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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 66

 

zunft. Die machen alleine mit den Notkaminen einen Jahresumsatz von 10 Millionen EUR, und ihr gefährdet mit eurer Aktion, die überhaupt nicht schlau und schon gar nicht gescheit ist, 300 bis 400 Arbeitsplätze. Das ist überhaupt nicht gescheit oder schlau angesichts von über 100 000 Arbeitslosen in Wien.

 

Ein zweites Thema noch, das mir besonders am Herzen liegt seit vielen Jahren, weil ich ja jetzt irgendwann auch im Kleingartenbeirat drinnen sitzen werde, wenn irgendwann einmal eine Sitzung stattfinden sollte – berufen bin ich ja schon –, sind die Wintergärten auch für 50-m²-Häuser. Das ist eine langjährige Forderung, auch der ÖVP, glaube ich. Da geht es darum, dass man zumindest einen Teil der Terrasse für einen Wintergarten nützen darf, vielleicht die Hälfte, 16, 16,5 m². Das würde das Raumklima verbessern, das würde die Energieeffizienz verbessern, und das würde das Ortsbild überhaupt nicht stören, außer wenn man mit dem Hubschrauber drüberfliegt und man mag keinen Wintergarten. Aber sonst sieht man die Wintergärten gar nicht, weil ja bei den meisten Kleingärten rundherum Hecken sind. Das würde also das Ortsbild, im Gegensatz zu vielen anderen Projekten, die vom Kollegen Chorherr immer wortreich und gestenreich verteidigt werden, überhaupt nicht stören. Die Bauwirtschaft würde angekurbelt werden, 300 Arbeitsplätze würden auf Sicht geschaffen werden.

 

Und was war immer das Argument – ich kann mich noch an die Kollegin Gretner erinnern –, warum die GRÜNEN gegen den Bau von Wintergärten und dagegen sind, dass das in der Bauordnung verankert wird? Die Grünraumversiegelung. Ein No-go, etwas ganz Böses, es wird etwas versiegelt, zubetoniert, was natürlich überhaupt nicht stimmt, denn Kleingärten mit Lehmterrassen sind eher selten in Wien. Die Terrassen sind schon betoniert, sind mit Steinen ausgelegt, dort wächst überhaupt nichts mehr, außer in Blumentöpfen. Also warum jetzt der Bau eines Wintergartens mit 16 m² irgendetwas versiegelt oder Grünraum vernichtet, ist mir nicht einsehbar. Was war das Argument Roten? Der Charlie Hora geht mir auch da schmerzlich ab, denn der hat immer gesagt, wir brauchen eine neue Widmungskategorie. Dann hat er ein bisschen herumg‘scheitelt, und ich habe es bis zum Schluss nicht verstanden, ich verstehe es auch heute nicht, warum wir, wenn wir 15 oder 16 m² dazubauen können bei einer Eklw-Widmung, dann eine neue Widmungskategorie brauchen würden. Ich weiß es nicht. Wir haben heute insgesamt 65, 70, 80 m² Wohnfläche bei einer Gartensiedlung, irgendwann werden es 100, 120 m² sein.

 

Also diese Argumente leuchten mir bis heute nicht ein, und besonders ärgerlich ist es vor allen in den Bezirken, wo es sehr viele Kleingärten gibt. Jetzt rede ich auch wieder vom 22. Bezirk. Rundherum wird in nächster Zeit durch Widmungen, die von den GRÜNEN mitgetragen werden, so viel gebaut werden. Dittelgasse, Berresgasse stehen uns ins Haus mit insgesamt über 3 500 Wohnungen. Da werden ganze Felder, die heute noch bewirtschaftet sind, verbaut, Naturflächen, Rückzugsflächen für manchmal bedrohte Tiere, für Fuchs und Hase, die man bis vor Kurzem wirklich noch auf vielen Feldern gesehen hat und auch heute noch sieht. Aber ihr seid drauf und dran, dem 22. Bezirk nicht nur seinen bäuerlichen, seinen ländlichen Charakter zu nehmen, sondern auch die gewachsenen Ortsbilder – Herbert Eisenstein hat es angesprochen – in vielen Bereichen zu zerstören. Also da wird betoniert, da wird versiegelt auf Teufel komm raus, damit die sehnsüchtig auf die Bauordnungsnovelle wartenden Wohnbauträger und Genossenschaften richtig drauflosbauen können. Auf der anderen Seite verwehrt man den 30 000 Kleingärtnern in Wien eine Verbesserung des Raum- und Wohnklimas und möchte die Bauwirtschaft nicht ankurbeln mit hanebüchenen Argumenten. Ich verstehe es bis heute nicht. Vielleicht erklärt es mir irgendwer unter vier Augen.

 

Aber das sind nur zwei von sehr vielen Gründen, warum die Freiheitlichen dieser Novelle, diesem Kniefall vor der Baulobby heute natürlich nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Jetzt ist Herr Abg Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.23.44

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Von der ÖVP ist gesagt worden, diese Bauordnungsnovelle ist kein großer Wurf, obwohl wir große Meilensteine in der Ökologie, in der Sicherheit, in der Verfahrenserleichterung, aber auch Erleichterung bei der Wohnbaubeschaffung haben. Das haben Sie ausgesendet, vorhin hat mir der Kollege Walter hinten gesagt, er ist eigentlich nicht dieser Meinung, aber vom Rednerpult hat er wieder gesagt, es ist kein großer Wurf. Also da soll man sich irgendwie auskennen.

 

Wenn ich aber nur die Überschriften der großen Projekte in einem aufzähle, dann sieht man schon, was es wirklich ist. Was hat sich geändert, was sind die wesentlichen Eckpunkte? Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“, befristete Baulandwidmung, städtebauliche Verträge, Entfall der Verpflichtung zum Bau von Notkaminen, Erleichterung von Dachgeschoßausbauten, Mindestraumhöhen in Erdgeschoßen, erleichterte Wohnraumbeschaffung im Kleingarten, Flexibilisierung der Stellplatzverpflichtung, Balkone auch über Verkehrsflächen, Erleichterung für Aufzugsbauten, weitere Ökologisierung durch ein eigenes Regenwassermanagement, verbesserter Wärmeschutz für bestehende Gebäude, verpflichtende Gestaltungskonzepte für Grünflächen, Wiener Solarstandard auf höchstem Niveau, Bauwerksbuch, baurechtliche Geschäftsführer, Neuregelungen betreffend Abbruchreife. Dazu kommen die Neuerungen beim Garagengesetz und beim Kleingartengesetz. Also wenn das kein großer Wurf ist, was dann ist ein großer Wurf? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Heinz Vettermann: Jawohl, so ist es!)

 

Ich könnte jetzt zu jedem dieser 20, 25 Punkte, je nachdem, wie man sie untergliedert, 10 Minuten reden und nachweisen, dass das nur eine Chiffre für eine wesentliche Verbesserung unserer Bauordnung ist. Das mache ich nicht, ich gehe nur auf ein paar Punkte ein, im

 

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