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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 53

 

weniger gescheit sind, beziehungsweise betreffend jene, die ganz anständig sind, und jene, die weniger anständig sind.

 

Aber glauben Sie wirklich, dass die Frage des Grundbesitzes im Hinblick auf Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher auch nur ansatzweise relevant ist? Die Mindestsicherung beträgt im Maximum rund 800 EUR, und Sie wissen, dass das nur 10 Prozent bekommen. Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die in Österreich viel Grundbesitz haben, das jetzt verschleiern und sich darum bemühen werden, dass sie Mindestsicherung bekommen? – Darauf gibt es genau gar keinen Hinweis!

 

Daher sage ich: Wenn es einen Hinweis gibt, dann wird dem nachgegangen. Aber ich greife dem Grunde nach das, was Kollege Ebinger gesagt hat, sehr gerne auf, nämlich: Wenn wir in Österreich ein Vermögensregister und insbesondere ein Register hätten, in das man betreffend Grundbesitz und Vermögen automatisch beziehungsweise prinzipiell Einschau nehmen kann, dann wäre das sehr gut. Ich meine aber, dass das auch in Zukunft hinsichtlich der Gruppe der Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher weniger relevant sein wird. Man könnte sich aber endlich einmal überlegen, ganz transparent zu machen, welches Geld liegen gelassen wird, damit Vermögenszuwächse und Erbschaften in diesem Land nicht besteuert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur ein Name dazu: Nach einem sehr erfüllten, sehr erfolgreichen und auch sehr langen Leben ist der mir nicht bekannte Herr Wlaschek verstorben. – Was glauben Sie, wie viel Vermögen da vorhanden ist, von dem der Staat keinen Cent sieht?! (Zwischenruf von Abg Ing Mag Bernhard Dworak.) Wenn Sie nicht mit Schwarzgeld agieren, müssen Sie auch zweimal Steuer zahlen, wenn Sie das nicht tun!

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke für die Beantwortung. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Dipl-Ing Margulies gestellt. – Ich ersuche ihn darum.

 

9.21.55

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Sie haben die ungleiche Verteilung von Vermögen zum Teil ja schon angesprochen. Erlauben Sie mir aber dennoch eine Frage in diese Richtung.

 

Durchschnittliche Mindestsicherungsbezieher beziehen die Mindestsicherung, glaube ich, ungefähr 8 Monate lang in einer Durchschnittshöhe von ungefähr 300 EUR. Das bedeutet: Ein durchschnittlicher Mindestsicherungsbezieher muss für 2 400 EUR, die er oder sie erhält, seine Finanzen und sein Vermögen gänzlich offenlegen, also einen Striptease machen. Das heißt, von den ärmsten der armen Menschen in Österreich wird selbstverständliche eine gänzliche Offenlegung ihrer gesamten finanziellen Situation verlangt. (Abg Johann Herzog: Die wollen ja auch was!)

 

Es gibt aber in sehr vielen anderen Bereichen viel höhere Subventionen und viel höhere Unterstützungen. Und in diesem Sinne stelle ich die Frage an Sie: Kennen Sie mit Ausnahme der Mindestsicherung noch andere Bereiche, wo Menschen zu einer gänzlichen Offenlegung ihres Vermögens aufgefordert werden? Oder sehen Sie in dieser Form der unterschiedlichen Kontrollen betreffend Unterstützung – so wie ich – eine Ungleichbehandlung? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich bitte um die Beantwortung und darf die Damen und Herren Abgeordneten um etwas mehr Ruhe bitten.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!

 

Mir ist diese Art der Offenlegung ausschließlich in Bereichen bekannt, wo es um Sozialhilfeleistungen geht. Das betrifft also etwa genauso das Pflegegeld.

 

Ich habe aber vorher schon angeführt, dass ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie die Situation an dem Ende der Einkommensbildung aussieht, wo wenig da ist, sondern wenn wir uns ganz besonders mit der Frage der Vermögenden beschäftigen. Ich halte nämlich die gegenwärtige Situation, dass wir in diesem Land in Wahrheit gar keine Forschung haben über den individuellen Reichtum, den Menschen anhäufen, für schlecht, aber für keinen Zufall! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke für die Beantwortung. Die 4. Zusatzfrage stellt wiederum Abg Mag Ebinger. Ich ersuche ihn darum.

 

9.23.57

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich stimme Ihnen schon zu, dass gewisse reiche Leute Interesse daran haben, dass ihr Vermögen nicht aufgedeckt wird. Bei der Transparenzdatenbank geht es aber mehr um staatliche Transferleistungen, welche die Reichen wahrscheinlich nicht so sehr in Anspruch nehmen.

 

Wenn Sie aber sagen, dass es nicht geschehen kann, dass jemand das absichtlich tut, weil die eh alles offenlegen müssen, dann muss ich doch in den Raum stellen, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt eine Steuerreform durchführt, im Zusammenhang mit welcher es auch heißt, dass man 200 Millionen EUR durch Abstellen des Sozialbetruges finanzieren kann. – Ganz so, wie Sie gesagt haben, dürfte es also nicht sein, denn irgendwo müssen die 200 Millionen ja herkommen! Wir wissen, dass es Scheinfirmen und alles Mögliche in der Art gibt.

 

In diesem Zusammenhang gibt es jetzt einen Vorschlag, wie ich glaube, aus Niederösterreich, den ich jetzt gar nicht bewerten will. Ich möchte nur gerne Ihre Meinung dazu hören. Laut diesem Vorschlag möchte man bei Unregelmäßigkeiten bei der Mindestsicherung dazu übergehen, statt Geld Gutscheine auszugeben. Miete und Wasser sollen sozusagen von der Stadt bezahlt werden, und der Rest soll nur mehr in Gutscheinen abgegolten werden. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!

 

Den Punkt, dass ich eine sehr große Freundin von Sachleistungen bin, spreche ich immer wieder an. Ich

 

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