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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 66

 

Ich verstehe, nicht dass nur die ÖVP, die SPÖ und die Grünen eigentlich die Vernünftigen sind und das Petitionsrecht unterstützen. Ich kann nur sagen und appellieren: Wenn Sie es so ernst meinen mit Petenten, dann stimmen Sie heute dieser Novellierung zu. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich erteile es ihm.

 

16.00.42

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Ramskogler, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir stimmen ohnedies zu. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal besser aufpassen.

 

Und, Herr Kollege Schicker, ich muss Ihnen schon eines sagen: Ich verstehe schon, Angriff ist die beste Verteidigung, vor allem, wenn man thematisch mit irgendwelchen Anträgen von uns ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo hat die SPÖ Zwangsherrschaft ausgeübt? Das sagen Sie mir jetzt einmal!) – Hören Sie einmal zu, Herr Schicker! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo hat die SPÖ Zwangsherrschaft ausgeübt?) Herr Schicker, nicht in Rage gehen! Ich sage Ihnen eines (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind die Zwangs...): Herr Kollege Wansch hat höchstwahrscheinlich Zwangsherrschaft verwechselt mit einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, ja, ja ...), das Ihnen auch bekannt ist, dass wir uns in Wien im Sinne der Demokratie auf dem Weg in ein totalitäres System befinden. Wahrscheinlich hat er das gemeint, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Kollege Schicker (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind die, die ...), ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie sich hier aufregen über den Begriff Zwangsherrschaft, dann ist das okay; ich gebe Ihnen recht. Aber in gleicher Art und Weise zu sagen: „Sie müssen bei Ihrer Vergangenheit besonders ruhig sein!“, ist eine Frechheit (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Ach so? Ach so? Wie schaut denn das aus?), und dafür verlange ich auch für Sie einen Ordnungsruf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche, sich in den letzten Minuten der heutigen Landtagssitzung, der letzten für dieses Halbjahr, etwas verbal zu zügeln, ganz generell, denn sonst wird wirklich noch eine Reihe von Ordnungsrufen fällig werden. (Ruf bei der SPÖ: Was für „Frechheit ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ, darunter Abg Mag Wolfgang Jung: Welche Parteigeschichte meinen Sie? – Ruf bei der SPÖ: Was für „Frechheit ...)

 

Abg Dominik Nepp (fortsetzend): Wenn Sie die FPÖ mit Zwangsherrschaft in einen Topf werfen, ist das für mich eine Frechheit. (Weitere Zwischenrufe.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen. Der Redner ist am Wort.

 

Abg Dominik Nepp (fortsetzend): Danke sehr, Herr Vorsitzender.

 

Nun können wir vielleicht abseits dieser Zwangsherrschaft-Debatte auch einmal über Inhaltliches reden.

 

Wir bringen hier viele Anträge ein, die das Petitionsgesetz verbessern. Sie wissen ganz genau – Herr Kollege Schicker war vielleicht damals nicht dabei -, Kollege Troch hat im Ausschuss, als er noch den Vorsitz geführt hat, einmal gesagt, das Petitionsgesetz ist ein Baby, das noch lernen muss, und es befindet sich in einer Lernphase. - Und genau da wollen wir diesem „Baby“ Petitionsgesetz helfen zu lernen und bringen eben Anträge ein, die im Sinne der Petenten sind, weil wir mit vielen Petenten Kontakt haben.

 

Wenn Sie jetzt sagen, wir benutzen diesen Ausschuss nur als Show, Frau Kollegin Ramskogler, dann sage ich: Bei „Rettet Grinzing“ wurde der Petent nicht eingeladen, bei „Rettet den Leopoldsberg“ wurde er nicht eingeladen. Die Verhandlung über „Casino Zögernitz“ kommt noch, und ich bin mir ziemlich sicher, da wird er auch nicht eingeladen. Aber beim „Recht auf Marmelade“, bei diesem Kunstprojekt, wird er auf einmal eingeladen! - Also wer missbraucht da den Ausschuss als Show? (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Sonja Ramskogler: Das ist Ihre Wertung!)

 

Was die Petenten wollen, ist einfach eine Information, dass sie nicht im Dunkeln gelassen werden. Kollege Wansch hat ja schon gesagt, dass viele Informationen nicht an die Petenten weitergegeben werden. Und die Praxis hat ja auch gezeigt, dass viele Petitionswerber unzufrieden sind mit einem bloßen Jahresbericht ein Mal im Jahr hier im Gemeinderat und im Landtag. Deswegen sagen wir: Dadurch, dass eben der Petitionsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, wollen wir das auf die Ebene der Transparenz, der Öffentlichkeit heben und verlangen daher, dass jedes Mal von der zuständigen Stadträtin ein Bericht über den Stand der jeweiligen Petitionen gebracht wird. Wir stellen diesbezüglich folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird wie folgt geändert:

 

Art I: Laufende Nummer: Nach § 3 erster Satz wird eingefügt: ‚Die für Petitionen zuständige Stadträtin oder der für Petitionen zuständige Stadtrat hat über diesen Jahresbericht, der bis längstens 31. März eines jeweiligen Folgejahres des Berichtsjahres im Gemeinderat zu behandeln ist, hinaus in jeder Sitzung des Gemeinderates‘“ - das wäre im Sinne der Transparenz – „,über den Stand der eingelangten und der in Bearbeitung befindlichen Petitionen zu berichten. Zu diesem Zweck ist jeweils ein entsprechender Tagesordnungspunkt in den Tagesordnungen für die Sitzungen des Gemeinderates vorzusehen.‘“

 

Ich bringe hiermit diesen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch sagen, weil Sie immer sagen, Sie legen so viel Wert auf Bürgerbeteiligung: Ich glaube, Sie haben sich von Bürgerbeteiligung schon längst verabschiedet. Das hat unlängst eine Aussage der SPÖ-Bezirksvorsteherin Pfeffer in Hernals gezeigt, nämlich im Zusammenhang damit, dass sie schon wieder mit diesem Mauserlweg konfrontiert worden sei: „Wegen notigen 500 Unterschriften muss ich mich schon wieder damit beschäftigen!“

 

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