Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 53
Schutzzonenregelungen, die wir vor 2011 hatten, hatte sich nämlich absolut nicht bewährt. Die Aufnahme von Bewilligungsverfahren von Prostitutionslokalen, gekoppelt mit dieser Verordnung, die von der Polizeidirektion erlassen wurde, erscheint mir jedoch als wirklich durchaus sinnvoll und gut praktikabel.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Natürlich – und das ist uns politisch wichtig, das ist aber auch im Vollzug der Polizei total wichtig – brauchen wir immer genaueste Überprüfungen, damit diese Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden. Das entspricht auch dem Einvernehmen, das die Stadt mit der Landespolizeidirektion Wien eindeutig hat.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Seidl. – Ich bitte darum.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Landesrätin, für die Beantwortung. Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wir bleiben dabei, dass ein Prostitutionslokal 10 m neben einer Schule nichts verloren hat! Das ist so. Ich weiß, dass das derzeit im Gesetz anders geregelt und möglich ist, und deswegen ist dieses Laufhaus ja vor Kurzem eröffnet worden. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei unserer Meinung, dass – wie gesagt – ein Prostitutionslokal 10 m neben einer Schule nichts verloren hat.
Jetzt allerdings ganz kurz zu einer anderen Frage: Können Sie uns oder mir sagen, wie viele Prostitutionslokale in Wien derzeit eine Genehmigung haben?
Präsidentin Marianne Klicka: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Noch einmal: Ich glaube, die Regelungen betreffend Prostitutionslokale im Wiener Prostitutionsgesetz sind seit 2011 praktikablere, gangbarere, sensiblere Lösungen als die Regelungen, die wir davor hatten.
Zu Ihrer Fragen konkret: Derzeit sind 318 Prostitutionslokale polizeilich bewilligt. Vier Prostitutionslokale stehen derzeit in einem Bewilligungsverfahren. Und bisher erfolgte gemäß § 14 Wiener Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2011 die Schließung von 29 illegalen Prostitutionslokalen.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Ich ersuche ihn darum.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Es ist in der Tat so, dass es in den letzten Jahren zu einer Verbesserung hinsichtlich der Situation Straßenprostitution gekommen ist. Wir haben jetzt noch punktuelle Probleme, aber vor einigen Jahren gab es die Probleme ja flächendeckend.
Ich freue mich, dass ich jetzt von Ihnen gehört habe, dass es mittlerweile schon 318 genehmigte Prostitutionslokale gibt. Wissen Sie auch darüber Bescheid, wie viele Verfahren gemäß § 14 wegen Schließung nicht genehmigter Prostitutionslokale derzeit anhängig sind, das heißt, wie viele Beschwerden es insgesamt betreffend Lokale gibt, die über keine Genehmigung verfügen?
Präsidentin Marianne Klicka: Ich bitte um die Beantwortung.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Dazu muss ich einmal sagen: Die konkrete Zahl muss ich Ihnen nachliefern. Die letzte Information, die ich von der Polizeidirektion Wien habe, lautet allerdings, dass wir mit den Fällen ajour sind. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 geben mir gerade ein Zeichen, dass es derzeit keine Fälle gibt.
Präsidentin Marianne Klicka: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. Ich ersuche sie darum.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Landesrätin.
Ich kann das bestätigen, denn ich war vor Ort: Das betreffende Laufhaus ist von außen überhaupt nicht zu erkennen. Aber es ist wie immer, dass vor allem in Wahlkampfzeiten Themen betreffend Flüchtlinge, Bettler oder Sexarbeit hier besonders emotionalisieren sollen.
Meine Frage an Sie betrifft die Gesundenuntersuchungen. Diese Frage wird jetzt auf Bundesebene sehr intensiv diskutiert, und das betrifft viele Frauen in Wien. Unterstützen Sie den Vorschlag oder das Anliegen der Sexarbeiterinnen, dass diese sich freiwillig untersuchen lassen und ihre Ärzte und Ärztinnen selbst auswählen möchten?
Präsidentin Marianne Klicka: Bitte um die Beantwortung.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich glaube, dass wir in Wien mit der sehr guten diesbezüglichen Regelung gemeinsam mit dem STD-Ambulatorium zum Schutz der Frauen beitragen, und meine, dass wir in diesem Sinn an unseren bewährten Regelungen, die wir haben, festhalten sollten. Das kann man natürlich auch immer ausbauen und verbessern, und wir stehen diesbezüglich in einem sehr guten Dialog.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt wiederum Herr Abg Seidl. Ich ersuche ihn darum.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Landesrätin, für die Beantwortung der 1. Frage.
Nur ganz kurz: Jeder Freiheitliche wird selbstverständlich auch in Nichtwahlkampfzeiten dagegen auftreten, dass 10 m neben einer Schule ein Laufhaus oder ein Prostitutionslokal eröffnet wird.
Jetzt allerdings zu meiner Frage: Wir stehen einander ja nicht zum ersten Mal bei einer mündlichen Anfrage zum Thema Prostitution gegenüber, und wir haben schon zwei Mal darüber diskutiert, dass die Abteilung für Menschenhandel im Landeskriminalamt personell aufgestockt werden soll. Bis dato haben Sie immer zugesagt, sich dafür einzusetzen. Ich möchte daher nur fragen: Wie schaut es derzeit aus?
Präsidentin Marianne Klicka: Bitte um die Beantwortung.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich weiß derzeit nichts von einer Aufstockung dieser Abteilung, kann Ihnen aber versichern, dass ich mich weiter politisch dafür stark machen werde.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke für die Beantwortung, Frau Stadträtin.
Wir kommen zur 5. Frage (FSP – 02059-2015/0001 - KFP/LM). Sie wird von Herrn Abg Mag Gerald Ebinger gestellt und ist an Frau amtsführen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
