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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 53

 

Kassenarzt betreut wird, dann gehen wir in eine falsche Richtung. Denn das ist tatsächlich etwas, das man sich leisten können muss. Diese Wahlärzte suchen sich dann schon ein bisschen „the best and the brightest“ unter den Patienten heraus, diejenigen, die vielleicht gut aufgeklärt sind, vielleicht nur Befindlichkeitsprobleme haben, sozusagen auch Behandlungsempfehlungen folgen und vielleicht auch eine bessere soziale Situation im Hintergrund haben. Das heißt aber dann für die Kassenärzte und -ärztinnen, dass sie sich um die ganz schwierigen, die multimorbiden, die Armen, die vielleicht auch nicht „complient“ sind, noch viel verdichteter kümmern müssen.

 

Eine gute Mischung von Patienten und Patientinnen für jeden Arzt/Ärztin ist gut. Wer in der Psychiatrie niedergelassen arbeitet, der weiß, wenn er jemanden hat, der arm, krank und psychisch sehr, sehr schlecht ist, dass das auch eine große Herausforderung ist. Und da soll es nicht so sein, dass sich die einen die Rosinen herauspicken und die anderen noch viel mehr Last tragen beziehungsweise dass dann alles den Spitälern bleibt. Denn wenn noch etwas geöffnet ist, dann ist es in Wien immer das öffentliche und auch das privat-gemeinnützige Spital, und dort sind dann die großen Lasten allein zu schultern.

 

Insofern freue ich mich und hoffe ich sehr, dass es uns gelingen wird, solche Ansätze wie die Primary Health Care Zentren auch auszuweiten, auf den 15. Bezirk oder wo immer jetzt auch diese Vorhaben gemacht werden, da es darum gehen muss, dass gerade chronisch Kranke eine umfassende Betreuung haben.

 

Ich muss nun zu einem Ende kommen, aber noch eine Anmerkung: Wir müssen viele, viele Daten erheben. Wir haben in Österreich kein Amputationsregister und wissen nicht, wie viele Menschen durch schlecht behandelte Diabetes eine Amputation erleiden. – Solche Dinge sollten endlich gemacht werden, und das ist auch eine Hausaufgabe, die der Sozialversicherung zu geben ist.

 

Ich danke für den Dank und werde ihn an mein Team weitergeben. Ich möchte noch dazusagen, eine ganz kleine Gruppe, die Sie nicht sehen, aber die für mich sehr wichtig ist, ist mein Beirat im Patientenentschädigungsfonds. Das sind ehrenamtliche Ärzte und Ärztinnen und Mitarbeiter aus dem Magistrat, die zusammen mit mir wichtige, redliche, objektive Entscheidungen treffen und um diese Entscheidungen auch immer ringen. Denn jeder Fall ist ein Einzelfall, und man soll Gleiches gleich behandeln, und da sitzen wir oft ganz, ganz lang über den Fällen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. – Auch denen sei herzlich gedankt, wie auch jenen Vertrauensärzten und -ärztinnen, die uns im Vorfeld helfen, die Dinge zu beurteilen. Denn nicht jeder behauptete Behandlungsfehler ist einer, manchmal ist es ein schicksalhafter Verlauf, und dann kann man das den Ärzten und Ärztinnen auch nicht vorwerfen. – Ich danke herzlich und freue mich über Ihr Feedback. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Dr Pilz, danke für Ihre Wortmeldung. Ich wünsche Ihnen im Namen aller einen angenehmen Sommer.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Stadträtin hat das Schlusswort. – Bitte, Frau Stadträtin.

 

14.36.14

†Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Frau Pflege- und Patienten- und Patientinnenanwältin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte hat gezeigt, welche Breite das Spektrum der Pflege- und Patienten- und Patientinnenanwaltschaft hat, wo wir gut unterwegs sind, wo Einzelfälle passieren, die man sich natürlich auch genau ansehen muss, und wo man auf strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten schließen kann. Das ist ganz bestimmt – und das wurde ja auch in mehreren Reden, aber auch in der Rede von der Frau Patientenanwältin angesprochen – die Frage der Versorgung, insbesondere auch des niedergelassenen Bereiches, die Frage, was versorgungswirksam ist, und, um hier noch hinzuzufügen, der psychiatrische Patient, der arm ist, denn der ist in Wien beim Psychosozialen Dienst und nicht bei einem niedergelassenen Arzt, auch nicht bei einem niedergelassenen Kassenarzt. – Daran müssen wir arbeiten. Das tun wir.

 

Vielen Dank für die Anregungen und für das große Engagement. Ich bitte auch von meiner Seite, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten.

 

Und jetzt bitte ich, dass alle diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch mitteilen, dass sich bis zum Ende der Sitzung Herr Klubobmann Gudenus und Herr Dr Aigner entschuldigt haben.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.14.37.44 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über die Tätigkeit im Jahr 2014 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Bevor ich das nächste Geschäftsstück aufrufen darf, darf ich noch der guten Ordnung halber zum mit Recht eingeforderten Ordnungsruf kommen. Der Abg Ing Meidlinger hat geäußert: „Frau Abg Schütz, ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie jetzt bedauern soll oder nicht, aber da einfach herauszukommen und so lange Schwachsinn zu reden, bis Ihre Reihen wieder gefüllt sind …“. Und ein zweites Mal: „Herr Abgeordneter, auch das geht natürlich nicht, sonst hätte ich ja den, wenn ich nicht zugehört hätte, dann hätte ich den Schwachsinn nicht gehört, denn sie verzapft hat.“ – Für diese beiden Äußerungen erteile ich Ihnen den Ordnungsruf.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich für die Mitglieder der Präsidiale zur Orientierung noch eine Mitteilung machen: Ich werde vor dem letzten Geschäftsstück eine kurze Präsidiale einberufen.

 

14.39.Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz geändert wird. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StR Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

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