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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 53

 

Das war doch jetzt eine Entgleisung, die wirklich entbehrlich war. Einen Vorredner so untergriffig unter der Gürtellinie zu beleidigen, das ist nicht notwendig. (Abg Kathrin Gaal: Ihr macht das permanent! Permanent!) Das ist vielleicht guter roter Stil (Aufregung bei der SPÖ.), aber sicher hier nicht dienlich, um in Sachlichkeit zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, viel schlimmer noch. Es kann schon passieren, dass einmal ein Wort herausrutscht, das nicht so sein soll, das unter der Gürtellinie ist. Aber dass der Präsident da sitzt und gönnend schweigt und nicht einmal einen Ordnungsruf erwägt, das finde ich bezeichnend für die Politik des Drüberfahrens, dass man etwas erst sehr kurzfristig vorher ausschickt und nicht einmal in den weiteren Kreisen diskutiert, wo man dann das eine oder andere vielleicht noch entschärfen hätte können. Aber so sieht man es halt. Ich würde mir schon wünschen, dass die Arbeitnehmervertreter der FSG heute da sagen, okay, wir schieben das raus, wir stimmen nicht zu. Oder wenn sie schon nicht dagegen stimmen können, das würde ich auch in der eigenen Fraktion verstehen, dass Sie zumindest hinausgehen und sagen, okay, wir geben den anderen die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Aber so, wie ich das gehört habe, werdet ihr dafür stimmen, obwohl ihr auch gehört habt, dass das Ganze da Ecken und Kanten hat und noch nicht ausgegoren ist. Aber ihr habt anscheinend auch nicht von der Arbeitnehmervertretung, und ob das eine Vertretung ist, weiß ich nicht, aber wenn einmal die eigene Basis gegen die Gewerkschaft aufsteht so wie bei den Ärzten … und ich kann mich nicht erinnern, in welchem europäischen Land das so ist, dass eine Basis gegen die eigene Gewerkschaft aufsteht und die eigene Gewerkschaft eigentlich drüberfahrt und sagt: Das passt schon. Also so eine Vertretung, so einen Anwalt würde ich mir nicht wünschen. Es ist nicht immer einfach, das sage ich gar nicht, der Anwalt zu sein. Man kennt die Gesetze besser, man hat vielleicht mehr Einblick, aber dann muss ich halt mehr in die Beratungen gehen. (Aufregung bei der SPÖ.) Dann muss ich schauen, dass ich die Lösungen über die Kommunikation schaffe, aber nicht mit einem diktatorischen Drüberfahren und sagen, das passt euch so. Ich habe das aber auch gesehen. Und wer hat es denn seit 45 geschafft? Die FSG, wenn es darum gegangen ist, Betriebsräte im Hauptausschuss abzusegnen, rauszuschmeißen. Über das Gericht mussten sie wieder hinein. Die Gewerkschaft der FSG war es, nicht die gesamte Gewerkschaft. Ich rede nie von der gesamten Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ist eine gute und wichtige Sache. Aber das, was die FSG in der Vergangenheit gemacht hat, nämlich genauso auch bei den Pflegebediensteten. Ich kann mich an den 5. Bezirk erinnern, wo plötzlich die ganze Betriebsratsmannschaft, die Personalvertretermannschaft gehen hat müssen, aber nicht, weil sie sich was zuschulden kommen haben lassen. Man hat einfach so viel Druck erzeugt, bis sie selber gegangen ist. Zuerst hat man sie enthoben und dann mussten sie selber gehen. Dann hat man irgendwelche Deals mit ihnen gemacht. Ich hab natürlich nachgefragt: Wie ist denn das verlaufen? Da haben sie gesagt, wir müssen schweigen, wir haben Schweigen vereinbart. Also haben sie Geld dafür gekriegt, weil sie unliebsam waren und gegangen sind und gesehen haben, sie haben gegen die FSG und die Gemeinde Wien praktisch sowieso keine Chance. Das kann doch für die Personalvertretung hier für euch nicht wirklich das Bild sein, das ihr haben wollt! Das ist aber das, was draußen zum Großteil ankommt. Es gibt auch sehr viele gute Personalvertreter, auch in den FSG-Reihen. Aber das, was übrig bleibt, das ist halt immer das, wo es eckt und spießt, und ich kann euch sagen, ihr tut euch nichts Gutes. Ich würde vorschlagen, das Ganze noch einmal zurückzustellen, dass wir noch einmal darüber reden. Es gibt ein paar Punkte, die wirklich nicht einsichtig sind, sie sind vorhin schon erläutert worden. Machen wir was Gescheites daraus, weil es immerhin für sehr, sehr viele Bedienstete ist, um die es da geht, und da sollte man nicht einen Hüftschuss machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Der guten Ordnung halber, gönnerhaft weiß ich nicht, aber auf jeden Fall wurde ein Ordnungsruf eingefordert. Ich habe auch dem Einforderer, dem Herrn Abg Jung, gesagt, ich werde mir das Protokoll anschauen und dann entsprechend, wenn es notwendig ist, einen Ordnungsruf erteilen. Ich sage aber ganz offen und ehrlich, ich habe es in der Tat nicht ganz gehört, weil es ein bissel laut war. Darum gibt es ja das Protokoll und (Aufregung bei der FPÖ.) man kann nachlesen, und so werde ich es auch machen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Verhandlung erkläre ich daher für geschlossen und erteile der Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, das Wort.

 

12.28.14

†Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Vielen herzlichen Dank!

 

Ich möchte vielleicht auch noch ganz kurz auf die Wortmeldung vom Abg Ulm eingehen und einmal mehr entgegnen: Ja, wir haben damals in der sozialdemokratischen Regierung in Wien die Pensionsreform von Schwarz-Blau ganz bewusst nicht übernommen, weil wir uns unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend verpflichtet fühlen und hier in dieser Partnerschaft auch einen Vertrauensschutz eingegangen sind. Ein Eingriff, so wie Sie sich das vorgestellt hätten, hätte natürlich in allererster Linie die niedrigen Einkommen und da im Besonderen die Frauen getroffen. Wir werden unser Ziel ganz sicher erreichen, und das werden wir mit einem entsprechenden sozialen Augenmaß erreichen. Wir haben natürlich an den verschiedensten Rädchen zu drehen. Es sind ja nicht nur die Gesundheitsmaßnahmen, die wir setzen, es ist heute auch diese Regelung zur Schwerarbeit ein so ein Schräubchen, mit dem wir eben arbeiten und kontinuierlich rückläufige Zahlen haben, wo wir über jede einzelne Person, jeden einzelnen Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin natürlich auch entsprechend froh sind, dass wir sie länger im Dienst halten können.

 

Gegen den Vorwurf husch-pfusch verwehre ich mich wirklich, weil alle, die an der Materie arbeiten und drinnen sind, wissen, dass wir mittlerweile seit 2009 diese Anforderung haben, immer wieder unterschiedlichste

 

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