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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 66

 

halb er es in die Höhe hält.) Jetzt haben es alle gesehen? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Noch nicht? Rettet den Kamin beziehungsweise den Notkamin. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Omar Al Rawi.) Ich bin nicht beteiligt, vorläufig noch nicht.

 

Herr Präsident! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Omar Al-Rawi hat ja in seinem Schlusssatz die Begründung so treffend gebracht, warum wir dieser Bauordnungsnovelle nicht zustimmen können. Er hat nämlich gesagt, bei den Wohnbauträgern, bei den Genossenschaften wartet man schon sehnsüchtig auf diese Änderungen. Eh klar, wie man in Eßling sagt. Ihr macht das Bauen für die Wohnbauträger, für die Genossenschaften billiger, und kein Cent von diesem verbilligten Bauen wird auch nur im Ansatz an die Mieter und an die Wohnungskäufer weitergegeben. Die sehen von diesen Verbilligungen, von diesen Vergünstigungen, die ihr den Wohnbauträgern, den Genossenschaften mit dieser Novelle auflegt, keinen Cent. Ihr agiert rein im Interesse der Wohnbaulobby. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Wohnbausprecher hat es ja angeführt, es gibt natürlich positive Aspekte in diesem Papier, das bestreiten wir gar nicht. Im Vorspann seiner Rede hat er diese positiven Aspekte auch in kurzer Form abgehandelt, viel mehr sind es nicht. Aber im Großen und Ganzen ist das ein Kniefall vor der Baulobby, und auf Ortsbildschutz oder Anrainerrechte wird weiterhin gepfiffen. Beim Rüdiger Maresch merkt man, dass er im 22. Bezirk nur immer auf der Liste steht bei der Wahl, aber sich sonst überhaupt nicht auskennt. Er hat von leeren Garagen entlang der Wagramer Straße gesprochen. Die musst du mir einmal zeigen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, die zeig ich dir!) Du meinst wahrscheinlich die Park-and-ride-Anlage Aderklaa, und die steht deswegen leer, weil man dort einfach zu hohe Preise verlangt, die sich die Menschen nicht leisten können. Ich fahr heute eh ins „Napoleon“ und schau mir dort die Partie an, also sag mir vielleicht, wo ich die leeren Garagen erblicken kann. Wenn du das „Napoleon“ kennst. Das ist auch im 22. am Kagraner Platz, ein Bierlokal. (Heiterkeit.)

 

Und noch ein Beispiel für euch beide eigentlich. Warum stehen viele Garagenplätze eine Zeit lang leer, wenn neue Bauten errichtet werden? Ganz einfach: Weil zu hohe Preise verlangt werden. Da bringe ich immer ein Beispiel. Vor vielen, vielen Jahren im 22. Bezirk, irgendwo draußen in der Stadtrandsiedlung, weit und breit nichts, ringsherum kleinteilige Siedlungskultur, enge Wege, und dort hat die Sozialbau eine Genossenschaftssiedlung hineingebaut. Schöne Wohnungen mit einem Teich in der Mitte, alles wunderbar, nur sind keine Parkplätze im Straßenraum geschaffen worden. Das wäre möglich gewesen, aber es wurden riesige Baumscheiben aufgestellt und, und, und.

 

Endeffekt – wahrscheinlich gewolltermaßen –: Parkplatznot, obwohl rundherum noch keine Rede von U-Bahn war, gar nichts, überhaupt nichts, da waren nur Felder. Da war das Flugfeld Aspern mit dem ARBÖ-Übungsplatz und sonst sind die Traktoren hin- und hergefahren. Jetzt haben die Leute nirgends parken können, und dann haben sie vielleicht einmal nicht so regulär geparkt. Das hat keinen gestört, denn man ist überall durchgekommen. Aber dann haben vielleicht die Wohnbaugenossenschaften die Polizei angerufen, die ist in der Nacht hingefahren, hat 25 Leute abgestraft – ab 15 muss man, glaube ich, überhaupt keine Strafzettel mehr hineingeben –, und 3 Wochen später haben die eine Strafverfügung gehabt, aber gleich 25, 30 Leute.

 

Jetzt haben die Mieter gesagt, mit der Zeit halten wir das finanziell nicht aus. Sie sind zur Wohnbaugenossenschaft hingegangen, die hat dann auf einmal Verständnis gezeigt. Der Garagenplatz hat vorher noch 1 000 Schilling Miete gekostet im Monat, und das hat sich natürlich keiner leisten können. Der Mieter muss ja den Genossenschaftsanteil zahlen, eine Einrichtung zahlen, der hat eine Familie mit ein, zwei kleinen Kindern, der hat eh hinten und vorne kein Geld und kann sich die 1 000 Schilling zusätzlich im Monat natürlich nicht leisten. Und jetzt hat die Genossenschaft gesagt, na ja, um 500 tun wir es auch, und auf einmal waren die Garagen voll. Ich habe mir dann auch einen Garagenplatz genommen, denn dann habe ich mir den leisten können.

 

Also wenn man normale Preise verlangt, werden die Garagenplätze auch angenommen, weil man ja auch zur gleichen Zeit an der Oberfläche Parkplätze vernichtet. Also das Ganze wäre kein Mirakel. Dem einzelnen Mieter wäre geholfen, wenn er aus beruflichen oder privaten Gründen auf sein Auto weiterhin angewiesen ist, weil er halt nicht die Verbindungen hat oder weil er das Auto einfach braucht, auch für den Wochenendeinkauf für drei Kinder und einen Ehegatten. Den kann man halt nicht mit dem Rad, mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn erledigen, sondern da braucht man ein Auto. So weit draußen gibt es auch keinen Smart zum Ausborgen, und in den bekommt man auch keinen Wochenendeinkauf hinein, von einem IKEA-Regal von Billy ganz zu schweigen.

 

Aber auf zwei Aspekte möchte ich noch besonders eingehen – der Wohnbausprecher hat das meiste eh schon gebracht in versierter Art und Weise –, warum wir das ablehnen. Das eine sind die Notkamine. Herbert Eisenstein hat schon angesprochen, sie sind sehr wichtig in Krisenfällen, und wir wissen nicht, wie sich die Erde weiterdreht. Dass sie sich weiterdreht, das hoffen wir alle, aber Krisen sind schnell da, und ihr nehmt den Leuten die Möglichkeit, in Krisenfällen auf alternative Sprengstoffe zurückzugreifen. (Abg Heinz Vettermann: Wozu Sprengstoffe?) Was? (Abg Heinz Vettermann: Wozu Sprengstoffe?) Sprengstoffe habe ich gesagt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich nehme nicht an, dass sie wirklich Sprengstoffe meinten. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)

 

Abg Anton Mahdalik (fortsetzend): Wahrscheinlich weil im „Heute“ heute so ein Foto drinnen war. Da ist einer mit der U-Bahn gefahren und hat dieses Logo von den ISIS-Idioten hinten oben gehabt, also mit islamistischen Parolen. Darum bin ich vielleicht auf den Sprengstoffgürtel kommen. Das war halt ein Freud'scher Versprecher. (Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte jetzt gar nicht auf die Brennstoffe eingehen, sondern ihr schädigt ja auch die Kaminbauer

 

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