Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 53
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Herr Stadtrat. Die Wortmeldungen wurden zurückgezogen. Es liegt also keine Wortmeldung vor. Offensichtlich ist kein Schlusswort erwünscht. Ich darf daher feststellen, wir können zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf feststellen, dass dies einstimmig beschlossen wurde.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2014. Es freut mich, dabei die Pflege- und Patientenanwältin, Frau Dr Sigrid Pilz, hier begrüßen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Bericht.
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Frau Stadträtin. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Pflege- und PatientInnenanwältin!
Der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014 zeigt sehr deutlich, die Pflege- und Patientenanwaltschaft ist sehr gut in der Wiener Bevölkerung etabliert. Die Wienerinnen und Wiener fordern immer mehr ihre Rechte gegenüber den Gesundheitseinrichtungen ein. Das ist gut so. Denn die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft leistet für den Menschen eine sehr wertvolle Unterstützung und auch aufklärende Arbeit. Darum bin ich so froh.
Du bist eine Visionärin, und du willst auch gestalten. Wenn ich daran denke, dass gerade die Patientenverfügung sehr wichtig ist und nur 4 Prozent der Bevölkerung diese Patientenverfügung derzeit haben, ist hier wahnsinnig viel Aufklärung notwendig, aber natürlich gibt es auch Probleme um die Weiterentwicklung. Viele Organisationen beschäftigen sich damit. Aber ich weiß, dass sie unter anderem gerade in der Pflege- und Patientenanwaltschaft in sehr guten Händen ist. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)
Der Bericht ist sehr professionell gemacht und sehr informativ. Daher will ich auf den Bericht gar nicht weiter eingehen.
Was mir aufgefallen ist, ist, die gewachsenen Strukturen passen nicht mehr so, wie sie sein sollten. Was meine ich damit? Konkret geht es um die Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds. Im Jahr 2001 wurde dieser Fonds ins Leben gerufen. Damals hat man 10 Schilling für die ersten 28 Tage eingehoben, wenn jemand im Spital war. Das ist jetzt 14 Jahre lang so geblieben. Wir haben zwar jetzt nicht mehr 10 Schilling, aber wir haben 73 Cent. Seit damals wurde das nicht valorisiert.
Gleichzeitig erfolgte in diesen 14 Jahren ein enormer medizinischer Fortschritt. Gott sei Dank!
Durch den Einsatz von verschiedensten Behandlungsmethoden und den gezielten Ausbau auch der tagesklinischen Leistungen sind die Pflegetage in den Spitälern gesunken. Auch wieder Gott sei Dank! Für die Wienerinnen und Wiener ist diese Entwicklung äußerst positiv. Sie können das Spitalsbett früher verlassen, auch wenn es in Österreich so ist, dass wir sozusagen noch immer Weltmeister im Spitalliegen sind, aber es bessert sich. Das heißt, die Entwicklung ist gut. Aber das bedeutet natürlich weniger Abrechnungstage und keine Valorisierung. Irgendwann ist dieser Topf einmal leer.
Man hat Rücklagen gehabt, weil in den ersten zwei Jahren ist nichts ausbezahlt worden. Aber diese Rücklagen sind schön langsam aufgebraucht. Gleichzeitig gibt es eine Steigerung bei den entschädigungswürdigen Fällen. Daher ist es in den seltensten Fällen möglich, dass die Höchstsumme von 100 000 EUR aus dem Patientenentschädigungsfonds zu gewähren ist.
Das bedeutet erstens, die Finanzierungsbasis gehört verbreitert. Hier sind wir von der Wiener ÖVP sehr einig mit der Meinung der Patientenanwaltschaft, Beteiligung an den Kosten nicht nur durch Patientinnen und Patienten, sondern auch durch Gesundheitsdienstanbieter, aber auch die Verbreiterung zum Beispiel in die Privatspitäler und auch über die niedergelassenen Ärzte. Über eine neue Finanzierungsform sollte man im politischen Bereich durchaus diskutieren. Wir sind sehr gerne dazu bereit.
Beschwerdefälle sind nachzulesen. Ich kann nur sagen, es ist eine wirklich interessante Lektüre, die gerade in der Sommerzeit im Urlaub durchaus lesenswert wäre. Daher sage ich zu den Beschwerdefällen nur zwei Klassiker:
Das sind erstens die OP-Wartezeiten und die Kuvertmedizin. Trotz aller Beteuerungen von Ihnen, Frau Stadträtin, auch Frau Landesrätin, es gibt in Wien keine Zwei-Klassen-Medizin, haben wir jedes Jahr in Wien das Problem mit der Kuvertmedizin, unerlaubte Angebote von Ärzten in öffentlichen Spitälern bezüglich Vor- und Nachsorge in der Privatordination und es gibt nicht nachvollziehbare Vorreihungen beziehungsweise Verschiebungen auf den OP-Wartelisten. Der KAV wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung der Wartelisten bei planbaren Operationen. Wir haben gestern wieder einen Antrag eingebracht, der allerdings von der Regierungsfraktion, aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es nicht, wieder abgelehnt wurde.
Der zweite Bereich, auch ein Klassiker, ist jetzt abgeschafft worden. Das sind die Netzbetten. Wir haben gemeinsam in der Untersuchungskommission dagegen gekämpft. Es hat uns nichts genützt. Die Netzbetten in Wien haben sein müssen, aber seit 1. Juli, seit gestern, sind die Netzbetten Vergangenheit. Auf Grund eines Erlasses des Gesundheitsministeriums dürfen keine Netzbetten verwendet werden. Die Vernunft hat endlich gesiegt. Wien schließt nach langem Zaudern und Verhindern zu allen Bundesländern, wie etwa Tirol, auf, die
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