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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 66

 

Und so könnte ich jetzt noch sehr, sehr viele Punkte bringen. Ich habe einleitend ja jeden einzelnen großen Punkt erwähnt. Ich glaube, es hat sich ausgezahlt, dass man mit den Grünen und in zwei Begutachtungsverfahren hier sehr viel Gehirnschmalz in diese Bauordnungsnovelle investiert hat. Ich danke auch der Frau Dr Donner und allen Beamtinnen und Beamten, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube wirklich auch, so wie es Kollege Chorherr gesagt hat, hier wurde ein positives Beispiel für koalitionäre Zusammenarbeit gewählt. Man verhindert nicht, was dem anderen wichtig ist, sondern man versucht, eine Synthese aus den positiven Elementen von beiden Koalitionspartnern zu erreichen, wobei man das, was beim anderen vielleicht abweichend zum Eigenen ist, nicht zu 100 Prozent verwirklicht, aber doch so, dass sich in der Substanz der Koalitionspartner auch bei dem Punkt, der ihm sehr wichtig ist, wiederfindet, auch wenn der andere Koalitionspartner dort eine andere Auffassung hat und deshalb das modifiziert. Wichtig ist aber, dass man in Summe etwas weiterbringt. Und nur mit dieser positiven Koalitionsgesinnung, dass man oft auch durch These und Antithese die Synthese zusammenbringt und etwas weiterbringt, ist uns der große Wurf gelungen, der wirklich dazu beitragen wird, dass die Ökologie verbessert wird – Chorherr hat schon sehr viel ausgeführt zu dem, was da gesagt worden ist –, dass wir künftig kostengünstiger bauen, dass es verfahrensmäßig einfacher wird und dass insgesamt die Bauordnung wesentlich verbessert wird.

 

Ich danke dem Stadtrat, dass er sozusagen als Chef dieses Teams hier wirklich den ganzen Prozess so vorangetrieben hat, dass wir heute hier einen großen Wurf beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich der Herr Abg Dworak gemeldet. Bitte schön.

 

14.36.18

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, lieber Kurt, es tut mir leid, die Bauausschüsse der Bezirksvertretungen sind immerhin im § 69-Verfahren die erste Instanz. Das weißt du, so wie alle anderen das wissen in diesem Haus. Und dass du ihnen sozusagen die Urteilsfähigkeit absprichst, finde ich schon ein starkes Stück. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe das so aufgefasst. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Dann hast du es falsch verstanden! Für das Protokoll!) Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dip-Ing Stiftner. Bitte, Herr Diplomingenieur.

 

14.36.52

†Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte unsere Ablehnung des Garagengesetzes, die wahrscheinlich für die meisten ohnehin nicht überraschend kommt, noch ein wenig präzisieren, und dachte eigentlich eingangs, ich werde es vor allem durch fachliche Argumente machen, habe aber jetzt aus der Wortmeldung vom Kollegen Maresch gehört, dass es hier offenbar gar nicht um ein verkehrspolitisches Anliegen geht, sondern um eine sogenannte antifaschistische Novelle der Grünen, weil ja offenbar das Reichsgaragengesetz zu novellieren ist. Also, ich denke, das zeigt schon, welchen Charakter Ihre Politik hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Argument, dass man bisher für etwas bezahlt hat, was man nicht nutzt, nämlich für einen Parkplatz, greift nicht, denn das passiert immer wieder im Leben. Ich erinnere Sie daran, dass es auch ganz klar ist, dass, wenn man einen Lift einbaut in einem Haus, sich auch jene, die im Erdgeschoß wohnen, an den Betriebskosten zu beteiligten haben. Auch die werden den Lift normalerweise nicht benutzen, aber da findet keiner was dabei im Rahmen der Solidarität. Dasselbe gilt für die U-Bahn-Steuer, die auch von allen zu entrichten ist, egal, ob jemand mit der U-Bahn fährt oder nicht. Also wenn Sie sich dieses Arguments befleißigen, dass nur der etwas zahlen soll, der es auch nutzt – übrigens ein zutiefst marktwirtschaftliches System –, dann würde ich Sie bitten, dass Sie vor allem in der Steuergesetzgebung ein bisschen sorgfältiger sind. Die Abschaffung der Landesabgabe U-Bahn-Steuer ist ohnehin eine lang bekannte Forderung der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ hat aber, glaube ich, jetzt im Rahmen dieser gemeinsamen Verhandlungen zur Bauordnung und zum Garagengesetz erkannt, dass ohnehin nicht alles den Grünen zu überlassen ist. Ich denke, es ist etwas herausgekommen, was von den beiden Koalitionsparteien als Kompromiss letztendlich gemeinsam durchgetragen wird, was aber bedeutet, dass es nicht mehr aus einem Guss ist und deshalb auch viele Widersprüche in sich trägt.

 

Mit Komplexität haben sich die Grünen in der Verkehrspolitik bisher ohnehin noch nie besonders belastet, aber man muss ihnen zugestehen, dass sie, wenn es bei den Autos vor allem um schlechte Autos geht und man die dazugehörigen Autofahrer auch am liebsten in der Hölle schmoren sehen würde, den Autofahrern bei den Garagen einen sogenannten Fegefeuerstatus zubilligt. Da gibt es nämlich, wie ich gelernt habe, gute und böse Garagen. Die guten sind die, die irgendwo stehen, wo man sie in Wirklichkeit nicht braucht, wo es genug Parkplätze auf der Oberfläche gibt, weniger Autos oder gar keine öffentlichen Verkehrsmittel. Und die schlechten Garagen in der Diktion der Grünen sind die, wo es viele Autos gibt, viele Bewohner und keine Parkplätze. Die Logik ist natürlich eine, die man an sich ja nur bei den Grünen in irgendeiner Art und Weise begründen kann. Es ist eine Einfachheit, die natürlich in dieser Simplizität vollkommen falsch ist.

 

Wir brauchen natürlich Parkplätze dort, wo wir viele Autos haben, wo viele Bewohner sind, wo eine hohe Dichte ist und wo wenige Stellplätze an der Oberfläche zur Verfügung stehen. Das ist, glaube ich, für alle Beteiligten logisch, das wäre auch eine richtige Verkehrspolitik. Wir brauchen aber eine Kehrtwendung in dieser Verkehrspolitik in Wien, weil dieses Garagengesetz einmal mehr zeigt, dass nicht verstanden worden ist, worum es in Wirklichkeit geht.

 

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