Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 53
de Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (= 61,32 Prozent), 37 182 Drittstaatenangehörige (= 31,80 Prozent) und 8 054 EU-Bürger (= 6,88 Prozent). Da Sie mit den vorhandenen Budgetmitteln kein Auslangen finden, soll eine Aufstockung um 50 Millionen EUR für das laufende Jahr erfolgen. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern rechnen Sie bis Ende 2015?)
Frau Stadträtin, ich ersuche Sie um die Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie fragen, mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern ich mit Ende 2015 rechne. – Ich rechne gar nicht, sondern sage: Was bis Ende 2015 sein wird, werden wir Ende 2015 wissen.
Dazu nur ein paar Daten und Fakten: Die Mindestsicherung wurde eingeführt, damit die Non-take-up-Rate, die wir in der alten Sozialhilfe hatten, gesenkt wird. Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, das dazu dient, Menschen vor Armut zu schützen. In Wien wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorbildlich umgesetzt, und das ist auch gut so. Ich stehe dazu, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf eine Leistung haben, diese auch bekommen.
Die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, nämlich der Anstieg der Teilzeitbeschäftigungen und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, aber auch der freien Dienstverhältnisse sowie der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit machen es im Jahr 2015 notwendig, dass der Lebensbedarf für viele Menschen zusätzlich durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgesichert wird, damit sie nicht in die Armut rutschen. Und das ist ganz besonders gut, wichtig und richtig.
Eine Bemerkung zu den Zahlen, weil Sie bei Ihrer Frage die Zahl von 160 152 BezieherInnen angeführt haben: Bei dieser Zahl von 160 152 Menschen handelt es sich im Gegensatz zu einer Stichtagsauswertung um eine kumulierte Zahl des Jahres 2014. Das bedeutet, dass im Jahr 2014, unabhängig vom Zeitraum, diese gesamte Anzahl an Personen mindestens ein Mal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten hat.
Das bedeutet jedoch nicht, dass mit 31.12. so viele Menschen Mindestsicherung bezogen haben. Es waren tatsächlich deutlich weniger. Und um das auch noch klarzulegen: Von den rund 160 000 Personen, die ein Mal im Jahr 2014 eine Leistung aus der Mindestsicherung bezogen haben, waren über 52 000 Minderjährige. Das bedeutet, dass ganz besonders – und das wissen wir auch aus allen Auswertungen – alleinerziehende Frauen mit Kindern von der Mindestsicherung profitieren und die Mindestsicherung – wie Sie auch dem neuen Sozialbericht der Stadt Wien entnehmen können – gerade bei dieser Gruppe der alleinerziehenden Mütter armutsverhindernd wirkt.
Präsidentin Marianne Klicka: Die 1. Zusatzfrage stellt wieder Herr Abg Mag Ebinger. – Bitte.
Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin.
Sie haben jetzt gerade gesagt, dass diese Zahl nicht bedeutet, dass die Mindestsicherung über das ganze Jahr bezogen wurde. Kollege Margulies hat zuerst auch Zahlen genannt.
Meine Frage lautet: Gibt es konkrete Zahlen, wieviel Prozent der Mindestsicherungsbezieher die Mindestsicherung wie lange bekommen und wieviel Prozent davon diese laufend bekommen? Es gibt ja auch Leute, die nicht mehr in den Arbeitsprozess zurückzuführen sind. Gibt es solche Zahlen?
Präsidentin Marianne Klicka: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Einerseits muss man die Dauerleistung erwähnen, die sozusagen eine Ersatzleistung für die Pension ist. Dabei handelt es sich insbesondere um Menschen mit Behinderung. Diese Leistung gibt es nur in Wien, und die betroffenen Menschen beziehen diese Leistung – wie schon der Name sagt – dauernd. Das ist aber auch ein Teil der Mindestsicherung.
Knappe 10 Prozent all jener Menschen, die Mindestsicherung beziehen, haben die volle Leistung, beziehen also ausschließlich Mindestsicherung. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Mindestsicherung liegt bei 8 Monaten, und der durchschnittliche Auszahlungsbetrag bei rund 300 EUR.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Korosec gestellt. Ich ersuche sie darum.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!
Sie haben den Wiener Sozialbericht genannt, und ich habe mir diesen auch sehr genau angeschaut: Es ist es schon alarmierend, dass die Mindestsicherungsbezieher sich kaum auf dem Arbeitsmarkt halten!
Sie haben ja gesagt, dass man die Kinder und jene abziehen muss, die überhaupt nicht arbeitsfähig sind. Wenn man also die Arbeitsfähigen nimmt, dann sind das zirka 72 000. Und von diesen 72 000 sind nur 400 mehr als 2 Jahre im Arbeitsmarkt, 5 000 sind über ein Jahr im Arbeitsmarkt, und der Rest, also die meisten, sind nur 1 Monat bis 3 Monate im Arbeitsmarkt. – Ich muss ehrlich sagen, darüber war ich war schockiert! Das habe ich überhaupt nicht angenommen! Das ist schon sehr alarmierend!
Niederösterreich hat vor Kurzem die Freibetragsregelung neu formuliert und einen Wiedereinsteigerbonus geschaffen, um einen höheren Anreiz zu geben, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Und wir haben gestern einen entsprechenden Antrag eingebracht, weil ich das durchaus als eine diskussionswürdige Maßnahme sehe.
Warum haben Sie diesen Vorschlag gestern abgelehnt? Das ist mir unverständlich, und daher meine Frage.
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