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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 53

 

Gemeindebediensteten in Wien! Auf sie können wir, ehrlich gesagt, verzichten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Abg Aigner hier herauskommt, dann verstehe ich das. Aber ich versteh dein Misstrauen gegen deinen Lehrer Gott-sei-bei-uns Neugebauer nicht, denn es hat bei dem Gesetz in erster Lesung natürlich Nachbesserungen gegeben und wenn du korrekt gewesen wärst, dann hättest du auch dazugesagt, dass damals bei den Verhandlungen seitens der Staatssekretärin, aber auch des Herrn Finanzministers, bereits zugesagt worden ist, wenn es Unschärfen gibt, dann werden wir nachbessern. Man hat dann ein riesen Medien-Tamtam daraus gemacht, aber die Nachbesserungen waren bei der Gesetzeswerdung damals schon vereinbart. Aber weil zwei Herren, es waren wirklich zwei Herren, zwei ältere, nicht miteinander können, haben sie halt diese Auseinandersetzung über die Medien ausgespielt, aber es wurde nachgebessert. Das ist die korrekte Geschichte und damit komme ich hier auch bereits zum Gesetz. Dass wir ein EuGH-Urteil haben, das vorsieht, dass die Einstufung frei von Altersdiskriminierung sein muss, das ist das Urteil. Es steht im Urteil mit keinem Wort drinnen, dass der EuGH verlangt, dass ein Euro mehr bezahlt wird. Es haben sich alle Länderreferentinnen und Länderreferenten im Personalbereich schon vor langer Zeit, auch der Bundesbereich, dazu entschieden, hier kostenneutrale Lösungen zu finden. Das heißt also, dass auf der einen Seite, na no na, den Kolleginnen und Kollegen nichts weggenommen werden darf, nicht einmal ein Cent. Das war ja das, wofür der Herr Neugebauer ja auch auf die Straße, oder nicht auf die Straße, sondern protestiert hat, dass das nicht passiert. Daher war es also notwendig, dass wir hier in der Frage warten müssen, bis der Bund sein Gesetz komplett fertig hat. Das war auch bekannt, weil es ja nicht unbekannt war, dass dieses Gesetz geschaffen wird. Daher die Geschwindigkeit jetzt, dass die Stadt Wien und das Land Wien bei dieser Regelung nachzieht.

 

Es ist vieles schon gesagt worden, was in dem Gesetz alles drinnensteht. Es ist vieles schon zu vielen einzelnen Punkten gesagt worden wie Verbesserungen beim Urlaub, Verbesserungen beim Karenzrecht, Verbesserungen hier auch in anderen Fragen. Was nicht drinnensteht, und da will ich wirklich um eine ordentliche Interpretierung ersuchen, ist, wenn jemand beim öffentlichen Dienst, wenn jemand beim Heer eine Zeitverlängerung macht, so ist das nicht der Präsenzdienst, das bitte nicht bei der Einstufung zu verwechseln, sondern dann ist das öffentlicher Dienst und bekommt dort natürlich dann auch eine entsprechende Einreihung nach diesem Gesetz.

 

Ein großer Punkt, und dann möchte ich auch schon aufhören, ist die Frage der Pensionen und der Pensionsverbesserungen. Dass wir das Pensionsantrittsalter jetzt wieder leicht auf 57,3 gesteigert haben, ist uns allen zu wenig, da gebe ich recht. Wir wollen alle, dass das Pensionsantrittsalter, das tatsächliche, in die Höhe geht. Dazu hat die Frau Stadträtin viele Maßnahmen gesetzt. Wir haben mit der MA 3 eine Maßnahme gesetzt: Wir haben in der Hera mit dem Gesundheitsförderungszentrum Maßnahmen gesetzt. Wir haben in vielen Dienststellen gesundheitsfördernde Maßnahmen gesetzt und die greifen, weil sonst würde das Pensionsantrittsalter nicht auch leicht steigen. Es steigt ja und ich bin sehr zuversichtlich, dass es in den nächsten Jahren auch noch steigt.

 

Eines spielen wir bitte nicht: Der Bund hat im Jahr 2004 und in den Jahren davor alle Arbeiterbereiche des öffentlichen Dienstes aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und privatisiert. Wir haben das noch bei uns, die Stadt Wien ist diesen Weg nicht gegangen. Und dass wir jetzt nur mehr in der klassischen Hoheitsverwaltung die Beamtinnen und Beamte sitzen haben, dort das Pensionsantrittsalter gestiegen ist korrekterweise, aber vergisst, was sich auf der anderen Seite im Arbeiterbereich abgespielt hat, das finde ich hier nicht fair, denn im ASVG, wenn man sich das anschaut, und ich nehme an, Sie kennen die Zahlen viel, viel besser als ich, haben wir bei den Invaliditätspensionen ein männliches Durchschnittsantrittsalter von 53,6 und bei den Frauen von 49,7. Also tun wir nicht so, als hätten wir nur bei uns ausschließlich kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sind eh zu bedauern. Die kranken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es auch im Privatbereich, und wir sollten hier gemeinsam in allen Bereichen schauen, dass wir das Pensionsantrittsalter in die Höhe bekommen. Sehr spannend finde ich es auch, dass das reflexartig eigentlich nur einfällt, wenn es um das Pensionsantrittsalter geht. Und lassen Sie mich noch diesen Sidestep in Richtung ASVG machen, dass man dann nur das Frauenpensionsantrittsalter sehr rasch anheben möchte, dass man aber von einem Bonus-Malus-System, wie es eigentlich vernünftig wäre, seitens der ÖVP nichts hört. Also da würde ich mir auch auf Bundesebene ein bisschen mehr Innovation seitens der ÖVP wünschen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Landesgesetz eine Regelung für die NachtschichtschwerarbeiterInnen und SchwerarbeiterInnen, und Sie müssen sich überlegen, gegen was Sie hier stimmen. Sie stimmen dagegen, dass Kanalarbeiter, Müllarbeiter, durchaus auch Krankenpflegepersonal, Hilfspersonal, vor allem die Frauen auf Grund der Kalorientabellen vorzeitig in den Ruhestand treten können. Sie verhindern auch, weil oben der FCG-Personalvertreter der Feuerwehr sitzt, dass die Feuerwehrleute genauso wie im ASVG, das Sie übrigens im Parlament mitbeschlossen haben, mit 57 vorzeitig in den Ruhestand treten können.

 

Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien wissen, dass Sie bei der Sozialdemokratie in guten Händen sind und das wird auch so bleiben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Rösch. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

12.22.34

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werter Kollege Meidlinger!

 

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