Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 66
habe es vorhin schon angesprochen, eine noch engere Kooperation mit der MA 17, wenn es nämlich nicht um die Frage der pädagogischen Beurteilung geht, sondern wenn es um interkulturelle Fragen geht, weil das die zuständige Fachabteilung ist.
Wir werden hier zukünftig auch verstärkt miteinander kontrollieren gehen. „Wir“ bedeutet, die Kontrollorinnen und Kontrollore der MA 11 mit Amtssachverständigen. So fungieren die dann der MA 17, um einen ganz besonderen Fokus darauf legen zu können, was die Frage des kulturellen Angebots in den Kindergruppen und Kindergärten betrifft.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Haslinger. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ein wichtiges Thema - eine kurze Antwort von Ihnen auf die Grundsatzfrage! Die Zusatzfrage hat jetzt ein bisschen Einblick gegeben, wie das Personal überhaupt ausschauen wird: von 5 auf 13, wenn ich das richtig verstanden habe, von den KontrollorInnen her.
Ja, die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Ich habe 2012/2013 an den damals zuständigen Stadtrat Oxonitsch eine Anfrage gestellt. Ich habe damals auch genau auf diese Person, die jetzt in diesem Fall beschuldigt ist, hingewiesen und habe eine Antwort bekommen, die sich jetzt im Nachhinein, nämlich nach dem Bericht des Stadtrechnungshofes, als falsch herausgestellt hat.
Jetzt sagen Sie, es wird mehr kontrolliert, in Zusammenarbeit mit der MA 17. Welche Möglichkeit werden wir in Zukunft haben, dass wir auch überprüfen oder nachvollziehen können, dass diese Überprüfungen tatsächlich in dem Ausmaß durchgeführt worden sind, dass es auch diese Radikalisierungen oder diese andere Unterrichtsart in diesen Kindergärten verhindert?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Schauen Sie, Herr Abg. Haslinger, da ist schon der wesentliche Punkt, dass man nicht zur politischen Propaganda Realitäten verdreht. Denn Tatsache ist, der Fall, wo jetzt auf Grund der Anzeige der MA 11 und der Anzeige der MA 10 die Staatsanwaltschaft tätig geworden ist, wo jetzt die Konten geöffnet worden sind, ist ja nicht im luftleeren Raum passiert, sondern das ist auf Grund der Kontrollen der Stadt passiert!
Selbstverständlich ist es so, dass sich alle Kinderbetreuungseinrichtungen, egal, ob Kindergarten oder Kindergruppe, egal, ob großer Träger - ob das die Kinderfreunde, die KIWIs - oder kleine Kindergruppen - wie Karussell, Schlaraffenland oder Stella - sind, an den Wiener Bildungsplan halten müssen, dass hier kontrolliert wird und es zukünftig zu einer Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.
Ich glaube, dass es das ganz besondere und oberste Ziel sein muss, dass alle Kinder in dieser Stadt dieselben Chancen haben. Dazu ist es ganz besonders wichtig, dass sie gut Deutsch lernen, dass sie gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und dass wir - ich gehe davon aus, Herr Kollege Haslinger, wenn Ihnen das so wichtig ist, wie Sie jetzt vorgeben, dass die FPÖ dieser Gesetzesänderung zum Tagesbetreuungsgesetz in wenigen Stunden zustimmen wird - eine deutliche Verbesserung bei der Ausbildung der Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer in dieser Stadt haben werden. Dann übrigens am höchsten von ganz Österreich.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, der zuletzt veröffentlichte Rechnungshofbericht hat ja auch gezeigt, dass bei einem Drittel der Einrichtungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt ist oder anwesend war. Meine Frage lautet, wie Sie in Zukunft damit umgehen wollen, wenn die Anforderungen an das Personal noch höher werden und dementsprechend weniger qualifiziertes Personal in Einrichtungen ist. Wird es da irgendwelche Sanktionsmechanismen geben? Werden diesen Einrichtungen die Förderungen gestrichen oder wie wollen Sie damit umgehen, wenn es mangelhaft qualifiziertes Personal in Einrichtungen gibt?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Frage ist ganz klar zu beantworten. Die Wiener Kindergartenverordnung sieht vor, von der Behörde vorgeschrieben, wie die Ausbildungskriterien und Notwendigkeiten für Kindergruppen und für Kindergärten sind. Diese gelten und sind einzuhalten. Und werden sie nicht eingehalten, dann kann es auf der einen Seite selbstverständlich - das ist nicht meine Zuständigkeit, aber ist ganz klar - keine Förderungen von der Stadt Wien und damit auch keine Bewilligung von der Stadt Wien geben.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. MMag. Dr. Kugler.
Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Stadträtin, herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Die Leiterin der MA 10 hat ja kürzlich erklärt, es gehe da insgesamt um 482 Trägerorganisationen, 1.600 Standorte. Die Kontrolle wird durch die MA 11 durchgeführt, die Förderstelle ist die MA 10. Die MA 10 sagt dann, wir können über die Kontrolle nichts sagen, denn wir sind ja nicht zuständig. Jetzt gibt es Argumente dafür und dagegen, dass man das splittet oder nicht splittet.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob es nicht sinnvoll wäre anzudenken, hier eine unabhängige, von Expertinnen und Experten besetzte Kommission einzusetzen. Wir wissen, dass in rund 10 Prozent der Trägerorganisationen der Verdacht besteht, dass die Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden - ich gebe nur die Zahlen weiter -, 37 Trägerorganisationen mussten die Anstoßfinanzierung zurückzahlen, bei 4 Trägerorganisationen musste die laufende Förderung gestoppt werden und bei 11 wurde der Fördervertrag gekündigt. Das ist also eigentlich ein Zeichen, dass es da schon Missstände gibt und dass die Kontrolle sehr wichtig ist, um die Kindergärten auch für die Kinder gut zu gestalten. In diesem Sinne meine Frage, ob nicht eine unabhängige Kommission eigentlich eine Hilfe wäre.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete, danke für die Frage, da sie mir die Möglichkeit gibt, einige grundsätzliche Dinge des Verwal
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