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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 53

 

†Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um die Wortwahl. Es geht um Augenhöhe. Es geht um gegenseitige Wertschätzung. Es geht auch um den Umgang mit Frauen. Es geht auch um die Ausnutzung einer Machtposition von Männern gegenüber Frauen. Und ich vermisse hier in diesem Haus den Aufschrei, einen wirklich deutlichen Aufschrei, wenn ein Kollege eine Kollegin in die Nähe einer Geisteskrankheit bringt. Gerade Sie aus der Sozialdemokratie, die Sie immer den Zeigefinger erheben und ganz deutlich machen, wie wichtig die Wortwahl ist, et cetera, da kann der Herr Meidlinger eine Frau einfach in die Nähe einer Geisteskrankheit bringen, und das ist widerlich! Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zur Jugendanwaltschaft. Entschuldigung die Einleitung, aber ich finde ihn einfach widerlich. Zuerst möchte ich mich einmal bei dem ausgeschiedenen Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid bedanken, er ist auch im Bericht erwähnt. Auch an Monika Pinterits und Mag Ercan Nik Nafs herzlichen Dank für ihre Tätigkeit, aber bitte auch an das große Team dahinter einen Dank ausrichten, groß ist immer relativ, aber es sind ein paar an der Zahl, die das Ganze erst in der Gruppe, in der Gemeinsamkeit ermöglichen. Ich glaube, Sie wissen sehr gut, dass ich Ihnen immer dankbar sein werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber einen Teil des Berichts, da hab ich mich auch schon einmal in Verbindung gesetzt, den möchte ich schon ansprechen, wo mir eigentlich eine Einschätzung zum Thema der Integration seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft gefallen würde, insbesondere der neue Kinder- und Jugendanwalt. Mich würde zum Beispiel interessieren, auch in diesen Bericht hätte es reinkommen können: Wie wirkt das Life-Ball-Plakat 2014 auf Kinder und Jugendliche? Wie wirkt dieses Plakat insbesondere auf Jugendliche, die ein muslimisches Religionsbekenntnis haben? Wie wirkt dieses Plakat? Wir erinnern uns, ein nackter Mann mit vergrößerten Brüsten, Genitalbereich glatt rasiert, alles wunderbar zu sehen, wunderbar, ich mag es halt nicht, ich darf das nur sagen. Mich interessiert da aber meine persönliche Einschätzung … (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Bitte was?) Ja, das ist meine persönliche Einschätzung. Mich interessiert aber eine objektivierte Einschätzung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wie das insbesondere auf Kinder- und Jugendliche mit muslimischem Religionshintergrund wirkt. Das darf man ja wohl noch fragen! Mich interessiert auch, wie das auf die muslimischen Eltern wirkt. Mich interessiert auch, wie das auf das gesamte soziale Umfeld wirkt und ob das wirklich geeignet ist, die Integration in Österreich und in Wien zu verstärken.

 

Und da sind wir genau beim richtigen Punkt. Mich würde auch eine weitere Einschätzung interessieren. Ich glaube, die habe ich auch schon einmal gesagt. Wie wirkt auf dieselbe Zielgruppe die Einführung von den Ampelpärchen? Wie wirken die Ampelpaare auf Kinder und Jugendliche mit muslimischem Hintergrund? Wie wirken diese Ampelpaare auf deren Eltern? Und vor allem: Wie wirken die auf das gesamte soziale Umfeld in einer muslimischen Familie? Mit diesen Fragen möchte ich jetzt einmal die betreffende Kinder- und Jugendanwaltschaft schließen.

 

Ich habe aber da zu meinem Erschrecken einen Beschluss- und Resolutionsantrag bekommen, den ich kurz einmal verlesen möchte, und zwar:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich für bundesweite soziale Deradikalisierungs- und Reintegrationsprogramme für die sogenannten Rückkehrerinnen/Rückkehrer aus, die aus Kriegsgebieten zurückkommen und auch Insassen und Insassinnen der Justizstrafanstalten sind.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sind Sie sich eigentlich bewusst, was Sie hier tun? Haben Sie sich das wirklich schon einmal überlegt: Wer sind die sogenannten Rückkehrer aus Kriegsgebieten? Das kann man anhand von drei Fragen vielleicht ein bisschen näher beleuchten: Warum sind diese Menschen überhaupt dort hingegangen? Was haben sie dort gemacht? Ich meine, wir lesen alle Zeitungen und wir kennen die grauslichsten Horrormeldungen von Hinrichtungen, von Vergewaltigungen, von Gewalt gegenüber Kindern, von Vergewaltigungen von Kindern. Also warum sind diese Menschen dort überhaupt einmal hingegangen? Was haben sie dort gemacht? Und als dritte Frage: Warum sind sie wieder zurückgekommen? Warum sind sie hingegangen? Leider Gottes müssen alle Integrationsmaßnahmen unserer Stadt, und da sind wir sicherlich gefordert, gescheitert sein, wenn ein Mensch, der freiwillig aus unserem System kommt, der hier lebt, ein Jugendlicher, ein Kind, das in unserem schulischen Umfeld sozialisiert ist, wenn so ein Mensch, ein junger Mensch, freiwillig in den Krieg zieht oder freiwillig einen Krieg erheiraten möchte, dann haben wir hier etwas falsch gemacht. Dann haben auch Sie etwas mit den Integrationsprogrammen falsch gemacht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der nächste Punkt ist: Was haben diese Menschen dort gemacht? Mit einer nicht unterschätzbaren Wahrscheinlichkeit haben sie dort Straftaten wie Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung, et cetera, et cetera (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Leute erschossen!) begangen oder zumindest begünstigt. Diese Menschen wollen Sie, ohne eine Strafe, bei uns wieder integrieren. Diese Menschen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten gegen Andersdenkende begangen! Diese Menschen wollen Sie bei uns ohne eine Strafe wieder integrieren. Warum sind diese Menschen zurückgekommen? Sind sie nur zurückgekommen, weil es ihnen vielleicht gerade gesundheitlich nicht so gut geht, einfach in unser Gesundheitssystem wieder heimgekehrt? Haben sie vielleicht auch Bedürfnisse, ihre Familie wieder zu erleben? Ist es quasi, wie man es eigentlich von militärischen Dingen kennt, wenn Menschen in den Krieg ziehen, kommen die eigentlich nur auf Heimaturlaub zurück, bekommen dann ein bisschen Mindestsicherung dafür und die gesamte Wertschätzung unserer Gesellschaft über die sozialen Netzwerke? Macht das Sinn? Haben diese Menschen, die da zurückkommen, vielleicht über diese Netzwerke sogar die Gelegenheit, mit anderen, die von diesen Netzwerken betreut werden und in einer

 

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