Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 66
bisschen fürs Zuhören der Bevölkerung und auch fürs Protokoll zum Nachlesen. Wenn man sich das anschaut: Wir haben 65.000 Bedienstete der Stadt Wien auf 7 Besoldungsschemata aufgeteilt - schon inklusive Verwaltungsgericht Wien -, die von der Hilfstätigkeit bis zum akademischen Beruf alle Bedienstetengruppen der Stadt Wien - das sind 25 - besoldungsrechtlich einreihen. Das führt natürlich dazu, dass diese grobe Unterteilung in drei bis sieben Verwendungsgruppen eine relativ geringe Anzahl an Verwendungsgruppen darstellt für diese Vielzahl von ganz verschiedenen, unterschiedlichen Bedienstetengruppen.
Jetzt bleibe ich nur bei einem Beispiel: In der Verwendungsgruppe 3 des Schemas I-III sind so unterschiedliche Bedienstetengruppen drinnen wie KanzleigehilfInnen, Kraftwagenlenkerinnen und -lenker, Müllauflegerinnen und -aufleger, Forstaufseherinnen und Forstaufseher, Operationsgehilfinnen und Operationsgehilfen, Telefonistinnen und Telefonisten, Kanalarbeiterinnen und Kanalarbeiter, Badewartinnen und Badewarte und die heute auch schon vielfach zitierten KindergartenassistentInnen. Die sind alle in dieser einen Beschäftigungsgruppe zusammengefasst. Das hat natürlich dazu geführt, dass hier mit Nebengebühren eine Differenzierung in der Besoldung herbeigeführt wurde.
Jetzt haben wir diese 250 Gruppen hergenommen und haben sie vollkommen neu bewertet. Die Erkenntnisse aus dieser Bewertung werden uns selbstverständlich auch helfen, im Nebengebührenkatalog wiederum weitere Bündelungen herbeizuführen, eben durch Funktionszulagen.
Das ist eine sehr technische Antwort, ich weiß das. Aber wir dürfen hier nicht immer versuchen, sozusagen Birnen mit Äpfeln zu vermischen und dadurch in eine Situation zu kommen, die hier suggeriert: Das ist so ein dicker Katalog, und das wäre nicht gerechtfertigt. Dieses alte System hat einfach dazu geführt, dass dieser Katalog immer dicker und dicker geworden ist, aber durch die Besoldungsreform können wir es endlich erreichen, dass dieser Katalog eben auch wieder schlanker wird.
Wird es im neuen Besoldungssystem weiter Nebengebühren geben? Das habe ich mir auch angeschaut, und ich habe mich hier auch mit unserer Personalabteilung beraten. Die sagen mir, es ist nicht vorgesehen, Nebengebühren einzuführen, aber es gibt Nebentätigkeiten, die wir wohl weiter extra bezahlen müssen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn unsere Bediensteten bei einer Wahl mitmachen, dann müssen wir das bezahlen. Das sind KindergartenpädagogInnen oder eben Müllaufleger, die setzen sich dann auch in ein Wahllokal, und das werden wir weiter bezahlen müssen. Aber zusätzliche Nebengebühren werden wir im neuen Besoldungssystem nicht vorsehen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Damit haben wir die 4. Anfrage beendet.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 03513-2015/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Dr. Gudrun Kugler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit gerichtet. (In zu vielen Wiener Kindergärten wird einer sprachlichen und kulturellen Segregation Vorschub geleistet. Das verpflichtende Kindergartenjahr kann seinen bildungs- und integrationspolitischen Zweck teilweise nicht erfüllen, da in einigen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch teilweise demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Das Land Wien hat hier offenbar massive Versäumnisse im Zuge der einschlägigen Bewilligungsverfahren und der Aufsichtstätigkeit zu verantworten. Werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sie sprechen insbesondere die Sprache und die Wichtigkeit der Sprache im Kindergarten an und fragen, ob die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrolliert werden.
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass allein im letzten Jahr weit über 3.200 Kontrollen in Kindergärten und –gruppen stattgefunden haben. Aber um ein noch dichteres Kontrollnetz gewährleisten zu können, habe ich die Zahl der KontrollorInnen bereits aufgestockt. Darüber hinaus werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention speziell geschult.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Wir haben uns im letzten Kontrollausschuss länger über die Kontrolle unterhalten: wie gut sie funktioniert, was alles notwendig ist, wie viel ausgebaut wird und wie viel zusätzliches Personal es gibt. In der Öffentlichkeit ist, zumindest auf die Schnelle, schon der Eindruck entstanden: Jetzt haben wir wahnsinnig viel ausgebaut, super, viel mehr als alle anderen Bundesländer, und haben nicht ganz Schritt gehalten in der Menge der Kontrolle. Denn eben noch wichtiger, als dass alle kontrolliert werden, ist natürlich, dass alle Kinder einen adäquaten, guten Platz haben.
Trotzdem - noch einmal zusammenfassend -, ich hatte den Eindruck im Kontrollausschuss, die neue Leiterin, die seit 2012, glaube ich, zuständig ist, hat einiges umgestellt und anständig umgerührt. Es hat ja die Diskussion dort fast eine Stunde oder in der Nähe von einer Stunde gedauert: Wie schaut denn das jetzt genau aus mit der Aufstockung des Personals?
Die Schwierigkeiten entstehen - das muss man schon noch einmal in Erinnerung rufen - bei den privaten Kindergärten, nicht bei den städtischen. Also all diese Probleme haben auch damit zu tun, dass wir in Wien in großer Vielfalt privat anbieten, mehr als alle anderen Bundesländer, nämlich über 60 Prozent.
Wie viel mehr Personal haben wir im Einsatz, um die Kontrollen noch besser zu ermöglichen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wir hatten bisher für den Bereich der Kindergärten und –gruppen 11 Kontrollorinnen und Kontrollore, haben jetzt 13 - das ist ein wesentlicher Punkt - und haben in Zukunft auch, ich
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