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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 66

 

tungshandelns klarzustellen. Das eine ist die Frage, wer ist die Behörde. Die Behörde ist die MA 11 und die Behörde hat die Aufgabe, Genehmigungen zu erteilen zur Frage des Betriebs eines Kindergartens oder einer Kindergruppe oder eine Tageselternstelle zu vergeben. Zudem hat die Behörde die Aufgabe, zu kontrollieren, ob die grundsätzlichen, im Kindergartengesetz und im Kindergruppengesetz vorgesehenen Bereiche umgesetzt werden, und auch der Bildungsplan. Die Frage, welche Kindergärten welche Förderung bekommen, basiert nicht auf hoheitlichem Handeln, sondern das sind Akte der Privatwirtschaftsverwaltung. Es werden keine Förderungen per Bescheid vergeben, sondern auf Grund von Verträgen. Das heißt, der wesentliche Punkt - und daher halte ich es für sehr gut und eine gute Entscheidung, diese beiden Bereiche zu trennen - ist, dass es zunächst um die behördliche Bewilligung eines Kindergartens oder einer Kindergruppe geht. Die Frage, ob es dann dafür eine Förderung gibt, ist kein hoheitlicher Akt des Landes Wien oder der Gemeinde Wien, sondern basiert auf Handeln in der Privatwirtschaftsverwaltung durch die MA 10.

 

Daher bin ich, da wir uns hier im Verwaltungsrecht befinden, nicht der Meinung, dass es ein Fortschritt wäre, wenn hier eine unabhängige Gruppe irgendetwas kontrolliert, sondern es ist Aufgabe der Behörde, Verwaltungshandeln auf Grund der Gesetze umzusetzen. Und das ist Aufgabe der MA 11. Die Aufgabe der MA 10 ist dann zu entscheiden, und zwar unabhängig von der Frage, ob es dann Förderungen gibt oder nicht. Es ist durchaus möglich, dass ein Kindergarten oder eine Kindergruppe eine Bewilligung von der MA 11 hat, aber aus Richtliniengründen, die die MA 10 festlegt, weil wir zum Beispiel keine Plätze mehr brauchen - das kann ja einmal sein -, es dann keine Förderung der Stadt Wien gibt.

 

Das sind sozusagen unterschiedliche Ebenen des Verwaltungshandelns, das eine ist hoheitliches Handeln mit Bescheiderledigung - das ist das Behördenhandeln -, und das andere ist Privatwirtschaftsverwaltung. Ich halte die Trennung für gut und richtig, und ich halte auch die Art für gut und richtig, weil es im Bereich der öffentlichen Hand keine stärkere Kontrolle gibt als die, die bescheidmäßig stattfindet. Deshalb finde ich das gut und richtig, dass das so beibehalten wird.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde. 10.06.50Der Klub der NEOS hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Luxuspensionen Wien - Wir steuern auf den Crash zu!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich darf den Erstredner, Herr Abg. Wiederkehr, bitten, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Herr Abgeordneter, Sie haben zehn Minuten Zeit.

 

10.07.08

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das österreichische Pensionssystem ist schrottreif, so schrottreif wie ein 60-jähriges Auto, das dringend ausgetauscht gehört. Aber unsere Regierung begnügt sich damit zu sagen, dass die Pensionen eh sicher sind, und wiederholt das dutzende Male. Es wird lediglich der Seitenspiegel dieses Schrottautos ausgewechselt, anstatt dass man sich ein neues beschafft. Anstatt einer Pensionsreform wie in Schweden werden jedes Jahr kosmetische Maßnahmen gesetzt, wird jedes Jahr wieder über kleinste Reformen und Maßnahmen diskutiert.

 

Aber so hat unser Pensionssystem keine Zukunft. Und es ist auch nicht finanzierbar. Es verschlingt immer mehr Steuergeld und hinterlässt einen größeren und größeren Schuldenberg. Dies kann man nicht schönreden, wie Sie es immer machen und die Bundesregierung. Das sind Fakten, die ich jetzt zeigen möchte:

 

1980 kamen auf 52 Pensionisten noch 100 Erwerbstätige. Derzeit kommen auf 62 Pensionisten 100 Beitragszahler. Und spätestens 2040 wird das Verhältnis 1 zu 1 sein, das heißt, rein arithmetisch sehen wir, dass es sich nicht ausgehen kann. Diese Fakten führen dazu, dass ein Zuschuss von 10 Milliarden EUR jährlich für das Pensionssystem notwendig ist. Das sind 13 Prozent aller Steuereinnahmen für Beamtenpensionen und noch 15 Prozent weitere Steuereinnahmen für sonstige Pensionen. Wir sehen also, so kann es nicht weitergehen.

 

Ein weiterer Punkt ist das reale Pensionsantrittsalter, das so niedrig ist wie in kaum einem anderen europäischen Land, mit 59,7 Jahren. Und es ist rückläufig. Dies zeigt, es geht nicht so weiter, wir brauchen Reformen. Wir brauchen dringend Reformen auf Bundesebene und dringend Reformen auch auf Wien-Ebene. (Beifall bei den NEOS.) Statt jährlichen Streitereien über Anpassungen soll es doch endlich einen Pensionsautomatismus geben. Es ist doch logisch, dass, wenn die Lebenserwartung steigt, auch die Höhe des Pensionsantrittsalters steigen sollte. Aber dies muss man automatisch festsetzen, da der politische Diskurs jedes Jahr nicht zu gewinnen ist, da die Interessensgruppe der Pensionistinnen und Pensionisten so stark ist, dass zu Lasten der nächsten, zu Lasten meiner Generation keine Reformen stattfinden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, auch wenn Sie es nicht gerne hören werden, ist die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Denn es ist benachteiligend für Frauen, dass sie fünf Jahre früher in Pension gehen müssen, weniger Beitragszahlungen leisten und damit auch weniger Pension erhalten. Das ist ein Schritt in die Altersarmut und hier muss das Pensionssystem endlich reformiert werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir brauchen ist ein Flexi-Pensionsmodell, wie es zum Beispiel die Schweden eingeführt haben, da auch dort das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar war, das heißt, die größtmögliche Entscheidungsfreiheit auch des Individuum zu entscheiden, wann möchte man in einem gewissen Korridor in Pension gehen. Aber es ist doch wohl logisch, dass man, wenn man früher in Pension geht, auch Abschlagszahlungen in Kauf nehmen muss, und dass man, wenn man später in Pension geht, auch den gewissen Bonus hat. Nur ein solches System kann dazu führen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben und dies auch größere Beiträge für unser Pensionsmodell darstellt. Dorthin wollen wir NEOS, zu einem schwedischen Flexi-Pensionsmodell. (Beifall bei den NEOS.)

 

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