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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

irgendwie nicht sein und bin dann als netter, höflicher Mensch hingegangen und habe gefragt, warum sie denn hier seien. Und sie haben mir gesagt, sie haben vom Chefredakteur den Auftrag, Familien zu filmen, die hier ankommen. Wie gesagt, dort waren hunderte Menschen am Westbahnhof, und dann habe ich mir das wirklich auch bewusst das erste Mal angesehen. Dort waren zu 98 Prozent junge Männer. Dort habe ich (Aufregung bei Amtsf StRin Sonja Wehsely.) eventuell zehn Frauen gesehen und, meine Damen und Herren, ich habe dort kein einziges kleines Kind gesehen! Die Familien, die Sie immer daherschreiben, die kommen nicht an in Wien! Das sind junge Männer, die hier ankommen! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Kommen Sie mit! Kommen Sie mit!) Und jene Personen, die dann hier sind, das kann ich Ihnen ganz kurz vorlesen (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) und da musste ich nicht lange im Archiv suchen, denn wer gestern die „Kronen Zeitung“ gelesen hat (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, ja!), kann auf Seite 15 nachlesen, ich lese Ihnen das ganz kurz vor (Weitere Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.): „So kam es Freitag in Nickelsdorf, Burgenland“ - also noch nicht Wien, das kommt danach – „zu einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!) In dem Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg gerieten sich zwei Asylwerber aus dem Irak in die Haare. Am Ende zückte der 24-Jährige ein Messer und stach wie von Sinnen auf den 31-Jährigen ein. Der Gewalttäter hatte übrigens 1,56 Promille intus.“ Meine Damen und Herren, das sind die Familien, die Sie hier aufnehmen! Der Iraker, der nicht nur mit dem Feitl relativ schnell sein dürfte, sondern, so wie es ausschaut, auch bummvoll ang‘soffen war (Abg Kathrin Gaal: Genieren Sie sich nicht, was Sie da reden?) mit 1,56 Promille im Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg. Meine Damen und Herren, ich brauche mich da nicht genieren, weil das Faktum ist. (Aufregung bei der SPÖ.) Das sind Fakten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist etwas zum Fremdschämen! Zum Fremdschämen!) Sei‘s drum.

 

Meine Damen und Herren, nach meinem Besuch am Westbahnhof habe ich dann ein paar Tage später mit einigen mir bekannten Polizisten gesprochen, die unter anderem auch dafür zuständig sind, Asylanträge aufzunehmen, anzunehmen, und die haben mir dann einiges sehr Interessantes gesagt. Also in den Medien geistert immer herum, jeder, der nach Wien kommt, möchte sofort nach Deutschland weiterreisen. Das stimmt so nicht ganz. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt einfach!) Nein, das stimmt so nicht ganz, nein. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt einfach! Das stimmt!) Ungefähr 20 Prozent der hier Ankommenden stellen auch einen Antrag auf Asyl. Na ja, wenn gestern 20 000 gekommen sind, dann kann man sich das relativ leicht ausrechnen … (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist genauso wenig richtig wie die 20 Prozent Syrer, von denen Sie reden! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Gut, sei‘s drum.

 

Und, meine Damen und Herren, warum habe ich das jetzt erwähnt? Das habe ich aus dem Grund erwähnt, weil ja Rot und Grün uns immer erklären, dass gerade die Syrer so unglaublich toll ausgebildet sind. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja, sind sie!) Die Polizisten erzählten mir da etwas ganz, ganz anderes: Dass 10 bis 15 Prozent weder lesen noch schreiben können. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Das dürfte so sein. Ach so, sehr geehrte Frau Stadträtin, wollen Sie mir jetzt sagen, dass die Polizisten nicht lesen oder schreiben können oder wie? (Große Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Okay, gut, wahrscheinlich wird es dann auch nicht so sein. Die Polizisten sind die Bösen jetzt, ja ja, ja ja, ja ja. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, die Polizei kooperiert hervorragend! Hervorragend!) Und Sie erzählen uns dann, wie gesagt, immer (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Polizei kooperiert hervorragend!), das sind topausgebildete Damen und Herren, die da aus Syrien kommen. Das sind Leute, die unglaubliche Fremdsprachenkenntnisse haben. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Wenn man sich allerdings so ein wenig die Geschichte Syriens anschaut, wird man entdecken, dass es bis ins letzte Jahrhundert sowohl von den Engländern, also den Briten, als auch von den Franzosen besetzt war. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Ja, oh ja, ja, oh ja, aber sei‘s drum. (Aufregung bei den Abgen Dipl-Ing Rudi Schicker und Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Lesen Sie nach, lesen Sie nach! Und das ist der Grund, warum selbstverständlich auch sehr viele der Syrer sowohl Englisch als auch Französisch können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie glauben wahrscheinlich noch immer, dass alle, die da herkommen, die gut ausgebildeten syrischen Topmanager sind, die Gehirnchirurgen, die alle dann zu uns kommen. Ja, wie gesagt, ich habe Ihnen gestern vorgelesen oder ich habe soeben vorgelesen, was gestern (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was ist eigentlich die Idee Ihrer Geschichte?) in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist (Große Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.), wie Sie …

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen. Meine Damen und Herren, es ist so laut im Saal, man versteht eigentlich nichts und ich würde bitten, dass man die Zwischenrufe (Allgemeine Aufregung.) da ein bisschen … wenn schon denn schon, aber nicht gemeinsam. Bei den einzelnen Zwischenrufen werden die Stenographen auch Schwierigkeiten haben, sie festzuhalten. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Wolfgang Seidl (fortsetzend): Danke, sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ja, ich möchte fortfahren, denn einiges hat ja mein Klubobmann, der Mag Gudenus, bereits gesagt, wie es bei uns in Österreich derzeit im Sozialwesen aussieht. Wir haben einen Arbeitslosenrekord in Wien, meine Damen und Herren. Die aktuelle Zahl ist 141 082. Die aktuelle Zahl bei Beginn dieser rot-grünen Regierung war 71 478. Das heißt, Rot und Grün haben es innerhalb von fünf Jahren geschaffen, die Arbeitslosigkeit zu verdoppeln. Das ist wirklich eine Kunst, die sonst natürlich kein anderes Bundesland zusammengebracht hat. Wien unter

 

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