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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 53

 

gewissen Gefährdungssituation sind, was Radikalität betrifft, Kontakt zu schließen, dass vielleicht da noch eine Rekrutierung erfolgen kann? Sehr geehrte Damen und Herren, überlegen Sie sich einmal, was das bedeutet! Oder sind die vielleicht nur zurückgekommen, weil sie noch mehr motiviert sind, vielleicht auch hier noch einen Anschlag vorzubereiten? Sehr geehrte Damen und Herren, das kann nicht ernst gemeint sein, dieser Antrag! Unser Zugang ist ein sehr einfacher: Es gibt die Frage: Ist die Staatsbürgerschaft vorhanden? Ist die Staatsbürgerschaft vorhanden, dann muss man sich Mittel und Wege überlegen, ob es eine gesetzliche Möglichkeit im Rahmen unserer Verfassung gibt, diesen Menschen die Staatsbürgerschaft vielleicht sogar abzuerkennen. Haben sie keine Staatsbürgerschaft, sind sie mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es.

 

12.56.17

†Abg Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte, herzlich willkommen!

 

Ich danke Ihnen für diesen ausführlichen und sehr gut aufgebauten, sachlich sehr gut dargelegten Bericht. Er gibt sehr viel her für unsere zukünftige Arbeit. Er gibt einen tiefen Einblick darüber, welche Aktivitäten und welche Tätigkeiten die Kinder- und Jugendanwaltschaft für uns in dieser Stadt leistet. Im Zentrum der Tätigkeiten steht immer der Schutz der Kinder und Jugendlichen, immer der Einsatz für Kinder- und Jugendrechte.

 

Im Zusammenhang mit der Deradikalisierung möchte ich ausdrücklich loben, dass hier eine Situation erkannt worden ist, die Kinder und Jugendliche gefährdet. Und hier unverzüglich aktiv zu werden, um dem Extremismus einen Riegel vorzuschieben, ist eine der wichtigsten Aufgaben auch einer Kinder- und Jugendanwaltschaft, der sie nachkommen soll. Ich denke, dass der Aufbau ihrer Arbeit in diesem Bereich, das Ganze auf die Stadtebene zu legen und ein Netzwerk in der Verwaltung aufzubauen, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es Extremismus gibt und dass man dem entgegnen soll, ganz, ganz wichtig ist. Es wäre ja schlecht gewesen, wenn außerhalb der Verwaltung etwas stehen würde. Auch der Einsatz, zeitnahe und niedrigschwellig zu arbeiten, ist ganz, ganz wichtig. Es kommen Kinder, es kommen Familien mit Kindern, sage ich jetzt einmal, auch zu mir als Politiker. Und dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft hier die Türen öffnet und diesen Menschen gleich Hilfe leistet, wenn sie die Unterstützung brauchen, finde ich ganz, ganz wichtig.

 

Ich kann auch Ihrer Forderung, dass hier auf Bundesebene mehr geschehen muss, sehr viel abgewinnen. Ich freue mich, dass wir heute einen Antrag einbringen können, dass wir nur mit einer Hotline auf Bundesebene mit der Situation nicht fertig werden. Ich glaube, hier braucht es zusätzliche Maßnahmen. Dänemark macht uns das vor, da gibt es schon Reintegrationsprogramme.

 

Ich werde auf die Ausführungen des Herrn Kasal zum Schluss eingehen, weil ich mir denke, dass Ihr Bericht es wert ist, noch genauer auszuführen. Ihre Teilnahme am parlamentarischen Ausschuss für Kinder und Jugendliche finde ich ganz, ganz wesentlich. Auch Ihre Forderung hier, dass das Parlament sich in einem Ausschuss mit Kinder- und Jugendrechten befassen soll und muss, ist zu unterstützen und verdient meine Zustimmung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Bildung ist auch ganz, ganz wichtig. Wenn wir das jetzt im Zusammenhang mit Extremismus auch sehen oder uns das Demokratiebewusstsein bei den Jugendlichen ansehen, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die Forderung nach politischer Bildung auch zu unterstützen ist. Ganz wesentlich finde ich Ihre Feststellung, und der kann ich nur vollkommen zustimmen, dass Gesundheit auch vererbbar ist. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hängt sehr stark davon ab, welches Einkommen die Eltern haben, welches Bewusstsein die Eltern haben.

 

Wie können wir in Zukunft auf dieser Ebene noch mehr Unterstützung anbieten? Diese Forderung greife ich auch gerne auf. Auch Ihre Forderung nach der vollständigen Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ist unterstützungswürdig.

 

Es gibt noch sehr viele Stellen. Ich werde mit dem Ombudsmann beziehungsweise der unabhängigen Ombudsstelle bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft abschließen. Ich glaube, dass die Tätigkeiten des Ombudsmannes sehr gut angenommen worden sind. Es ist auch in Ihrem Bericht ausgeführt. Daher ist es wirklich ein sehr guter Bericht. Man kann nicht aufhören aufzuzählen, wie viel dieser Bericht hergibt.

 

Ich möchte nicht polemisch sein, aber ich glaube, dass die Plakate zum Life Ball den Zweck und die Absicht haben, dass die Gesellschaft diskutiert, dass sie über Diskriminierungen diskutiert, dass sie über Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft diskutiert. Wenn sich heute Herr Kasal hier dazu äußert oder sich in der Vergangenheit viele dazu geäußert haben, hat diese Aktion den Zweck erreicht, nämlich darüber zu diskutieren, wie wir mit Menschen umgehen, die, sage ich jetzt einmal, Ihnen nicht passen, aber genauso dieselben Menschen sind wie wir und Sie und die nicht diskriminiert werden dürfen. Das ist ganz wichtig.

 

Zur zweiten Geschichte mit den Rückkehrern und Rückkehrerinnen: Wir wissen ganz genau, dass Extremismus nicht vor Nationalitäten Halt macht. Wir wissen, dass sehr viele Menschen, die österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sind, konvertiert sind, sich von diesen radikalen Tendenzen und Ideen angezogen fühlen und aus unterschiedlichsten Gründen in kriegerische Auseinandersetzungen gegangen sind. Vielleicht bereuen sie diese Taten, die sie gemacht haben. Vielleicht haben sie die Situation dort nicht ausgehalten. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Oder Menschen getötet oder Kinder getötet, Herr Akkilic!) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Jugendliche leider für solche Gedanken empfänglich sind. Diese Menschen werden, wenn sie nach Österreich kommen, sehr wohl über ihre Aktivitäten in diesen Ländern überprüft. Es gibt auch Gerichte, die daran arbeiten. Es gibt auch Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die daran arbeiten. Das Ziel muss sein, dass wir diese Menschen reintegrieren, weil

 

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