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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 53

 

Dann wird die neue Regelung abermals nicht unerwartet aufgehoben. Und dann hat man auf Bundesebene etwas gemacht, was es bis dato im öffentlichen Dienst in Österreich noch nie gegeben hat: Man hat ohne Zustimmung der Gewerkschaft über Nacht ein vollkommen neues Gehaltsschema beschlossen, vollkommen neue Einstufungen. Also all das, wo die Beamten und Vertragsbediensteten rechtskräftige Vorrückungsstichtagbescheide in Händen haben, ist über Nacht quasi außer Kraft gesetzt worden, natürlich ohne Begutachtung, im falschen Ausschuss oder in einem Ausschuss, den man gerade gefunden hat. Die Bundesleute sind über Nacht in ein neues Schema zwangsübergeleitet worden.

 

Dann hat es massive Proteste gegeben, die Richter haben sofort einmal gestreikt, weil sie gesagt haben, das darf ja nicht wahr sein. Dann hat es alle möglichen formellen und informellen Verhandlungen gegeben. Man muss sich einmal vorstellen, eine Neuregelung, die eigentlich einen Biennalsprung zusätzlich hätte bringen müssen! Man musste froh sein, dass man mit einer Wahrungszulage wenigstens bis zum nächsten Biennium das bisherige Gehalt weiterbekommt! Dann war die Neueinstufung so unübersichtlich, dass niemand sagen konnte, wo man da jetzt eingestuft wird, weil einfach alles anders war. Das hat ja Kollege Margulies auch schon gesagt. Wenn das für Neueintretende ist, die mit dem neuen Schema beginnen, na ja, dann weiß man, worauf man sich einlässt. Aber dass Menschen, die Jahre und Jahrzehnte in dem Schema drinnen sind, wo Vordienstzeiten angerechnet worden sind, die einen rechtskräftigen Bescheid haben, auf einmal nicht einmal mehr wissen, in welcher Gehaltsstufe sie drinnen sind, also das ist wirklich ein absolutes Novum und sowas darf nicht einreißen!

 

Dann hat es, glaube ich, 30 Verhandlungsrunden zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeben. Die Folge ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur, man kennt sich immer noch nicht aus. Anstelle einer Wahrungszulage bekommt man eine weitere Wahrungszulage, Wahrungszulage 1 und Wahrungszulage 2. Jetzt habe ich gerade vor zwei Tagen ein Mail von der Lehrergewerkschaft bekommen, dass jetzt auch wieder alles anders ist. Jetzt kennt sich auch die Verwaltung nicht aus, niemand weiß, wie die Menschen einzustufen sind.

 

Meine Damen und Herren, das wollen wir auf Bundesebene nicht, oder das kann da nicht wünschenswert sein. Das kann man natürlich auch auf der Wiener Ebene so nicht akzeptieren. Und wenn man einmal auf den Geschmack kommt, dass man einseitig Dienstrechte oktroyiert, Gerichtsentscheidungen umgeht - der ORF steht vor der gleichen Problematik und dort wird kalkuliert, und das heißt für den ORF, bei den Vordienstzeiten mit der besseren Anrechnung 12 Millionen EUR mehr Kosten. Das ist halt so. Wenn ein Gericht spricht, und so weiter, wenn halt hier von der höchsten Instanz etwas anders gesehen wird, dann wird das halt teuer. Aber jetzt zu sagen, man muss froh sein, dass man das gleiche Geld weiterbekommt, es darf niemand besser gestellt werden und allfällige Mehrkosten holt man sich in den nächsten Jahren über Nulllohnrunden wieder herein, also das ist, glaube ich, ein Umgang mit Mitarbeitern, der auf Bundes-, auf Landes- und Gemeindeebene nicht wünschenswert ist. Deswegen kann man diesem Gesetz in dieser Form auf keinem Fall zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ing Meidlinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.13.53

†Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Abg Schütz, ich bin mir nicht sicher, ob ich sie jetzt bedauern soll oder nicht. Aber da einfach herauszukommen und so lange Schwachsinn zu reden bis Ihre Reihen wieder gefüllt sind (Aufregung bei der FPÖ.), ist ja eigentlich eine Sache, die man wirklich bedauern muss. Denn wenn sie sich irgendwann einmal mit der Materie auseinandergesetzt hätte, dann wäre sie … (Abg Johann Herzog: Was heißt Schwachsinn?) Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört (Weitere Aufregung bei der FPÖ.), denn wenn ich nicht zugehört hätte, dann hätte ich den Schwachsinn nicht gehört, den sie verzapft hat! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihre Ausdrucksweise! Ordnungsruf! – Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier behauptet wird, dass wir jetzt plötzlich die siebente Woche Urlaub haben, dann muss ich feststellen, dass wir das bereits seit neun Jahren im Dienstrecht verankert haben und jetzt frage ich mich, warum man erst jetzt draufkommt, dass es diese siebente Woche Urlaub auch gibt.

 

Zur Frage der GdG und der Hauptgruppen und, und, und, die da artikuliert worden sind: Die GdG hat ihre Entscheidungsstruktur und die GdG besteht aus acht Hauptgruppen. Also wenn in einer Hauptgruppe irgendwas nicht berichtet worden ist oder nicht korrekt, dann mag das so sein, aber das gilt nicht für die gesamte Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, und das muss ich hier auch zurückweisen. Und wenn man sich seitens der Freiheitlichen so scheinheilig herausstellt und … (Abg Mag Wolfgang Jung: Scheinheilig! Das wird ja immer besser!) Ja, wird immer besser. Wenn Sie sich hier so scheinheilig herausstellen und behaupten, plötzlich die Retter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein, dann frage ich mich, was Sie in der Vergangenheit, wie Sie in der Bundesregierung waren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben und wirklich einen Pensionsraub betrieben haben! Das waren Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und das hört ja nicht auf, weil die Freiheitlichen im Parlament ja nach wie vor gegen das Dienstrecht und Pensionsrecht der Gemeindebediensteten der Wiener im Parlament wettern. Schauen Sie sich die Aussagen und die Pressemeldungen des Herrn Abg Neubauer an! Ich denke nicht, dass es zwei Freiheitliche Parteien gibt. Es gibt eine Freiheitliche Partei und das ist nicht die Freundepartei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der

 

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