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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 53

 

Ich möchte mich gleich den Worten unseres Landesrats anschließen und mich auch bedanken. Ihre Einrichtung ist eine tolle. Herr Nafs, Frau Pinterits, vielen, vielen Dank auch für den Tätigkeitsbericht. Ich lese ihn wirklich immer sehr gerne, weil er wirklich alles abdeckt und Sie da auch nicht irgendwas verschönern, sondern die Tatsachen auch hineinschreiben und wirklich auch einen unermüdlichen Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen in der Stadt machen und ein Engagement machen, das wirklich seinesgleichen sucht, und auch immer sehr ausführlich berichten. Herzlichen Dank.

 

Ich habe mir das natürlich durchgelesen, und wir haben ja auch schon über die Deradikalisierung und das Phänomen der Radikalisierung gesprochen, wo Herr Nafs wunderbare Worte gefunden und hineingeschrieben hat, wie man da dagegen vorgeht. Aber was mich sehr bewegt hat und ich sehr froh bin, dass das auch diesmal hier niedergeschrieben worden ist, ist das Kinder- und Pflegschaftsverfahren, weil wir 2013 hier doch eine Novelle hatten und man natürlich zum Wohl des Kindes versucht hat, das Beste zu machen, gerade bei Scheidungen, wie man damit umgeht und wie man mit den Eltern umgeht, wenn es um Obsorgestreitereien geht. Ich bin eigentlich genau derselben Meinung wie die Kinder- und Jugendanwälte, dass man versucht, sehr viel und sehr gut hier Lösungen für alle Beteiligten zu finden, aber noch nicht ausreichend.

 

Ich danke Ihnen für diesen Bericht. Gerade weil Sie auch die Besuchsbegleitung angesprochen haben und das ist eigentlich die einzige Position, die nicht im Gesetz verankert ist. Es sind Kinderbeistand, Familiengerichtsbeihilfe und BesuchsmittlerIn verankert, aber die Besuchsbegleitung noch nicht. Da würde ich mir auch wünschen, dass sich die irgendwann auch im Gesetz finden. Und auch, was ganz, ganz wichtig ist, weil es sehr, sehr heikle Themen sind, wie man mit den Kindern umgeht, dass es hier Qualitätsstandards gibt. Qualitätsstandards insofern, wie man Schlussfolgerungen, Stellungnahmen schreibt, auch bei den Gutachten, weil diese Gutachten, die geschrieben werden, maßgeblich für das sind, was ein Richter oder eine Richterin auch entscheidet, wohin das Kind kommt, wo das Kind bleiben darf, wie oft Kontakte sind.

 

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, hier Standards zu machen, Standards zu schreiben, auch dementsprechend hier aufzustocken, weil das für viele, viele Kinder die Welt und die Zukunft bedeutet, wie mit ihnen da umgegangen wird und wo sie ihre Zukunft verbringen können. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein, und ich ersuche darum.

 

12.40.36

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Monika Pinterits und Herr Ercan Nik Nafs!

 

Auch in unserem Namen ein großes Dankeschön für Ihre wirklich wichtige Arbeit. Nach dem heutigen Vormittag ist man versucht zu sagen, gerade in Zeiten wie diesen, ist aber ein Blödsinn. Im Grunde sind Sie so ein Garant dafür, dass man Grundrechte, Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt und sie auch umsetzt. Immer wieder erinnern Sie auch daran, dass diese Rechte, die jeden Einzelnen betreffen, nämlich Individualrechte sind. Das halte ich für sehr wichtig. Ich möchte mich großteils meiner Vorrednerin anschließen, aber nehme so zwei, drei Bereiche noch raus. Ich halte es für extrem wichtig und das ist in Ihrem Bericht sehr gut festgehalten, dass es eine Ombudsstelle gibt beziehungsweise eine unabhängige Ansprechperson für Kinder und Jugendliche in den sozialpädagogischen Einrichtungen. Das ist enorm wichtig, eines der Ergebnisse auch aus den Heimskandalen, das heißt, es wird hier was getan, tagtäglich aufs Neue. Das findet sich auch in Ihrem Bericht wieder.

 

Das Zweite, an dem ich auch hängen geblieben bin, ist die Enquete, die Sie zu Kinderrechten im Parlament veranstaltet haben. Da hat es auch lange, intensive Diskussionen gegeben, da sind leider nicht alle übernommen worden. Ein Großteil natürlich oder ein wichtiger Schwerpunkt Ihrer Arbeit letztes Jahr war das Netzwerk Radikalisierung und Prävention. Das halte ich nämlich für extrem wichtig, dass hier das Netzwerk für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene ein Schutz sowohl vor extremistischen Tendenzen und Gruppen ist als auch vor Stigmatisierung und Generalverdacht, nämlich beides. Und dieser behutsame Umgang und sehr Sachliches finden sich in dem Bericht wieder. Sie differenzieren auch zwischen religiös begründeter Radikalität, auch der steigende Antisemitismus in unserer Stadt wird hier sehr ernst genommen. Das heißt, es geht um Extremismus, grundsätzlich, Ehrkultur, Rechtsextremismus, und so weiter, und so fort, und zwar ist da nicht die geographische Herkunft der Jugendlichen entscheidend, sondern in erster Linie die soziale Herkunft. Dieses Auftreten und dieses Engagement für Kinder und Jugendliche, vor allem wenn man hier an Dschihadismus denkt, ich glaube, Sie haben im Bericht auch festgehalten, es sind jetzt zirka mehr als 100 Personen, die sich von Wien aus in Syrien und im Irak an den Kriegen beteiligen, und da herzugehen und niederschwellige Unterstützung für die Familien, für die Jugendlichen, die auch wieder zurückkommen, anzubieten und präventiv mit Expertinnen und Experten genau zu überlegen, übergreifend, es sind da ja etliche Magistratsabteilungen dabei und Expertinnen und Experten, wie sie hier sorgsam damit im Kleinen umgehen können und auch bei den Schulungen aller Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, das verdient wirklich den größten Respekt, und insofern möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken. Ich weiß aber auch, dass sehr viele Expertinnen und Experten und Einzelpersonen auch im Hintergrund sehr aktiv sind, hier schulen und sensibilisieren. Ich stehe nicht an zu sagen, dass es bis vor Kurzem hier bei uns auch Senol Akkilic war, viel gelernt in dieser Frage. Und jetzt ist vor allem Niki Kunrath hier sehr aktiv noch immer dabei, weil ich glaube, dass auch wir selber geschult werden müssen. Insofern noch einmal meinen tiefen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet hat sich der Abg Mag Kasal. Ich ersuche darum.

 

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