. Ich halte das für ganz schlecht.

 

Es sind auch ein paar Dinge drinnen, die durchaus sehr positiv sind, wie schon mehrmals erwähnt, aber eines geht mir ab: Wir haben immer wieder Fälle, wo Nachbarn – in der Regel sind es Immobilienentwickler, große Konzerne oder Sonstige – Baulücken verbauen oder im Altbestand, weil es sich wirtschaftlich offenbar nicht mehr rechnet, Häuser abreißen und dabei Nachbarhäuser dermaßen beschädigen, dass diese selbst nahezu abgerissen werden müssten, weil deren statische Grundelemente beim Abbruch des anderen Baus zerstört worden sind. Ich erinnere nur an einen Fall in der Marchettigasse im 6. Bezirk, der bis heute nicht abgeschlossen ist, wo private Menschen zum Handkuss kommen, wo bei Gerichten nichts weitergeht, wo die Baupolizei sagt, da können wir nichts machen. Sinn und Zweck wäre es gewesen, auch das in einem großen Wurf zu regeln, und zwar von vornherein so, dass klar ist: Wenn etwas passiert, dann gibt es auch sofort eine Lösung, sodass sich Private dann nicht auf Gerichts- oder sonstigen Wegen zehn Jahre und noch länger herumstreiten müssen.

 

In dem Sinne würde ich sagen, wir werden diesmal dieser Bauordnungsnovelle und dem Garagengesetz nicht zustimmen, wenngleich auch dort durchaus darüber nachzudenken wäre, wie man es macht. Ich glaube, die leerstehenden Garagen, die die Bauträger monieren, entsprechen der Tatsache, wobei ich da ganz ehrlich sage, dann darf man halt die Garagen dort nicht mehr fördern, denn dann hätte man zumindest das Fördergeld für die Wohnungen übrig, was auch schon etwas bringen würde.

 

Auch in dem „Standard“-Artikel, den Christoph Chorherr erwähnt hat, steht ja drinnen von einem Mitdiskutanten, dass der Herr Landesrat versprochen hat, eine nächste Novelle schon einzuleiten. In diesem Sinne würde ich, wenn man das entsprechend vorbereitet, dringend empfehlen, dann auch diesen Teil des Gemeinderates hier mit einzubeziehen, und zwar so, dass man es wirklich ausdiskutiert, dass man vielleicht ein Hearing macht mit allen gemeinsam, um gemeinsam für diese Stadt eine Bauordnung zu schaffen, die möglichst viel Schlechtes verhindert und viel Neues dort ermöglicht, wo wir es brauchen und wo es auch Sinn macht.

 

Ansonsten würde ich es halten, wie der Helmut Qualtinger gesagt hat: „Vieles wird zusehends schlechter, anderes wegsehends nicht besser.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

14.07.01

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Also wenn man dem Norbert Walter zuhört, denkt man sich, die ÖVP ist ein bisschen im Plus, denn sie war

 

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