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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 66

 

Wesentlichen auf Punkte, die die Opposition gebracht hat und wo ich darlege, dass sie wenig sachliche Substanz haben.

 

Auch von Prof Eisenstein war ich heute enttäuscht. Er hat noch nicht das sachliche Niveau seiner Vorgängerin, da muss er noch an sich arbeiten. Sie haben teilweise wirklich Sachen gebracht, die einfach nicht stimmen. Beispielsweise die Notkamine. Die Notkamine wurden geschaffen anlässlich der sogenannten Energiekrise in den 70er Jahren, weil man damals alles Mögliche vermutet hat. Seither haben die Gebäude ein Vielfaches an Qualität gewonnen, vor allem an ökologischer Qualität, sodass diese Notkamine einfach nicht mehr notwendig sind.

 

Und immer dieses Herbeireden einer Gaskrise. Also gerade in der Außenpolitik sind Sie da im Widerspruch zu all dem, was der Kollege Gudenus immer sagt, das muss ich Ihnen auch sagen. Ich glaube auch, dass es diese Gaskrise nicht gibt. Wir haben noch nie eine gehabt, weder in Österreich noch Wien. Als es vor sechs, sieben Jahren einmal Probleme mit der Ukraine gegeben, hat sich herausgestellt, dass wir für rund acht bis zehn Monate Reserven in Wien haben, weil wir als Republik Österreich und als Stadt Wien die weitaus meisten Reserven aller europäischen Länder haben und locker sogar bei einer ganz, ganz schlimmen Krise über einen Winter kommen würden.

 

Trotzdem ist natürlich Diversifizierung der Möglichkeiten das Gebot der Stunde, das soll man machen. Deshalb hat man ja auch mit South Stream jetzt eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, die sehr, sehr positiv ist. Zusätzlich wird man sicher auch versuchen, von anderen Quellen aus anderen geographischen Räumen das zu schaffen; neben vielen anderen Umstellungen in der ökologischen Politik, die sowieso erfolgen. Aber jedenfalls wegen einer allfälligen Gaskrise die Notkamine beizubehalten, das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich. Den haben wir nicht gemacht, weil es diese Gaskrise nicht geben wird. Wir haben einen Kompromiss gemacht zu Gunsten der Kaminhersteller, der durchaus vertretbar ist, aber trotzdem glauben wir, dass man die Notkamine in dieser Form nicht mehr braucht.

 

Der Kollege Eisenstein hat dann auch das mit den Balkonen als stadtbildzerstörend hingestellt. Andere haben wieder gesagt, die Balkone sind besonders gut für unser Stadtbild, weil das irgendwie ein Flair vermittelt, wie es halt in südlichen Städten ist. Das wird man sehen. Allerdings ist es so, dass das ohnehin Sachverständige der MA 19 auf jeden Fall zu prüfen haben, und den Balkon, der dieser Prüfung der MA 19 nicht standhält, den wird es auch in Zukunft nicht geben. Infolgedessen ist hier keine Gefahr gegeben.

 

Zur ÖVP, die das Bauwerksbuch als besonders überbürokratisierend dargestellt hat. Das ist vollkommen falsch. Das Bauwerksbuch dient wirklich vor allem dazu, dass man quasi eine gewisse Nachvollziehbarkeit hat, damit man sozusagen gegen Spekulation vorgehen kann. Aber ein ordentlicher Kaufmann wird dadurch nicht mehr Arbeit haben, weil der sowieso alle Belege, und so weiter in einem Ordner sammelt, und dann nennt er das halt Bauwerkbuch. Ich würde zugegeben, es ist ein Minimum an zusätzlicher Arbeit, für ordentliche Kaufleute aber sicher keine zusätzliche Bürokratisierung. Das ist einfach falsch. In Summe ist die Novelle vor allen Dingen kostensenkend für Bauwerber und überhaupt auch für die Wirtschaft.

 

Und was ist noch vorgebracht worden von ÖVP und FPÖ? Die Infrastrukturkosten werden steigen, wurde von der FPÖ gesagt, nur weil man es durch städtebauliche Verträge endlich schafft, dass man Widmungsgewinne fair verteilt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, auch die Steuerzahler werden künftig was davon haben und nicht mehr nur diejenigen, die zufällig einen Widmungsgewinn erlangen konnten. Ich glaube, das ist gerecht, und auf diese Neuerung können wir ganz besonders stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch falsch, wenn man sagt, die befristete Widmung als Bauland würde Privatrechte einzelner Personen beeinträchtigen. Das stimmt überhaupt nicht. Denn man muss ja sehen, diese private Person hat zuerst einmal kein Bauland, dann hat sie befristet ein Bauland und dann hat sie die Chance – man könnte auch sagen, die Option – innerhalb doch eines erheblichen Zeitraums etwas zu bauen. Und wenn nicht gebaut wird, weil man irgendwie spekuliert gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Wien, dann verliert man diese Baulandwidmung wieder. Das heißt, man ist dort, wo man vorher war. Man hat keinen Verlust, man hat nur die Option nicht genützt, die einem das Gesetz eingeräumt hätte. Das ist keine Beeinträchtigung von Privatrechten, sondern das ist bestenfalls eine Zurückdrängung von spekulativen Elementen. Und das, glaube ich, ist durchaus etwas Positives.

 

Weiter hat man noch gehört von der Opposition, dass die Novelle die Bauklassenbeschränkung aufheben würde, was überhaupt nicht stimmt. Das hat Ihnen der Altstadtrat Prinz, glaube ich, eingeredet, denn ich mich kann erinnern, dass der das immer vertreten hat. Aber sagen Sie dem Herrn StR Prinz, den ich persönlich durchaus schätze, es ist jetzt genauso falsch, wie es schon falsch war, als er noch da war, da ist er auf dem falschen Dampfer.

 

Also das sind diese Punkte – das Bauwerksbuch habe ich schon genannt –, und dass die Bauausschüsse immer Stellungnahmen abgeben sollen, klingt ja so nach erstem Hinhören einmal relativ gut für die Bezirke, bringt aber relativ wenig. Denn es ist da ja immer ein Gutachten zu erstellen, und zwar auf gesetzliche Art und Weise und amtswegig, und die Bauausschüsse könnten nichts anderes machen als die zuständige Magistratsabteilung, nämlich genau auf Basis des Gesetzes gutachtlich Stellung nehmen. Das ist keine politische Entscheidung. Wenn man etwas zu den Bauausschüssen der Bezirke hintragen möchte, dann nicht etwas, was durch Gesetz streng vorgegeben ist und wo sie quasi gutachtlich tätig sind, sondern dort, wo ein gewisser politischer Spielraum gegeben ist, sollen sie entscheiden. Das ist aber gerade da nicht der Fall, und deshalb halte ich den Vorschlag nicht für zwingend positiv, auch wenn er auf den ersten Blick positiv klingt.

 

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