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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 66

 

nicht dabei oder zu wenig dabei. Ich kann mich erinnern, was das Garagengesetz betrifft, hat es in der letzten Legislaturperiode oder gegen Ende der Legislaturperiode eine Runde gegeben, da war die Kollegin Frank nicht oft dabei, aber der Kollege Gerstl und ich oft, und da ist am Schluss der Tenor gewesen: Wenn es dann eine Regierung mit der ÖVP gibt, dann gibt es eine Garagenverpflichtung von eineinhalb Stellplätzen pro Wohnung und mit den GRÜNEN von einem halben.

 

Es ist aber ein sinnvoller Kompromiss herausgekommen. Ich meine, erstens einmal hat es nicht Rot-Schwarz gegeben, sondern Rot-Grün, was ich naturgemäß schon für sehr sinnvoll halte. Das Zweite: Es war ein sinnvoller Kompromiss, weil – und dieses „weil“ muss man nämlich historisch ein bisschen anschauen. Wie kam es denn zu dieser Stellplatzverpflichtung? In den unseligen Zeiten der Okkupation in Österreich hat es das Reichsgaragengesetz gegeben, und auf dem fußt in Wirklichkeit die Stellplatzverordnung. Das ist eines der großen Highlights, von denen der Herr Prof Knoflacher immer wieder erzählt, und dieses Reichsgaragengesetz gibt es natürlich in der Bundesrepublik und bei uns, oder hat es gegeben dort und da, und wir haben jetzt wirklich eine sinnvolle Veränderung gefunden.

 

Auf diese Veränderung möchte ich kurz eingehen. Es ist ein wichtiges Kriterium, ob ein Gebäude dort steht, wo es den öffentlichen Verkehr gleich ums Eck gibt, denn da braucht es in Wirklichkeit nicht so viele Garagen, als wenn das woanders ist. Das ist einmal ein ganz wichtiger Parameter.

 

Der zweite wichtige Parameter ist die Flexibilität, und zwar zwischen 50 Prozent und 110 Prozent. Das ist nämlich schon ein wichtiger Punkt. Wir können auch mehr Garagenplätze bauen, als zulässig wären, wenn wir den Normalfall hätten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass doch eine erkleckliche Anzahl von Stellplätzen auch für Fahrräder verwendet wird. Wir haben damals einmal ewig herumgemessen, wie viele das sein können oder wie viele nicht.

 

Wichtig ist auch, dass dabei herausgekommen ist, dass wir eigentlich nicht weiter Dinge fördern wollen, wo Menschen mit der Miete für ihre Wohnungen für etwas bezahlen, was sie eigentlich gar nicht benützen können, weil sie das gar nicht haben, nämlich ein Auto. Das heißt, sie haben jetzt immer brav mitgezahlt. Wenn man diese Verpflichtung freiwillig übernehmen würde – das hat Christoph Chorherr schon gesagt –, dann würde es viel weniger Stellplätze geben in den Garagen.

 

Aber Sie können sich das gerne anschauen, wie so etwas ausschaut, damit man ein bisschen ein Feeling kriegt. Fahren Sie einmal mit dem Fahrrad oder mit dem Auto die Wagramer Straße nach Norden. Da sieht man auf der Seite wirklich viele, viele, viele Meter Garagen, und da stehen ganz wenige Autos drinnen. Erstens, weil die BürgerInnen zum Teil kein Auto haben, zweitens, weil sie sich die Garage nicht leisten können. Das Dritte ist in Wirklichkeit, dass seinerzeit einfach solche Sachen gebaut wurden, und wir haben jetzt insgesamt mehrere Zehntausend leere Plätze. Was machen wir jetzt mit denen? Schwammerl züchten wird sich nicht ausgehen, das wird's nicht spielen. Aber der Kollege Mahdalik wird uns sicher erklären, was man mit den leeren Plätzen machen kann. Wahrscheinlich sollen wir sie gratis hergeben und fördern und sonst noch was. Aber Faktum ist, vernünftigerweise schränken wir das jetzt ein, und vernünftigerweise ist dabei eine gute Lösung herausgekommen.

 

Die zweite Lösung dazu war in Wirklichkeit die Garagenstrategie. Die haben wir am letzten Gemeinderatstag behandelt. Wichtig dabei ist, es wird nicht nur einfach über die grüne Wiese gefördert, sondern dort, wo man es braucht, das heißt, dort, wo quasi Stellplatznot ist und wo es keine Parkraumbewirtschaftung gibt. Dort wird man das fördern. Früher war das irgendwie anders. Gemeinsam ist man klüger geworden. Das heißt, es gibt auf der einen Seite die Garagenstrategie, auf der anderen Seite das Garagengesetz und eine sinnvolle Stellplatzverpflichtung. Dazu kann man uns gratulieren.

 

Ein letzter Satz noch. Vor zwei Jahren bin ich den Jakobsweg gewandert, und zwar von Tschechien über das Mühlviertel nach Bayern. In Bayern fallen einem sofort unglaublich viele Solarpaneele auf allen möglichen Dächern auf. Unglaublich viele! Jetzt frage ich mich, wer regiert in Bayern? In Bayern regiert doch die CSU, oder täusche ich mich da? Nein, die CSU regiert dort. Deswegen glaube ich, eine Solarverpflichtung ist günstig, denn freiwillig wird das nicht passieren, sondern es braucht Push- und Pull-Maßnahmen. Es gibt eine Förderung, und es gibt die Verpflichtung, und da werden wir einiges besser machen als bisher. Denn wenn ich auf der einen Seite fordere, wir müssen unbedingt jedes Elektrofahrrad, jedes Elektromoped und jedes Elektroauto fördern, das muss so sein, dann, denke ich mir, sollte man sich auch irgendwie daran erinnern, dass vielleicht die Solarverpflichtung auf den Dächern auch gut wäre. Da gibt es ja eine Untersuchung der Stadt, Kollege Walter, welche Dächer geeignet sind und welche nicht, und da könnte man das schon schön machen.

 

Noch einmal zurück: Für eine sinnvolle Stellplatzverpflichtung haben wir jetzt das Wiener Garagengesetz. Wir stimmen deshalb natürlich klarerweise der Post zu. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Bitte, Herr Abgeordneter. (Widerspruch. – Abg Anton Mahdalik, der nicht auf seinem, sondern auf einem anderen Platz sitzt: Nein, ich komm jetzt dran!) Ich habe Sie nicht gesehen. Entschuldigung! Ich entschuldige mich. Am Wort ist Abg Mag Maresch. Bitte. (Neuerlicher Widerspruch und Heiterkeit.) Abg Mahdalik. Dass ich es halt noch rausbringe. An und für sich freue ich mich ja immer auf Ihre Wortmeldungen, aber diesmal ist etwas passiert. Bitte schön.

 

14.12.57

†Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich bin eh flexibel. Bei Madejski wäre ich auch herausgekommen. Hauptsache ich komm dran. Der Herr Präsident darf es sich aussuchen. Auch Malkovich. Das ist schon alles dagewesen. (Der Redner stellt ein kleines Taferl mit der Aufschrift „Rettet den Kamin!“ vor sich auf das Rednerpult, das aber nicht gut stehen bleibt, wes

 

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