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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 53

 

diese entwürdigende Praxis schon seit Jahrzehnten nicht mehr praktizieren.

 

Meine Schlussbemerkungen: Wenn wir nicht Institutionen wie die Pflege- und Patientenanwaltschaft hätten, müsste man sie erfinden und würden viele Fälle des Berichts nie öffentlich werden. Frau Patientenanwältin Dr Pilz ist auch Garant dafür, dass die Pflege- und Patientenanwaltschaft medial den richtigen Stellenwert hat, weil das ist ganz wichtig. Gerade in jenen Bereichen muss man sehr viel an die Öffentlichkeit gehen. Liebe Sigrid, in diesem Bereich warst du immer sehr gut. Gerade in der jetzigen Position bist du hervorragend in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich erwähne das im Besonderen. Das heißt, nicht nur in der normalen Tätigkeit bist du eine ausgezeichnete Vertreterin, sondern gerade auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich weiß das aus meiner Zeit in der Volksanwaltschaft, die damals, als ich angetreten bin, ein eher zurückgezogenes Dasein gehabt hat. Heute ist die Volksanwaltschaft für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit. Aber dafür ist schon viel Aufbauarbeit notwendig. Diese machst du mit deinem Team hervorragend nach dem Motto „Tue Gutes und rede auch davon.“ Man muss es so sehen, die betroffenen Patientinnen und Patienten sind die Nutznießer.

 

Ich darf daher namens meiner Fraktion, Frau Pflege- und PatientInnenanwältin, dir und deinem Team für die hervorragende Arbeit und für den großartigen Bericht danken und für die weitere Arbeit alles Gute wünschen! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Kickert. Ich ersuche darum.

 

13.46.34

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Pflege- und PatientInnenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es immer interessant, welche Schwerpunkte die Frau Abg Korosec aus den Berichten heraussucht und vergleiche sie dann immer mit meinen vorbereiteten Unterlagen. Ich kann immer abhaken und denke mir, das ist ihr auch aufgefallen. Das finde ich gut und sehr fein. Also werde ich versuchen, die Punkte, die Sie schon erwähnt haben, kurzzuhalten beziehungsweise weiterführende Gedanken dazu anzubringen.

 

Der Bericht selbst ist, wie immer, ausgesprochen ausführlich, 13 Abschnitte, relativ kompakt auf 90 Seiten. Einen kleinen Widerspruch habe ich dann doch. Es ist eine interessante Lektüre, die Einzelfälle finde ich zwar interessant, aber keinesfalls gut zu lesen, jedenfalls kann ich mit meiner Empathie so stark mitfühlen, dass ich mir denke: Jessas, na! Wenn vier Fälle von unterschiedlichen Cubitusformen gut beschrieben werden, dann ist es jedenfalls keine angenehme Lektüre, aber natürlich eine sehr notwendige Lektüre.

 

Ich möchte auf drei, vier dieser Abschnitte speziell eingehen, weil ich schon denke, dass sich daraus einiges umsetzen lässt, was zu einer wesentlichen Verbesserung im Sinne der Patienten und Patientinnen führen würde.

 

Unter dem Punkt Kommunikation ist etwas angeführt, was ich speziell hervorheben will, weil ich mir denke, das ist etwas, was sich wirklich, und das ist im Gesundheitssystem nicht tagtäglich, von einem Tag auf den anderen umsetzen ließe und daher auch von einem Tag auf den anderen zu einer spürbaren Verbesserung für die betroffenen PatientInnen führen würde, nämlich die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal darauf aufmerksam zu machen, nicht dass sie es nicht zum Großteil täten, aber immer noch gibt es da die Notwendigkeit dazu, die Angaben der Betroffenen über Schmerzen, über Probleme ernst zu nehmen und die Angaben auch dann noch ernst zu nehmen, wenn es sich um betagte Personen handelt, wenn es sich vielleicht sogar um teilweise demente Personen handelt. Jetzt bin ich ein bisschen zynisch, wenn es sich um Frauen handelt, dann bitte auch, denn diese jammern nicht nur aus lauter Jux und Tollerei darüber, dass sie Schmerzen haben. Wenn es zum Beispiel in diesen beschriebenen Fällen rechtzeitig passiert wäre, dass man die Angaben ernst genommen hätte, würde der Band wahrscheinlich nicht mehr 90 Seiten, sondern nur mehr 10 Seiten umfassen.

 

Ein zweiter wesentlicher Bericht ist es, nicht nur die Angaben der betroffenen Personen zu beachten, sondern die Situation, in der sie sich befinden, nämlich auch da Demenz. Wie schaut die Aufnahmesituation aus? Können diese betroffenen Personen tatsächlich mitten in der Nacht nach Hause entlassen werden? Ja oder Nein? Stehen im privaten Umfeld genügend Ressourcen zur Verfügung, um diese Personen auch wieder aufzunehmen? Das, finde ich, ist ein tatsächliches Organisationsversagen der entlassenden Stellen, nicht genügend darauf zu achten. Ich weiß, dass im Gesundheitssystem und auch in den Krankenhäusern vermehrt darauf geachtet wird - Entlassungsmanagement und Ähnliches mehr -, trotzdem muss noch viel stärker darauf geachtet werden.

 

Die Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds habe ich mir auch aufgeschrieben und halte das auch für absolut notwendig. Ich werde daher nicht mehr ergänzen und schließe mich nicht nur der Forderung in diesem Bericht, sondern auch den Worten der Kollegin Korosec an. Ich möchte aber noch etwas zusätzlich erwähnen, bei dem ich jetzt nicht weiß, ob es vorgekommen ist, nämlich dass sich der niedergelassene Bereich und die nicht gemeinnützigen Privatkrankenhäuser und -pflegeheime eigentlich auch an diesem Entschädigungsfonds beteiligen sollten beziehungsweise deren PatientInnen auch eine Möglichkeit finden sollten, zu Entschädigungen zu kommen. Noch einmal und sozusagen als immer noch leider einziger Fall sei das Sanatorium Hera erwähnt, das sich freiwillig daran beteiligt, damit dessen PatientInnen in einem solchen Härtefall zu einer Entschädigung kommen sollten.

 

Ich verweise bei allen anderen Fällen auf das Kapitel Statistik, aber gerade beim PatientInnenentschädigungsfonds finde ich interessant, dass wirklich die allermeisten Fälle, die angezeigt werden, tatsächlich positiv erledigt werden - Klammer auf - müssen, weil offensichtlich eine Fehlbehandlung vorliegt. 92 Prozent werden positiv erledigt. Wenn man sich da auch die Statistik anschaut, fällt einem auf, dass sich zwar die Anzahl der positiv

 

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