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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

man will das auch nicht, ist das alles Wasser auf die Mühlen von denen.

 

Da geht es ja auch um die Wörter. Ein Wirtschaftsflüchtling ist ein Armutsflüchtling, der flieht vor Armut und will es dann besser haben. Das verstehen die Leute auch. Wir müssen einfach mehr versuchen.

 

Es ist eh immer das Gleiche: Das Konzept lautet, gegeneinander leben, reinhauen, Angst, jeder fürchtet sich vor allem, heute keine Solidarität mit den Flüchtlingen, morgen keine mit den Mindestsicherungsbeziehern, übermorgen keine mit Migranten und Migrantinnen, dann die Obdachlosen, und, und, und - und am Schluss die Politischen. Das hatten wir alles schon, brauchen wir alles nicht! Machen wir mit den Leuten von Alberschwende bis Puchenstuben und in Wien gemeinsam Politik für‘s gemeinsame Zusammenleben! Denn das versuchen wir, und nicht gegeneinander leben.

 

Und nein, es muss nicht jeder jemanden zu sich nach Hause nehmen. Sie sind vielleicht für ein Gesundheitswesen in Österreich, vielleicht. Operieren Sie zu Hause Menschen, machen Sie das selbst? Das machen Sie nicht, dann dürfen Sie nicht für ein Gesundheitswesen sein. Ich fahre schon U-Bahn, sitze aber hinten und nicht vorne. Sind Sie dafür, dass öffentlicher Verkehr angeboten wird. Fahren Sie mit der U-Bahn vorne und bringen Sie die Leute?

 

Das sind alles keine Argumente. Man muss nicht alles selbst machen, wenn man Solidarität insgesamt einfordert. Das ist auch eine Aufgabe von uns allen. Das Spendenaufkommen in Österreich und die großen Herzen von Alberschwende bis Puchenstuben zeigen … 

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): … dass wir in Österreich sehr viel mehr Hoffnung haben und Sie hoffentlich mit Ihrer Schreierei dann alleine im Eck sind. Dann fürchten Sie sich, das ist schade für Ihr eigenes Leben. Gönnen Sie Ihren Kindern wenigstens ein bisserl mehr Luft und ein bisserl mehr Emotionen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Haslinger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.39.14

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Was ist eigentlich unsere Forderung und worum geht es eigentlich bei der Grundversorgung? Warum stellen wir diese Forderung? – Jedes Bundesland muss eine Grundversorgung sicherstellen, für Menschen, die als Fremde zu uns gekommen sind, Asylwerber sind, die auch bereits rechtskräftig abgelehnte Asylverfahren hinter sich haben, die nicht abgeschoben werden können aus anderen Gründen und Ähnliches.

 

Und worum geht es in dieser Grundversorgung? – Da geht es um die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, Versorgung mit angemessener Verpflegung, Gewährung eines monatlichen Taschengeldes, Durchführung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme nach den Vorgaben der gesundheitsbehördlichen Aufsicht. Dann geht es um Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, und so weiter, und so fort, das sind insgesamt 14 Punkte.

 

Es kommt also jemand her und wird versorgt. Wir wollen, dass diese Versorgung nicht für alle möglich ist.

 

Warum fordern wir das? Vor zwei Wochen hat die Frau Bundesminister für Inneres gesagt, Österreich muss unattraktiver für Asylanten werden. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass Österreich zu attraktiv ist. Das ist auch nicht seit Kurzem, sondern das ist schon sehr lange bekannt. Und ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.): „Asylconnection: Es ist fünf nach zwölf“? Wissen Sie, wann das geschrieben worden ist? – 2004. Und wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Ein Jurist aus dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg. Der hat damals strafrechtliche, dienstrechtliche, privatrechtliche Probleme bekommen, es ist aber mehr oder weniger alles eingestellt worden. Und der führt hier an, warum es zu dem Asylchaos kommt und warum es in Österreich im Unterschied zu anderen EU-Ländern sehr leicht ist, Asyl zu bekommen.

 

Das ist missachtet worden und jetzt haben wir das Problem. Auch wenn Sie sagen, es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge, das ist ein Begriff, der da nirgends auftaucht: Das ist eine Umschreibung für alle, die nicht aus politischen oder religiösen oder sonstigen Motiven verfolgt sind, sondern die herkommen wollen, damit es ihnen besser geht. Sie haben keine andere Möglichkeit, als über die Schiene Asyl in unser Land zu kommen, weil sie mit der normalen Zuwanderung keine Chance hätten, denn die ist reglementiert.

 

Wie viele Personen dürften legal 2015 nach Österreich kommen, wissen Sie es? – 5 423. Und wie viele dürften nach Wien kommen? – 2 580 quotenpflichtige Aufenthaltstitel dürften vergeben werden. Daher probieren es jetzt alle über die Asylschiene, denn da ist der, bis geprüft wurde, ob das Asyl berechtigt ist oder nicht berechtigt ist, einmal da. Und dann wird einmal versorgt. Man kommt in Bundesbetreuung, man kriegt die Grundversorgung von den Ländern. Und wie oft kommt es vor, dass die Leute dann aus ihren betreuten Einrichtungen, vom Bauernhof, wie auch immer, unentschuldigt weggehen und in der Großstadt, in Wien auftauchen? Und was machen sie, weil sie keine andere Chance haben? – Sie werden kriminell. Bei der U-Bahn-Station Handelskai/U6 verkaufen bis zu 90 Prozent Asylwerber ihr Suchtgift, wenn es nicht 100 Prozent sind. Das ist bekannt, das steht in der Zeitung, das weiß jeder. Daher sind die Leute zu Recht angefressen und sagen, wozu brauche ich den, der erhält die Grundversorgung, Taschengeld, Betreuung, medizinische Versorgung, kommt da her und wird dann kriminell. Das sind die Leute, von denen wir sagen, die sind arm, die sind aus ihren Ländern geflüchtet. – Nein, die kommen hierher, um sich ihre Lebenssituation zu verbessern.

 

Ich habe es beim Rechnungsabschluss schon gesagt, jeder, der hierherkommt, bringt seine Familie, der ankert hier, und wenn er sich dann hier festgesetzt hat, wenn er hier geheiratet hat, eine Scheinehe oder Ähnliches eingegangen ist, dann kommt seine Familie nach.

 

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