Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 53
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, auch das ist einstimmig. Wir kommen somit zur zweiten Lesung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert werden. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. – Ich bitte um Ihre Ausführungen.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Sitzungstage kurz halten. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, noch vor dem Sommer eine Novelle zu diesem – ich nenne es einmal salopp – Batch-Gesetz in den Landtag zu bringen und hoffentlich auch heute zu beschließen. Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die wir sehr dringend brauchen. Wir haben bei Razzien, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, festgestellt – und da möchte ich auch gleich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen, die daran beteiligt waren, dem Büro für Sofortmaßnahmen, der MA 36, der Finanzpolizei und der Wiener Polizei herzlich zu bedanken –, dass es doch eine Anzahl von illegalen Wettbüros gibt.
Mit diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit, diese illegalen Wettbürobetreiber nicht nur sehr streng zu bestrafen, sondern auch sofortige Betriebsschließungen durchzuführen. Ich glaube, dass beides eine sehr gute und effektive und effiziente Maßnahme ist, die auch der Prävention künftig dient, damit wir keine illegalen Wettbüros mehr haben. – Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Verhandlung ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf die Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Daher darf ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. – Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Novelle.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da es keine Wortmeldung gibt, darf ich jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten - Danke, das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage ebenfalls gleich vornehmen zu lassen und darf um ein Zeichen der Zustimmung bitten, wenn Sie einverstanden sind. – Danke, das ist einstimmig beschlossen. Daher darf ich Sie, wenn Sie dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geändert wird. Bitte, Frau Stadträtin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Mir würde jetzt viel einfallen, aber ich sage nur, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesstück.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, bitte ich Sie, meine Damen und Herren Mitglieder des Landtages, der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung zu erteilen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung ebenfalls gleich vorweg vornehmen zu lassen, und bitte um ein Zeichen der Zustimmung, wenn Sie einverstanden sind. – Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Daher komme ich zur Abstimmung über die zweite Lesung. Wenn das Gesetz in zweiter Lesung Ihre Zustimmung findet, dann bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, ebenfalls einstimmig beschlossen.
Nunmehr bitte ich um eine kurze Unterbrechung zu einer Präsidiale und darf Sie bitten, im Saal zu bleiben.
(Die Sitzung wird von 14.45 bis 14.48 Uhr unterbrochen.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, das Ergebnis der Präsidiale werde ich Ihnen am Schluss der Tagesordnung verkünden.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2014, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn LAbg Ernst Woller, die Verhandlung einzuleiten.
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