«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 66

 

die Stellungnahmen haben, können auch die Petenten die Stellungnahmen im Internet öffentlich einsehen.

 

Es werden auch die Beantwortung der Frau Stadträtin und die Begründung, wenn eine Petition eben nicht mehr weiter auf der Tagesordnung sein wird, im Internet veröffentlicht. Auch das ist neu durch diese Novelle.

 

Es wird also insgesamt alles unbürokratischer, leichter zugänglich und schneller. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es durch diese Novellierung effektiver und einfacher, ihre Sache, in der sie sich engagieren, in der sie sich stark machen, in der sie viele Unterschriften sammeln, auch tatsächlich als Petition in den Petitionsausschuss einzureichen.

 

Es geht auch hier nicht um persönliche Befindlichkeiten von Politikern und politischen Parteien, das möchte ich hier klar feststellen, denn das wird immer wieder verwechselt. Es geht um eine klare Darstellung von Anliegen vieler Bürger und Bürgerinnen. Es geht um eine Meinungsäußerung, und es geht um eine kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Dafür soll das Petitionsrecht da sein und nicht für Sie alleine als FPÖ oder auch für eine andere Partei. Dafür ist das Petitionsrecht nicht da, und ich frage mich, warum Sie den Petenten, den EinreicherInnen einer Petition eigentlich diese Mündigkeit absprechen, ihre Petition im Petitionsausschuss tatsächlich zu vertreten.

 

Die Einladungskultur, wie wir sie seit Dezember im Ausschuss ausüben, Herr Kollege, ist eine, wo ich mir denke, wir gehen so vor, wie es auch für Petitionen notwendig ist, nämlich in folgendem Sinne: Gelangt eine Petition ein, wo völlig klar ist, was dieser Petent haben will, wo die Beschreibung des Anliegens einer Petition völlig klar ist – diese Petition wurde ja von vielen anderen Bürgern und Bürgerinnen auch unterschrieben –, wenn völlig klar ist, wofür jemand unterschrieben hat, dann sagen Sie mir, wozu soll dieser Petent noch in den Ausschuss kommen? Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, doch nicht für eine Show, denn wir sind dagegen, dass mit den Petenten und ihren Anliegen eine Show gemacht wird, so wie es die FPÖ gern hätte. Da sind wir dagegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir werden die Petenten weiterhin in unseren Ausschuss einladen, wenn ich mir denke, dass es notwendig ist, nämlich dann, wenn wir klare Informationen zu einem sachlichen Inhalt brauchen, wenn wir nicht genau wissen, worum es geht, wenn zum Beispiel nicht ganz klar ist, was jetzt eigentlich mit dieser Petition gemeint ist, et cetera. Dann werden Petenten eingeladen – ich sehe einen Petenten, den wir in unserem Ausschuss hatten –, und ich glaube, alle Ausschussmitglieder, auch jene der FPÖ, können das unterstreichen, dass diese Petenten in diesem Ausschuss wirklich die Möglichkeit haben, alles zu sagen, was sie sagen wollen. Da ist nichts irgendwie geheimnisträgerisch. (Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Ich spreche von den Eingeladenen, wo eben auch jemand da ist, zum Beispiel, der bei uns im Ausschuss eingeladen war. Diesen Petenten wird jede Zeit eingeräumt, im Ausschuss über ihre Anliegen noch einmal zu sprechen und ihre Anliegen darzulegen.

 

Und noch einmal möchte ich sagen: Nicht jeden Petenten – Herr Kollege, da haben Sie recht – laden wir ein, denn wir brauchen keine Shows mit den Petenten, sondern wir interessieren uns für die Sache. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, missbrauchen wirklich Anliegen von Petenten und ihre inhaltliche Auseinandersetzung für Ihre eigene persönliche Darstellung, wie Sie sich für Bürger und Bürgerinnen einsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Sehr geehrte Damen und Herren! Missbrauchen Sie nicht die Petenten und ihre Anliegen für Ihre parteipolitischen Kleinigkeiten.

 

Ich möchte zur Ausschussarbeit auch noch etwas sagen, zur Ausschussarbeit im Sinne eines Ausschusses, der ein besonderer Ausschuss ist. Alle Ausschüsse dieses Rathauses sind nichtöffentlich – das wird Ihnen wahrscheinlich nicht neu sein, hoffe ich, denn Sie sind auch alle in Ausschüssen –, bei uns im Petitionsausschuss ist es aber so, dass wir Petenten einladen. Das heißt, es ist schon etwas Besonderes, dass wir Petenten in unseren Ausschuss einladen, weil er ebenfalls nichtöffentlich ist. (Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Dieser Ausschuss ist nichtöffentlich, und das müssen Sie auch rechtlich so zur Kenntnis nehmen.

 

Wir haben die Möglichkeit, in diesem Ausschuss wirklich qualitativ hochwertig zu arbeiten und nicht quantitativ im Sinne von: Gemma, gemma! Eine Petition nach der anderen! Das tun wir nicht, Herr Kollege. Sie sind in diesem Ausschuss, und ich verstehe es nicht ganz, dass Sie es nicht bemerkt haben. Wir nehmen uns Zeit, jede Petition zu prüfen. Von der MA 26 – einige sind auch da; Alena Sirka-Bred, danke noch einmal recht herzlich – wird jede einzelne Unterschrift geprüft, jede Petition wird rechtlich geprüft. Ein herzliches Dankeschön auch für den Aufwand, den die MA 26 hier großartig leistet. Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehen Sie, das ist der Unterschied. Wir vermeiden es, subjektive, werthaltende Einstellungen gegenüber Petitionen oder Petenten zu haben, sondern wir behandeln jede Petition gleichwertig. Wir haben nicht diese Vorstellung, das eine ist eine gute, das andere ist eine schlechte Petition. Warum haben wir die nicht? Weil wir nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Petenten machen, und dagegen möchte ich mich verwehren, dass das überhaupt stattfindet. Ich finde, es ist ein Fauxpas, dass die FPÖ das macht, nämlich morgen mit einer zweiten Pressekonferenz. Vielleicht machen Sie noch eine dritte oder eine vierte, und wenn es keiner liest, probieren Sie es mit einer fünften. Viel Glück! Unglaublich so was. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

 

Wir setzen uns dafür ein – die Kollegin Kickert hat das hier genauso gesagt –, dass die Leute in dieser Stadt konstruktiv mitreden, dass in Zukunft Bürgerbeteiligungen, Petitionsverfahren ein Muss sind, und wir stehen auch dazu. Wir laden die Leute ein, hier ihre Meinungen kund zu tun, wir laden die Leute ein, das jetzt novellierte Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen, und ich fordere alle auf, wirklich gute, inhaltlich sachliche Auseinandersetzungen mit uns allen zu führen, denn dazu ist das Petitionsrecht da

 

«  1  »